China: Kein Blankoscheck für Europa

China: Kein Blankoscheck für Europa

Quelle:dapd

China vertraut in die europäische Währung, plant vorerst aber keine Milliardeninvestitionen in den Euro-Rettungsschirm EFSF. Zunächst sollen die Europäer ihre Hausaufgaben machen.

Angesichts der Schuldenkrise sieht China Europa zwar auf einem guten Weg, macht aber keine konkreten Zusagen zu Investitionen in die europäischen Rettungsschirme EFSF oder ESM. Bilateral wollen Deutschland und China ihre Wirtschaftsbeziehungen hingegen intensivieren. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag in Peking trotz Differenzen in wichtigen Politikfeldern deutlich.

Merkels China-Reise Moneten statt Menschenrechte

Merkel in China - erstmals nicht als Aufbauhelferin, sondern als Bittsteller.

Kanzlerin Angela Merkel Quelle: REUTERS

Merkel setzt sich zu Beginn ihres China-Besuchs deutlich für einen freien Markt ein und die Wahrung der Menschenrechte ein. Unterschiedliche Vorstellungen gab es auch beim Thema Sanktionen gegen den Iran. Die Finanzkrise bedrohe die gesamte Weltwirtschaft, sagte Ministerpräsident Wen. China prüfe zwar derzeit, wie man dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Mittel anbieten könne, aber „die EU-Schuldenländer müssen schmerzhafte Entscheidungen treffen und ihre Hausaufgaben machen“, erklärte Wen. Die EU müsse mit einer „einheitlichen Stimme“ sprechen. China unterstütze die europäischen Anstrengungen, sagte Wen mit Blick auf den EFSF und den ESM. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, sagte er weiter. Eine Zusage für verstärkte Investitionen Chinas in europäische Schatzanleihen zur Stabilisierung des Euros gab er jedoch nicht.

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China ist sich Verantwortung bewusst

Eine Lösung der europäischen Schuldenkrise hänge vor allem davon ab, dass es wieder dynamisches Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone gebe. Neben den aktuell nötigen Hilfsmaßnahmen seien auch strukturelle und institutionelle Reformen in der Haushalts- und Finanzpolitik der Europäer erforderlich, sagte Wen. Europa sei für China „von strategischer Bedeutung“. Sein Land sei gerne bereit, sich stärker mit allen Beteiligten abzustimmen, um die Stabilität in der Euro-Zone zu fördern. China sei bereit, mit Deutschland die Kontakte zu verstärken und die gegenseitigen Investitionen zwischen Deutschland und China zu erweitern. Merkel sagte dazu, China sei bereit „sich in allgemeiner Verantwortung“ für einen stabilen Euro einzusetzen. Europa müsse dazu aber geschlossen gegen die Krise kämpfen und beispielsweise bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein Vorgehen koordinieren.

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