China: Die neue Weltmacht zittert

China: Die neue Weltmacht zittert

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Chinesische Polizisten behalten Journalisten, die über eine Protestaktion der «Jasmin Revolution» in Peking berichten wollen im Blick

von Matthias Kamp

Während Aktivisten im Internet zu einer „Jasmin-Revolution“ in China nach arabischem Vorbild aufrufen, treffen sich in Peking ab morgen rund 3000 Delegierte zu ihrem jährlichen Volkskongress – und verfallen in hektischen Aktionismus.

Auf einmal kann alles nicht schnell genug gehen. Erst verkündet Chinas Staatsrat, man werde die Einkommensgrenze, ab der Steuern fällig werden, von zurzeit monatlich 2000 Yuan, umgerechnet 220 Euro, anheben. Die Mindestgrenze solle auf 2500 oder sogar 3000 Yuan steigen, heißt es. Kurz darauf verkündet Jia Qingling, Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros, Peking werde die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung „massiv“ erhöhen. Fast gleichzeitg erscheinen Medienberichte, die Regierung wolle den Zugang für Chinesen zu Sozialwohnungen vereinfachen. Kurz vor Beginn des jährlichen Plenums des Nationalen Volkskongresses (NVK) ist in Chinas Hauptstadt hektische Betriebsamkeit ausgebrochen.

Dass Chinas Politker sich plötzlich so intensiv um die Belange der einfachen Leute kümmern wollen, hat einen Grund: Die Nomenklatura zittert. Seit etwa zwei Wochen kursieren im Internet anonyme Aufrufe, sich an jedem Sonntagnachmittag zu Demonstrationen für mehr Demokratie in China zu treffen. Das Vorbild: die so genannte „Jasmin-Revolution“ in Tunesien. Chinas kommunistische Herrscher haben nun panische Angst, Hunderttausende Bürger könnten wie in Ägypten und Tunesien demonstrierend durch Chinas Städte ziehen. Erinnerungen an die Kundgebungen auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 werden wach. Damals trieb unter anderem die hohe Inflation die Menschen auf die Straße. Steigende Preise für Lebensmittel und Wohnungen sorgen auch jetzt für viel Frust bei Chinas Bürgern. „Der Lebensstandard der Menschen ist nicht nur eine wirtschaftliche und soziale Angelegenheit, sondern auch eine politische“, sagt Jia.

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Wenn am Samstag mit farbenfrohen Folkloretänzen der nationalen Minderheiten in Pekings großer Halle des Volkes das jährliche Plenum des Nationalen Volkskongresses beginnt und die knapp 3000 Abgeordneten über Chinas weitere Entwicklung beraten, dürften denn auch soziale Belange eine wichtige Rolle spielen. Auch der zwölfte Fünfjahresplan, den die Delegierten während der zehntägigen Versammlung verabschieden werden, stellt die Rolle der privaten Haushalte in den Mittelpunkt. Das Riesenreich mit seinen nunmehr 1,4 Milliarden Menschen plant nichts weniger als einen Radikalumbau seiner Wirtschaft: Weniger Abhängigkeit von Exporten und Investitionen, stattdessen mehr  Konsum der privaten Haushalte.

Höhere Löhne

Die Förderung und Unterstützung der Verbraucher ist nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Im Jahr 2000 steuerte der private Verbrauch noch gut 45 Prozent zur chinesischen Wirtschaftsleistung bei. Neun Jahre später waren es nur noch 35 Prozent – halb so viel wie in den USA und ein Drittel weniger als in anderen asiatischen Ländern. Ungesund, findet das Premierminister Wen Jiabao. „Chinas Wirtschaft ist unausgewogen, instabil, unkoordiniert und letztlich nicht aufrechtzuerhalten“, warnt der Politiker schon seit Jahren, auch mit Blick auf die hohen Investitionen, die längst nicht immer in sinnvolle Projekte fließen.

Um den Privatkonsum anzukurbeln will Peking die Löhne erhöhen. In den vergangenen Monaten haben bereits zahlreiche Städte in China die gesetzlichen Mindestlöhne angehoben, teilweise um bis zu 20 Prozent. Der Trend dürfte sich in den kommenden Monaten fortsetzen. Darüber hinaus wollen Pekings Planer die Sozialversicherungssysteme weiter ausbauen, damit die Chinesen mehr Geld für den Konsum haben. Die soziale Sicherheit gehört neben den massiven Preissteigerungen und den überteuerten Wohnungen zu den Hauptsorgen der Chinesen. Auch will die Regierung den Dienstleistungssektor liberalisieren, weil dort Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen könnten, die ebenfalls dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben. „Wir müssen den Kuchen nicht nur größer machen, sondern auch gerechter verteilen, damit jeder die Früchte der Reform und Öffnung ernten kann“, fordert Wen, der in China als anwalt des kleinen Mannes gilt.

Auch an anderen Stellen will Peking Anpassungen vornehmen, um die überhitzte, von Investitionen, billigen Krediten und einem heiß laufenden Immobilienmarkt getriebene Wirtschaft auf ein insgesamt solideres Fundament zu stellen. So dürfte beispielsweise die bisher versuchsweise für die Städte Shanghai und Chongqing geplante Immobiliensteuer auf andere Städte ausgedehnt werden. Auch dem Umweltschutz soll künftig größere Bedeutung beigemessen werden. Bis 2015 soll die Energieintensität um 16 bis 17 Prozent sinken. Eine neue Steuer von umgerechnet bis zu 820 US-Dollar im Jahr für Spritschlucker ist bereits beschlossen. Bisher lag der Höchstsatz bei 100 US-Dollar. Um zu helfen, die weltweiten Ungleichgewichte beim Handel abzubauen, will Chinas Regierung laut Medienberichten einzelne Restriktionen für Importe sowie eine Reihe von Zöllen auf Einfuhren abschaffen. Insgesamt strebt China für die Zeit des zwölften Fünfjahresplans nur noch ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent an. Zuletzt lag das Wachstum bei über zehn Prozent.

Von der Abschaffung der Importbeschränkungen dürften auch deutsche Unternehmen profitieren. Denn mit jedem Schritt, den China auf der Wertschöpfungsleiter emporklettert steigt die Nachfrage nach modernen Anlagen und Maschinen aus Deutschland. Abzulesen ist der Trend an den jüngster Exportzahlen. 2010 kletterten Deutschlands Ausfuhren nach China um 43,9 Prozent auf 53,6 Milliarden Euro. Damit war das Reich der Mitte im vergangenen Jahr erstmals Deutschlands wichtigster außereuropäischer Absatzmarkt.

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