China-Reise: Gabriel fordert Freilassung von Regierungskritikern

China-Reise: Gabriel fordert Freilassung von Regierungskritikern

, aktualisiert 02. November 2016, 11:29 Uhr
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Der Bundeswirtschaftsminister auf dem Flughafen von Chengdu an.

Quelle:Handelsblatt Online

Im September hatten chinesische Sicherheitskräfte über 200 regierungskritische Juristen inhaftiert. Etliche Anwälte sitzen noch immer in Haft. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel ihre Freilassung gefordert.

ChengduBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist auf seiner China-Reise in Peking mit neun regierungskritischen Menschenrechtsaktivisten zusammengetroffen. „Das waren alles Menschen, die schon schwierige Erfahrungen mit dem Staatsapparat hinter sich haben“, sagte Gabriel am Mittwoch auf dem Flug von Peking ins westchinesische Chengdu. Seine Gesprächspartner, darunter Menschenrechtsanwälte und eine Journalistin, hätten auch Foltervorwürfe gegen die Sicherheitsorgane erhoben.

Gabriel sprach mit den Aktivisten nach eigenen Angaben für eineinhalb Stunden in der deutschen Botschaft. Seine Gesprächspartner, darunter der Sacharow-Preisträger Hu Jian, berichteten nach Gabriels Worten, dass die chinesische Führung in jüngster Zeit die Zügel gegen Oppositionelle wieder angezogen hätten. Gabriel forderte Chinas Regierung namens der Bundesregierung auf, die noch einsitzenden Menschenrechtsanwälte freizulassen. Am 7. September hatten die chinesischen Sicherheitskräfte über 200 regierungskritische Juristen inhaftiert, von denen noch etliche in Haft sind. „Wir hoffen, dass diese Anwälte freigelassen werden“, sagte Gabriel. Darum werde Deutschland Chinas Regierung offiziell bitten. Er werde das in den noch anstehenden Gesprächen deutlich machen, „und ich werde auch noch schreiben“.

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Der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende hatte schon bei einer früheren Reise Regierungskritiker treffen wollen, doch war das damals von Sicherheitskräften unterbunden worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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