China: Peking verspricht westlichen Firmen Erleichterungen

China: Peking verspricht westlichen Firmen Erleichterungen

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Der chinesische Premier Wen Jiabao spricht beim World Economic Forum in Tianjin

von Matthias Kamp

Die Klagen ausländischer Unternehmen über eine unfaire Behandlung im Reich der Mitte werden immer lauter. Beim World Economic Forum im nordchinesischen Tianjin, dem so genannten Sommer-Davos, räumt Premier Wen Jiabao nun erstmals Fehler ein – und verspricht Besserung.

Mehr als 1500 Teilnehmer des World Economic Forum haben sich im großen Plenarsaal des Meijiang-Kongresszentrums in Tianjin versammelt. Sie werden Zeugen einer Premiere: Chinas Regierungschef räumt Fehler ein. Die Beschwerden ausländischer Unternehmen über eine unfaire Behandlung im Reich der Mitte beruhten nicht immer nur auf Missverständnissen, ruft Wen den Unternehmern und Politikern aus aller Welt zu. "Manchmal haben wir auch unsere Politik nicht so klar definiert", sagt der Regierungschef.

Zuletzt hatten immer mehr ausländische Firmen über eine unfaire Behandlung in China geklagt. Im Juli sprach Jeffrey Immelt, Chef des amerikanischen Technologiekonzerns General Electric, über „ein feindliches Umfeld“ und meinte damit den chinesischen Markt. Kurz darauf, beim China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, machten Siemens-Chef Peter Löscher und sein Kollege bei BASF, Jürgen Hambrecht, ihrem Ärger Luft und klagten im Beisein von Wen über hohe Hürden beim Marktzugang in China. Was die Firmen aus dem Westen besonders aufregt: die Bevorzugung chinesischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen.

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Schlechte Stimmung bei westlichen Firmen

In den vergangenen eineinhalb Jahren habe Peking eine Reihe von Vorschriften erlassen, die ausländische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen benachteiligten, so die Europäische Handelskammer in China (EUCCC) in ihrem aktuellen Positionspapier. Das behindere den Wettbewerb, so die EUCCC. So ist in der jüngsten Vergangenheit etwa kein ausländischer Hersteller von Windkraftanlagen bei Ausschreibungen in China zum Zuge gekommen. Der Grund: Peking will seine eigenen Hersteller zu international konkurrenzfähigen Konzernen aufbauen.

Für Unmut sorgt aber auch Chinas Politik der "heimischen Innovationen". Danach sollen künftig bei Auftragsvergaben nur noch Technologien und Produkte berücksichtigt werden, die in China entwickelt wurden. Damit will China die Transformation vom Billigstandort zum High-Tech-Land beschleunigen. Doch auch auf anderen Feldern legen die chinesischen Behörden ausländischen Unternehmen Steine in den Weg. Deutsche Maschinenbauer etwa müssen, wenn sie ihre Produkte in China verkaufen wollen, aufwendige, teils schikanöse Zertifizierungsverfahren über sich ergehen lassen. Insgesamt rechnen fast 40 Prozent aller europäischen Unternehmen in China für die Zukunft mit noch schärferen Vorschriften im Reich der Mitte. Die Stimmung bei den westlichen Firmen ist schlecht.

In Tianjin will Premier Wen die Bedenken der Unternehmen zerstreuen. "Wir werden ein faires Umfeld für ausländische Firmen schaffen", verspricht der Regierungschef. Wer sein Unternehmen in China in Übereinstimmung mit chinesischen Gesetzen registriert habe, werde auch als chinesisches Unternehmen behandelt. Wen: "China behandelt heimische und ausländische Firmen bei Ausschreibungen gleich."

Dass China trotz aller Beschwerden für Firmen aus dem Ausland attraktiv sei, verdeutlichten die nackten Zahlen, so der Politiker. Bis Ende Juli hätten ausländische Unternehmen in China akkumuliert gut eine Billion US-Dollar investiert. Während der ersten sieben Monate des laufenden Jahres seien die ausländischen Direktinvestitionen in China im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent gestiegen.

Für Wen Jiabaos Eingeständnis, in der Vergangenheit, Fehler gemacht zu haben, könnte indes eine anderes Zahlenpaket gesorgt haben: Ausländische Unternehmen tragen in China nach Berechnungen der Regierung 22 Prozent zum Steueraufkommen bei, sorgen für 45 Millionen Jobs, tragen 28 Prozent zur industriellen Wertschöpfung bei und steuern 55 Prozent zum Außenhandel bei.

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