China: "Schrittweise mehr für die Menschenrechte“

China: "Schrittweise mehr für die Menschenrechte“

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Wirtschaftsminister Michael Glos

Wirtschaftsminister Michael Glos über die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und Verbesserungen beim Schutz des geistigen Eigentums.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, Ende Oktober besucht die Bundeskanzlerin den ASEM-Gipfel in China und trifft dort auch die chinesische Führung. Welche Fragen wird die Bundesregierung ansprechen?

Glos: Bei den bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Führung werden die politischen und die wirtschaftlichen Beziehungen eine Rolle spielen. Eines der Themen, die die Kanzlerin mit persönlichem Einsatz verfolgt, ist der Heiligendamm-Prozess, also die Einbindung Chinas und anderer großer Schwellenländer in die G8, um die globalen Probleme wie den Klimawandel besser angehen zu können.

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Wo sehen Sie die derzeit größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft in China?

Wir wollen unsere Exporte nach China weiter steigern und sehen vor allem im Dienstleistungshandel großes Potenzial. Daneben steht die Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums nach wie vor ganz oben auf der Agenda.

Deutschland exportiert nach China weniger als in die Schweiz. Warum ist das Volumen der deutschen Lieferungen so gering?

Die Handelsbeziehungen Deutschlands mit unseren europäischen Nachbarn sind über viele Jahrzehnte gewachsen. Der Handel mit China war vor 20 Jahren noch vernachlässigenswert. Heute ist China nach den USA unser wichtigster Export-Markt außerhalb Europas. Und der deutsche Export nach China ist größer als der von Großbritannien, Frankreich und Italien zusammen. Wir haben also eine gute Basis für weitere Steigerungen.

Seit Jahren aber wächst das deutsche Handelsbilanzdefizit mit China. Sorgt Sie das?

Erfreulicherweise scheint der negative Trend gebrochen. Im ersten Halbjahr 2008 sind die deutschen Exporte deutlich stärker gestiegen als die Importe, das bilaterale Handelsbilanzdefizit ist rückläufig.

Die chinesische Währung hat gegenüber dem Euro stark abgewertet und so zu dem großen Handelsbilanzdefizit beigetragen. Sollten die Chinesen ihre Währung gegenüber dem Euro stärker aufwerten?

Der Wechselkurs des Yuan orientiert sich an einem Währungskorb aus US-Dollar, Yen und Euro. Natürlich ist es wünschenswert, dass der Euro mit dem Gewicht in den Währungskorb eingeht, das dem Außenhandel Chinas mit der Euro-Zone entspricht. Auf Dauer sollte sich der Wechselkurs am Markt ergeben.

Deutsche Unternehmen befürchten eine Verschlechterung der Beziehungen zu China, sollte sich die Bundeskanzlerin wieder öffentlich zum Anwalt des Dalai Lama machen. Wäre es nicht besser, leisere Töne anzuschlagen, um eine Verbesserung der Zustände zu erreichen?

Im Dialog mit China ist vor allen Dingen wichtig, dass wir verlässlich sind, gerade was die Kerninteressen Chinas angeht.

Welche meinen Sie damit?

Die Ein-China-Politik. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass Deutschland zur Ein-China-Politik steht. Darüber hinaus wissen unsere chinesischen Partner, dass für uns die Menschenrechte unteilbar sind. Die Bundesregierung führt deshalb schon seit Jahren einen Menschenrechtsdialog mit China.

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