China: Langsameres Wachstum, mehr Militärausgaben

China: Langsameres Wachstum, mehr Militärausgaben

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Unausgewogenes Wachstum, Misswirtschaft und Korruption - kritisch prangert Regierungschef Li Keqiang (rechts im Bild) die Probleme Chinas an. Zum Auftakt des Volkskongresses warnt er vor Gefahren und möglichem Chaos.

Nachhaltiger, durchlässiger und langsamer: So soll Chinas Wirtschaft nach dem Willen der kommunistischen Führung in diesem Jahr wachsen. Dafür soll mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden.

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr langsamer und nachhaltiger wachsen. Zum Auftakt der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking schraubte Regierungschef Li Keqiang am Donnerstag das Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde auf „etwa sieben Prozent“ herunter. „Stabiles Wachstum aufrechtzuerhalten, wird schwieriger“, sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes und warnte vor „latenten Gefahren“.

Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 886 Milliarden Yuan (heute umgerechnet 127 Milliarden Euro) zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr mit 12,2 Prozent, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum. Doch liegt der Anstieg etwa auf der Höhe der Ausgabensteigerung im Gesamthaushalt. Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung der Militärmacht mit Sorge.

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China rüstet auf Militäretat soll um „etwa zehn Prozent“ steigen

Mit deutlich mehr Geld treibt China die Aufrüstung seines Militärs voran. Die Abgeordneten beim Volkskongress sollen eine kräftige Aufstockung der Ausgaben verabschieden.

Militäretat soll um „etwa zehn Prozent“ steigen  Quelle: AP

Im Vorjahr war China mit 7,4 Prozent schon so langsam wie seit 24 Jahren nicht mehr gewachsen. „Das Wachstumsziel von schätzungsweise sieben Prozent berücksichtigt, was notwendig und was möglich ist“, sagte der Premier in seiner gut eineinhalbstündigen Rede und sprach von einem „kritischen Jahr“. Schonungslos hob Li Keqiang die Probleme des Landes hervor und beklagte Korruption, Misswirtschaft und Umweltverschmutzung.

Die fünf großen Gefahren für Chinas Wirtschaftswachstum

  • Immobilienblase

    Seit Jahren schießen die Immobilienpreise in Chinas Großstädten in ungeahnte Höhen - seit Monaten mehren sich jedoch Zeichen für einen Kollaps.

  • Schattenbanken

    Neben den trägen Staatsbanken hat sich in China ein großer Markt von nicht-registrierten Geldinstituten etabliert, die der Staat bislang nicht kontrollieren kann.

  • Faule Kredite

    Banken haben ohne genaue Prüfung Firmen immense Kredite für unproduktive und verschwenderische Investitionen gegeben.

  • Überkapazitäten

    Mit Subventionen der Regierung haben viele Branchen gewaltige Überkapazitäten aufgebaut, beispielsweise die Solarindustrie. Aber sie werden ihre Produkte nicht los.

  • Internationale Krisen

    Chinas Wirtschaft hängt vom Export ab. Geraten wichtige Abnehmerländer in Krisen, hat auch China Probleme.

„In der Arbeit der Regierung gibt es noch viel zu verbessern, und einige politische Maßnahmen werden nicht zufriedenstellend umgesetzt“, sagte Li Keqiang. „Eine kleine Zahl von Regierungsmitarbeitern verhält sich unverantwortlich.“ Unter Hinweis auf den verstärkten Kampf gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft sagte der Premier: „Es gibt schockierende Fälle von Korruption.“ Einige Amtsträger vernachlässigten ihre Pflichten.

„Wir müssen den Problemen ins Auge blicken“, sagte Li Keqiang. „In Zeiten des Friedens müssen wir die Gefahren bedenken, in Zeiten der Stabilität vor potenziellem Chaos auf der Hut sein.“ Die Bevölkerung sei unzufrieden über „viele Unzulänglichkeiten“ im Gesundheitswesen, Wohnungsbau, in der Bildung, Einkommensverteilung, Nahrungsmittelsicherheit sowie in Recht und Ordnung. „Die Umweltverschmutzung ist an einigen Orten gravierend.“

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Die Wirtschaft sei im vergangenen Jahr „mit größeren Schwierigkeiten und Herausforderungen als erwartet“ und „wachsendem Abwärtsdruck“ konfrontiert gewesen, sagte der Premier. Doch habe die Regierung nicht zu kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen gegriffen, sondern neue Ideen entwickelt. Er strebe eine „ausgeglichene Entwicklung“ durch Reformen und Transformation des Wachstumsmodells an. Ziel sei ein „qualitatives, effizientes und nachhaltiges Wachstum“.

„Das Wachstum in Investitionen ist schleppend“, sagte Li Keqiang. Neue Bereiche mit starkem Konsum seien begrenzt. „Es gibt keine Anzeichen, dass sich der internationale Markt wesentlich erholt“, sagte der Premier. Kosten für die Produktion stiegen, während die Preise für hergestellte Waren fielen. „Überkapazitäten sind ein hervorstechendes Problem.“ Die Grundlagen des Wirtschaftsmodells „bleiben ineffizient“. Kleine und mittelgroße Unternehmen hätten Probleme, an Finanzierung heranzukommen.

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