China: Premier Wen verteidigt blutige Niederschlagung der Proteste in Tibet

China: Premier Wen verteidigt blutige Niederschlagung der Proteste in Tibet

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Chinas Premier Wen Jiabao

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat die Niederschlagung der Proteste in Tibet verteidigt und sich zugleich gegen eine politische Debatte über die Olympischen Spiele in Peking gewandt.

Nach Angaben von Exiltibetern kamen bis zu 80 Menschen ums Leben. In der tibetischen Hauptstadt Lhasa endet heute ein Ultimatum der chinesischen Behörden für Teilnehmer an dem Aufstand. Die Justiz hat ihnen mit schweren Strafen gedroht, falls sie sich nicht freiwillig stellen. Polizisten in Lhasa durchsuchten mehrere Gebäude.

Die Protestbewegung beschränkt sich nicht nur auf Lhasa. Auch aus den drei Provinzen Sichuan, Qinghai und Gansu wurden gestern Demonstrationen gemeldet. In der Stadt Tongren bezogen Bereitschaftspolizisten Stellung vor einem Kloster. Dutzende von Mönchen zogen trotz eines Versammlungsverbots auf einen Hügel, wo sie Räucherwerk anzündeten. Dies sei Ausdruck des gewaltfreien Protests, sagte ein Mönch.

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Mehrere ausländische Journalisten wurden unterdessen aus den tibetischen Teilen der Provinzen Gansu und Qinghai ausgewiesen, unter ihnen auch Reporter der Nachrichtenagentur AP. Die Polizei begründete die Entscheidung mit der Sicherheit der Journalisten. Doch nicht nur Journalisten sind in Tibet inzwischen unerwünscht: Die chinesischen Behörden haben alle Ausländer in Tibet zum Verlassen des Hochlands aufgefordert. Unter Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage werden auch keine ausländischen Touristen mehr nach Tibet gelassen. Unklar blieb, ob die Anweisung zwingend war, doch deutete vieles darauf hin. Der Sprecher des tibetischen Außenamtes wurde in den amtlichen Medien mit den Worten zitiert: „Wir empfehlen ausländischen Touristen, Tibet in den kommenden Tagen zu verlassen.“ Das Außenamt werde bei der Ausreise behilflich sein.

Der tibetische Regierungschef Qiangba Puncog wies vor der Presse in Peking darauf hin, dass außer Touristen auch alle in Tibet ansässigen Ausländer die Region verlassen sollten. Es handele sich aber nur um eine vorübergehende Maßnahme. Bereits am Vortag waren alle ausländischen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen aufgefordert worden, bis spätestens heute Tibet zu verlassen.

Unterdessen sprach der Sportpolitiker der Grünen, Winfried Hermann, von einem möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking als Konsequenz aus den blutigen Ereignissen. Sollte es zu einem Bürgerkrieg kommen, müsse über eine Absage der Olympischen Spiele nachgedacht werden, sagte Hermann der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, sprach sich jedoch gegen einen solchen Schritt aus. „Von einem solchen Boykott haben die Menschen in Tibet keinerlei Nutzen“, sagte Schockenhoff derselben Zeitung.

Die Tibet Initiative Deutschland rechnet nach den Unruhen der vergangenen Tagen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa mit weiteren Massenverhaftungen. Es seien massive Polizei- und Militäreinheiten in Lhasa und es werde sicher eine Durchsuchung von Haus zu Haus geben, sagte der Vorstandschef des Vereins, Wolfgang Grader, am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Da werden sie alles versuchen zu finden, was verdächtig ist wie Bilder des Dalai Lama und tibetische Flaggen. ... Wir befürchten das Schlimmste.“ Grader sprach sich für eine größere Autonomie Tibets aus. „Wenn Tibet diese Chance zu mehr Autonomie nicht bekommt, wird es immer ein Unruheherd in Asien bleiben.“

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