Kleinere chinesische Unternehmen erhalten die Kosten für die Entwicklung und Anmeldung eines Patents erstattet. Auch die Erteilung von Steuervergünstigungen ist üblich, sobald ein Unternehmen eine bestimmte Anzahl von Patenten angemeldet hat. Da kein Unterschied zwischen Patenten und Gebrauchsmustern gemacht wird, führt dies zu einer Flut von Meldungen, die allerdings mit tatsächlicher Innovation wenig zu tun haben. Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen nur für chinesische Unternehmen gelten, was in Konflikt mit den Regeln der WTO stehen kann.
"Die Anzahl von Patenten zu erhöhen, ist sehr einfach", sagt Dr. Oliver Lutze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Intellectual Property Rights" bei der Europäischen Handelskammer. "Über die Qualität der Innovationen sagt dies aber nicht unbedingt etwas aus. Wichtiger ist vor allem die Langlebigkeit der Patente."
Mit allen Mitteln scheint die chinesische Regierung das Land an die Spitze hieven zu wollen, was Innovation und Erfindungsreichtum betrifft. China soll wieder das Land werden, in dem einmal Schießpulver, Spaghetti und Papiergeld erfunden wurden. Doch viele der Maßnahmen greifen ins Leere: "Die staatliche Förderung führt sicherlich auch zu positiven Entwicklungen", so Dr. Lutze. "Aber die Politik sollte sich auch die Frage stellen, was passieren muss, damit ausländische Unternehmen ihre Technologien gerne hierher bringen?"
Denn nach wie vor ist Technologietransfer in China ein großes Thema für ausländische Unternehmen. Das Problem ist besonders eklatant in den Schlüsselbranchen wie Transport oder Energie, wo Ausländer nur über chinesische Partner Marktzugang erhalten. So genannte Raw-Deals zwingen nicht-chinesische Firmen zum Technologie-Transfer. Darüber hinaus wird schlicht und einfach kopiert. Das jüngste Opfer Volkswagen: Ende Juli wurde bekannt, dass der Joint-Venture-Partner FAW ein Getriebe kopierte. Der "Partner" habe in Changshun bereits eine Fabrik errichtet, um dort einen bei VW abgekupferten Motor zu produzieren.
Auch wenn noch viel Zeit vergehen wird, bis der nächste iPod in China erfunden wird, dürfte sich Deutschland langsam auf eine Zeit einstellen müssen, in der es China nicht immer nur mit Kopien und Ideendiebstahl verbindet. Die Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen weltweit waren ZTE, Panasonic, Huawei, Sharp und Robert Bosch. Sowohl ZTE als auch Huawei sind chinesische Unternehmen. Zudem wächst nicht nur die Zahl der Patentanmeldungen rasant; auch in China nehmen die Klagen gegen Diebstahl geistigen Eigentums jährlich im zweistelligen Prozentbereich zu.
