China gegen die Philippinen: Der Inselstreit berührt auch deutsche Handelsinteressen

China gegen die Philippinen: Der Inselstreit berührt auch deutsche Handelsinteressen

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Seit Jahren herrscht ein erbitterter Streit um die Inselgruppen im südchinesischen Meer. Die Auswirkungen einer Eskalation wären bis nach Deutschland zu spüren.

von Kathrin Witsch

Ein Haager Schiedsgericht hat im Streit um Inselgruppen im südchinesischen Meer gegen China und für die Philippinen entschieden. Peking ignoriert das. Auch für Deutschland könnte eine weitere Eskalation Folgen haben.

Wer die Spratly-Inseln kontrolliert, beherrscht auch den Großteil des Südchinesischen Meeres mit seinem riesigen Fischreichtum und großen Rohstoffvorkommen. Vietnam, Malaysia, Taiwan und die Philippinen erheben Anspruch auf Teile der Inselgruppen. Und vor allem: China beansprucht mehr als 80 Prozent der Inseln. Am Dienstag hatte das UN-Schiedsgericht in Den Haag entschieden, dass es für die chinesischen Gebietsansprüche keine Grundlage gibt. Chinas Vize-Außenminister erklärte das Urteil daraufhin zu einem "Stück Altpapier". Am Mittwoch drohte Peking damit, eine Flugüberwachungszone einzurichten, wenn der Grad der Bedrohung zunehme.

Das Haager Urteil beendet den Streit also nicht, der schon seit einigen Jahren schwelt. Was dabei oftmals übersehen wird ist, dass am Ausgang dieses Territorialkonfliktes nicht nur die Anrainerstaaten, sondern auch die USA und Europa ein großes Interesse haben. Sebastian Eder, China-Experte am Mercator Institut in Berlin, sieht in den aktuellen Entwicklungen bereits jetzt eine direkte Beeinträchtigung deutscher Wirtschaftsinteressen.

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Milliarden-Investitionen aus China fließen nach Europa und besonders gern nach Deutschland. Gesprochen wird meist nur über strategisch wichtige Unternehmenskäufe. Die meisten Chinesen aber treiben ganz andere Motive.

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„China untergräbt mit seiner Ablehnung des Urteils die internationale Rechtsordnung. Diese Ordnung ist allerdings die Grundlage, auf der Deutschland weltweit Handel betreibt, und eine der zentralen Säulen gemeinsamer europäischer Außenpolitik.“  Als Handelspartner ist China für Deutschland von großer Bedeutung. Allein das Exportvolumen in die Volksrepublik, betrug im vergangenen Jahr über 70 Milliarden Euro.

Eine Eskalation würde dazu führen, dass der politische Druck auf Berlin wächst, sich klar zu positionieren. Es würde zunehmend schwieriger werden, „nur“ eine Mittlerrolle einzunehmen und zu vermeiden, dass die Beziehungen zu den USA, vor allem aber zu China, Schaden nehmen.
Warum sind die Inselgruppen im südchinesischen Meer so wichtig? Und warum sind die Gebietsansprüche nicht eindeutig? Wir haben die wichtigsten Fragen für Sie zusammengestellt.


Worum geht es in dem Inselstreit?
„Eine der wichtigsten internationalen Handelsrouten zieht sich durch das Gebiet, das zudem über einen großen Fischbestand verfügt. Im Boden werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet“, sagt Eder. Tatsächlich geht es auch um strategische Überlegungen. Die Volksrepublik sieht sich zur See von zwei Inselketten umgeben. Die eine zieht sich von Japan über die Philippinen bis Indonesien, die andere von den Aleuten bis zur Marianeninsel Guam.

Diese Territorien sind entweder Verbündete oder, wie Guam, selbst Teil Amerikas. Peking lässt innerhalb der Zone Inseln aufschütten, Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen.  Das lädt den Konflikt zusätzlich auf.

Warum sind die Gebietsansprüche nicht geregelt?
Seit den 1950er Jahren kommt es so immer wieder zu Territorialkonflikten im südchinesischen Meer. Eigentlich haben die Vereinten Nationen geregelt, wem was gehört. Nach dem internationalen Seerechtsübereinkommen stehen jedem Land 200 Seemeilen vor der Küste als exklusive Wirtschaftszone zu.

„China beansprucht im Südchinesischen Meer ein Gebiet, das mehr als tausend Kilometer von seiner Küste entfernt liegt. Und beruft sich dabei auf die sogenannte Neun-Striche-Linie aus den 40er-Jahren“, erklärt Eder. Ein riesiges U, das zwischen Vietnam und den Philippinen im Meer liegt. Danach gehören rund 80 Prozent des Südchinesischen Meeres zu China.

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