China: Pekings Furcht vor der neuen US-Regierung

China: Pekings Furcht vor der neuen US-Regierung

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US-Außenministerin Hillary Clinton

Am Freitag dieser Woche wird Amerikas neue Außernministerin, Hillary Rodham Clinton, zu ihrem ersten Besuch in China erwartet. Die Visite soll eine neue Ära in den US-chinesischen Beziehungen einläuten.

Anders als die Vorgängerregierung unter George W. Bush, die im Reich der Mitte in erster Linie einen Rivalen statt einen Partner sah und das Verhältnis zu Peking auf wirtschaftliche Fragen reduzierte, will die neue Administration in Washington den Ansatz erweitern. Heikle Punkte wie Menschenrechte und der Klimawandel gehörten im Dialog mit Peking genauso auf die Tagesordnung wie Wirtschaftsthemen, erklärte Clinton vergangene Woche in Washington.

Gleichzeitig betonte die Außenministerin, China und die USA könnten „voneinander profitieren“ und zum Erfolg des jeweils anderen beitragen. Ein „aufsteigendes China“, sei nicht, wie viele glaubten, zwangsläufig „ein Gegenspieler“.

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Doch die Obama-Regierung blickt bei ihrer Asienpolitk weit über China hinaus. Sie sucht eine „konsequente und dauerhafte Einbindung“, so Clinton, auch anderer Länder in der Region wie etwa Indonesien, Japan und Südkorea – Staaten, die die Bush-Regierung zum Teil links liegen ließ und die Clinton in diesen Tagen ebenfalls besuchen wird. In Peking beobachten die obersten Parteiführer Washingtons neuen Kurs mit Stirnrunzeln, wenn nicht gar mit Besorgnis. Grund: Das Vakuum, das Washington mit seiner Fixierung auf den „Krieg gegen Terror“ nach 9/11 vor allem in Südostasien hinterließ, haben die Chinesen in den letzten Jahren bereitwillig ausgefüllt.

Angst vor leisen Tönen aus den USA

Peking hat die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen Ländern in der Region deutlich intensiviert. In Ländern wie Indonesien, Kambodscha, Laos, Thailand oder Myanmar wurde mit Geld aus China Straßen, Schulen, Kulturzentren und vieles mehr gebaut. Gleichzeitig haben Chinas Konzerne in den Nachbarstaaten massiv investiert. Mit der in Pekinger Think Tanks so bezeichneten „Soft Power“ wollte China sich in der Region nicht nur als hilfsbereiter, verlässlicher und friedfertiger Nachbar präsentieren. Peking wollte den Ländern auch die Attraktivität des chinesischen Modells aus konsequentem Wirtschaftsliberalismus und autoritärer politischer Führung demonstrieren. Mit Blick auf den harten und aggressiven Kurs George Bushs und seine Kriegsrhetorik, vor allem gegenüber Staaten wie Irak, Iran und Nordkorea, kam Chinas sanfter Ansatz – seine „Soft Power“ – bei den Asiaten gut an.

Mit dem Antritt der Obama-Regierung könnten sich die Verhältnisse verschieben. Peking fürchtet, Washington könnte mit einer sanfteren, kooperativen und einbindenden Gangart in Asien wieder einiges an Boden gut machen. Mit den leiseren Tönen der neuen US-Administration, so die Befürchtung, könnte auch das amerikanische, auf Demokratie fußendes Wertesystem in der Region wieder an Attraktivität gewinnen. „China sieht in den USA die einzig verbleibende Supermacht, die nicht nur ihre Macht ausbauen will, sondern auch demokratische Werte verbreiten will“, sagt John Lee, Politikwissenschaftler am Center for Independent Studies in Sydney. Chinas autoritäre Führung, so Lee, sei der Auffassung, die USA werde Peking kaum eine größere Führungsrolle in der Welt zubilligen, solange die Kommunistische Partei die alleinige Führungsmacht in China sei.

Einen Vorgeschmack auf den Klimawandel in den US-chinesischen Beziehungen gab es bereits am Tag der Amtseinführung von Barack Obama. Als der neue US-Präsident in seiner Anttrittsrede erklärte, die USA würden Freiheit gegenüber autoritären „-ismen“, die sich, so Obama, „auf der falschen Seite der Geschichte befinden“, verteidigen, blendete sich der chinesische Staatssender CCTV aus der Übertragung aus. Am darauffolgenden Tag erläuterte die staatliche Tageszeitung „China Daily“, wie Peking über die neue Führung in Washington denkt: „Amerikanische Führer waren noch nie zurückhaltend, wenn sie über die Ambitionen ihres Landes sprechen. Für sie sind diese Ambitionen gewissermaßen ein Gott gegebenes Schicksal, ganz gleich was andere Länder denken.“ Obamas Verteidigung von US-Interessen, so der Leitartikel, werde „unvermeidlich mit denen anderer Länder zusammenprallen.

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