Was hat das UN-Schiedsgericht entschieden?
Am Dienstag hatte das UN-Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass es für die chinesischen Gebietsansprüche keine Grundlage gibt. „Mit dem Urteil hat der Gerichtshof in Den Haag klargestellt, dass er die historischen Ansprüche der Neun-Striche-Linie Chinas nicht akzeptiert“, sagt Eder. Die besetzten Riffe seien lediglich als sogenannte Niedrigwasser-Bodenerhebungen einzustufen, und nicht als Insel. Damit habe China eine schwere rechtliche Niederlage erlitten.
China hat demnach die Ansprüche der Philippinen etwa am Riff Scarborough Shoal verletzt. Das heißt auch: Kein Teil der von China reklamierten Spratly-Inseln gehören zum exklusiven Wirtschaftsgebiet Pekings. Wem genau sie zuzurechnen sind, entschieden die Richter allerdings nicht.
Das sind die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt
Während Deutschland im Vorjahr noch auf Rang sechs lag, schafft es die Bundesrepublik in diesem Jahr nur noch auf den zehnten Platz. Der mitteleuropäische Staat steht 2015 vor vielen Herausforderungen. Dazu gehört der Druck, die Energiewende zu meistern, die digitale Transformation der Industrie voranzutreiben und private und öffentliche Investitionen zu fördern.
Bauen kann Deutschland auf seine hoch qualifizierten Arbeitskräfte und eine Politik der Stabilität und Vorhersehbarkeit.
Schweden fällt im Vergleich zu 2014 um vier Ränge von Platz fünf auf Platz neun. Das nordeuropäische Königreich kann besonders mit qualifizierten Arbeitskräften, den stabilen politischen Verhältnissen, einem wirksamen Rechtssystem und einem starken Fokus auf Forschung und Entwicklung glänzen. Auch das Bildungsniveau ist sehr hoch und die Infrastruktur sehr verlässlich.
Auch Dänemark konnte sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, von Platz neun geht es hoch auf Platz acht. Gut schneidet das nordeuropäische Königreich bei Managementpraktiken, Gesundheit und Umwelt sowie Arbeitsstandards ab. Auf dem ersten Rang landet Dänemark in der Kategorie der Regierungseffizienz gleich fünf Mal, denn es zeichnet sich nicht nur durch eine besonders große Rechtstaatlichkeit aus, sondern auch dadurch, dass Bestechung und Korruption kaum eine Chance haben.
Norwegen kann im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von drei Plätzen verzeichnen und landet damit auf dem siebten Platz. Die skandinavische Halbinsel kann vor allem mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufwarten, mit denen sie im internationalen Vergleich auf Platz eins landet. Weitere Faktoren, mit denen Norwegen punkten kann, sind im Bereich der Regierungseffizienz zu finden. Chancengleichheit, Transparenz sowie Rechtstaatlichkeit sind nur einige der besonders effektiven Maßnahmen der öffentlichen Hand.
Für Luxemburg ging es von Platz elf im Jahr 2014 hoch auf Platz sechs. Sehr gut schneidet das Großherzogtum im Bereich der politischen Stabilität, der wettbewerbsfähigen Besteuerung, des unternehmerfreundlichen Umfeldes und der qualifizierten Arbeitskräfte ab.
Kanada hat es in diesem Jahr auf Platz fünf geschafft. Im Vorjahr landete der nordamerikanische Staat noch auf Platz sieben des IMD World Competitiveness Ranking. Die gute Platzierung hat Kanada vor allem der Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Politik, dem hohen Bildungsniveau, qualifizierten Arbeitskräften und einem wirksamen Rechtssystem zu verdanken. Ganz gut schneidet Kanada auch aufgrund einer unternehmerfreundlichen Umgebung und einer offenen und positiven Haltung ab.
Der vierte Platz geht in diesem Jahr an die Schweiz. Unternehmen aus aller Welt wissen vor allem die sehr gute Infrastruktur des kleinen Alpenstaates zu schätzen. Die hohe Bildung und der Umweltschutz landen gar im Vergleich zu 2014 nicht mehr nur auf Platz drei, sondern gleich auf der Eins. Auch die robuste Wirtschaft, Arbeitsstandards, geringe Entlassungs- sowie Kapitalkosten sind im internationalen Vergleich so gut wie unschlagbar.
Unter die ersten drei schafft es in diesem - wie auch schon im vergangenen Jahr - der Insel- und Stadtstaat Singapur. Besonders punkten konnte das asiatische Land bei Unternehmen in diesem Jahr mit seinem institutionellen Rahmen, der im weltweiten Vergleich auf Rang eins landet. Außerdem liegt Singapur bei der technologischen Infrastruktur sowie der Bildung ganz weit vorne.
Platz zwei geht an die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Vergleich zum Vorjahr hat die chinesische Metropole zwei Plätze gut gemacht. Unternehmen aus aller Welt schätzen Hongkong insbesondere aufgrund der betriebswirtschaftlichen Gesetzgebung, der Managementpraktiken, der unternehmerischen Einstellungen und Werte und der technologischen Infrastruktur. Ganz gut steht Hongkong auch bei internationalen Investitionen, der Fiskalpolitik und bei den Betriebsfinanzen da.
Die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Das hat das IMD World Competitiveness Center in seiner aktuellen Vergleichsstudie bekannt gegeben.
Besonders attraktiv finden Firmen in den USA - laut Ranking - die dynamische Wirtschaft (66,2 Prozent), den guten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten (55,1 Prozent), den starken Fokus auf Forschung und Entwicklung (49,3 Prozent) sowie das unternehmensfreundliche Umfeld (43,4 Prozent).
Punkten können die USA zudem als attraktiver Forschungsstandort. Nachholbedarf gibt es im Bereich der Schulbildung.
Welche Konsequenzen hat das Urteil?
Das Urteil ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Mittel, seine Umsetzung zu erzwingen. China hatte dem Gericht vorab bereits die Zuständigkeit abgesprochen und erkennt daher das Urteil nicht an. „Der Schiedsspruch ist ein bedeutender Einschnitt, denn damit ist klar: China hat Völkerrecht gebrochen.“
Welche Position vertritt China?
Nach Ansicht Chinas ist das Seegericht nicht zuständig, deshalb hat Peking bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil zu ignorieren. Peking akzeptiere „mit Blick auf territoriale Streitigkeiten und maritime Abgrenzungsfragen keine Schlichtung durch Dritte“, so das Außenministerium.
Durch solche „harschen Aussagen“, habe sich China in eine schwierige Situation gebracht hat, so Eder. „China wird das Urteil ignorieren, und auch auf dem im September anstehenden G20-Gipfel versuchen, das Thema von der Agenda zu halten.“ Das werde der Volksrepublik allerdings nicht gelingen. Dafür sei das Interesse der anderen Staaten am Inselstreit zu groß.
Inwiefern wären Deutschland und andere europäische Staaten von einer Eskalation betroffen?
Laut der deutschen Industrie- und Handelskammer ist der Handel mit Asien im Vergleich zu 2014 im vergangenen Jahr kräftig gestiegen: Die deutschen Exporte in die Region um 2,7 Prozent, bei den Importen war ebenfalls ein Zuwachs von 10,8 Prozent zu verzeichnen. Aus China führte Deutschland sogar fast 15 Prozent mehr ein, als im Vorjahr. China rangiert damit unter den wichtigsten Herkunftsländern für deutsche Importe 2015 auf Platz eins vor den Niederlanden.
„Der gesamte Handel zwischen Europa und Ostasien wäre massiv von einer Eskalation des Inselstreits betroffen“, warnt Eder. Nicht nur die Importe von China nach Deutschland (Handelsvolumen 2015: mehr als 90 Milliarden Euro), sondern auch die Exporte deutscher Industriegüter (Handelsvolumen 2015: mehr als 71 Milliarden Euro) würden starken Einschränkungen erliegen. Wenn durch weitere Manöver die Sicherheit der Handelsroute beeinträchtigt würde, könnten die Versicherungssummen für die Reedereien steigen, oder die Schiffe müssten im Extremfall auf längere und teurere Routen umgelenkt werden, so Eder.
