China: Korruptionskarriere in Chinas Staatsdienst

China: Korruptionskarriere in Chinas Staatsdienst

von Matthias Kamp

Die ausufernde Korruption versetzt die Parteispitze in China in Alarmbereitschaft. Doch wirklich bekämpfen kann sie das Problem nicht. Das ist im System so angelegt.

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Chinas Präsident Hu Jintao

Eine der verschlossensten Behörden der Kommunistischen Partei Chinas hat ihren Sitz in der Pekinger Pinganli-Straße 41. Eine vier Meter hohe Mauer umgibt das 13-stöckige Gebäude, ein Türschild gibt es ebenso wenig wie einen Pförtner. Wer von einem ihrer Mitarbeiter angerufen wird, sieht auf seinem Telefondisplay acht Nullen.

Die Geheimniskrämerei hat ihren Grund. Aktiv wird die „Zentrale Disziplinarkommission“ mit ihren geschätzten 800 Mitarbeitern nur auf Anweisung von höchsten Parteigremien. Ihr Auftrag ist stets delikat: Es geht um die Ermittlung bei Korruptionsfällen. Experten in Peking schätzen, dass Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung inzwischen rund 15 Prozent der chinesischen Wirtschaftsleistung entsprechen. „Die Kurve zeigt nach oben“, sagt Stephan Rothlin, Generalsekretär des Center for International Business Ethics (CIBE) in Peking.

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Ende Juli meldete die parteieigene „Volkszeitung“, 4000 chinesische Beamte seien in den vergangenen Jahren ins Ausland geflohen und hätten insgesamt rund 50 Milliarden Dollar staatlicher Gelder mitgenommen. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung entschuldigte sich das Blatt für die „falschen Zahlen“.

Tatsächlich dürfte die Summe veruntreuter Staatsgelder weitaus höher sein. Daten der chinesischen Zentralbank lassen darauf schließen, dass seit Mitte der Neunzigerjahre zwischen 16.000 und 18.000 Funktionäre von Partei, Regierung, Polizei und Staatsbetrieben ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Mit im Gepäck: insgesamt fast 124 Milliarden Dollar.

18 Geliebte

Ein spektakulärer Korruptionsskandal erschüttert zurzeit das Eisenbahnministerium. Schon im Februar entließ die Regierung Eisenbahnminister Liu Zhijun. Umgerechnet 125 Millionen Dollar, so der Vorwurf, soll der Politiker für sich abgezweigt haben. Mit Teilen des Geldes soll er insgesamt 18 Geliebte ausgehalten haben. Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass ein Ingenieur des Eisenbahnministeriums umgerechnet fast drei Milliarden Dollar illegal ins Ausland geschafft haben soll. Kurz zuvor war bei Wenzhou ein Hochgeschwindigkeitszug in einen stehenden Zug gerast. Offiziell heißt es, Schlampereien bei der Planung seien die Ursache für den Unfall gewesen. Statt in die Sicherheit stecken Chinas Politiker das Staatsgeld lieber in die eigene Tasche.

Doch das Eisenbahnministerium ist kein Einzelfall. „In so gut wie allen Ministerien wuchert die Korruption“, sagt CIBE-Mann Rothlin. Zu besichtigen sind die Auswüchse auf Pekings Straßen. Immer mehr Mercedes-S-Klassen, BMWs der 7er-Reihe und teure SUVs, ausgestattet mit Kennzeichen der Armee oder der bewaffneten Polizei, rauschen durch die Innenstadt.

Rissen sich die meisten Uni-Absolventen noch vor wenigen Jahren um einen Job bei einem multinationalen Unternehmen, zieht es heute 40 Prozent eines Absolventenjahrgangs in den Staatsdienst. Nicht etwa, weil die Arbeit dort so interessant ist, sondern weil der Beamtenjob den direkten Griff in die Staatskasse ermöglicht. Viele Hochschulabgänger interessierten sich für die Arbeit beim Zoll oder beim Finanzamt, weil dort die Schmiergelder am üppigsten fließen, schreibt Chinakenner Richard McGregor in seinem Buch „The Party“.

Frust ergießt sich im Internet

Die Parteispitze in Peking ist alarmiert. Sie fürchtet soziale Unruhen, denn das Volk hält mit seiner Wut über die korrupten Beamten immer weniger hinter dem Berg. Die Empörung bricht sich in sozialen Netzwerken wie „Sina Weibo“ Bahn. Immer öfter gehen die Menschen aber auch auf die Straße. „Der Frust beim einfachen Volk ist riesig“, sagt Rothlin. Die Korruption sei eine der größten Herausforderungen für die Partei, warnte Staatspräsident Hu Jintao Anfang Juli.

Doch ausrotten kann die KP-Spitze die Korruption nicht. Mehr noch: Sie selbst steht einer effektiven Bekämpfung im Wege. Der Antikorruptionsbehörde fehlt die politische Unabhängigkeit. Will sie gegen einen Politiker ermitteln, braucht sie dafür eine Genehmigung. Faktisch schaltet Peking die Behörde aber nur ein, wenn sie einen ungeliebten Politiker loswerden will. „Die Kommission ist so strukturiert, dass sie ihre eigenen Fahnder in Schach halten kann“, so McGregor. Das Genehmigungsverfahren für Ermittlungen sei so angelegt, dass die oberste Führungsmannschaft geschützt werde.

Genau dies dürfte das Problem sein. 

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