China: Staat und Partei streiten um Reformen

China: Staat und Partei streiten um Reformen

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Chinas Führungsduo Hu Jintao und Wen Jiabao (von links): Je länger sie warten, desto instabiler werden die Verhältnisse

von Matthias Kamp

Chinas Premier Wen Jiabao löst in der Staatsspitze einen Streit über die Zukunft der Reformpolitik aus.

Der vorerst letzte Beitrag zu einer ungewöhnlichen Debatte stand in einem Magazin der Kommunistischen Partei Chinas mit dem vielversprechenden Titel „Die Wahrheit suchen“. Demokratie nach westlichem Vorbild sei nichts als eine „Dollar-Demokratie“, bei der es nur um Geld gehe, poltert der Autor. Chinas Modell, eröffnet er dem staunenden Leser, sei eine Demokratie mit Mehrparteiensystem unter Führung der Kommunistischen Partei (KP) – als ginge es in China je um etwas anderes als um Geld. Überschrieben ist der fragwürdige Artikel mit den Worten „Eine Linie ziehen zwischen westlicher Demokratie und Demokratie mit chinesischen Besonderheiten“.

Anlass für die scharfe Kritik am westlichen Gesellschaftsmodell ist eine Rede von Premierminister Wen Jiabao. Ende August war der Regierungschef in die südchinesische Metropole Shenzhen nahe Hongkong gereist. Was die verblüfften Zuhörer bei den Feiern zum 30. Jahrestag der Gründung der Sonderwirtschaftszone zu hören bekamen, war kein Eigenlob auf die wirtschaftlichen Erfolge, sondern ein Plädoyer für weitreichende politische Reformen, wie es seit zwei Jahrzehnten kein chinesischer Politiker mehr gehalten hat. Bei den Reformen zu zögern, erklärte der Premier, „kann am Ende nur auf die Straße des Verderbens führen“.

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Seitdem geht es im Reich der Mitte munter hin und her. Der Premier ist mit seiner Einsicht nicht allein, dass sich China politisch erneuern müsse, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Dass die Korruption, wachsende Einkommensunterschiede und Umweltprobleme zu immer neuen sozialen Unruhen führen, ist der politischen Führung bewusst. Seit Jahren verspricht sie mehr Demokratie.

Blockierte Reformen in China

Liberalere Zeitungen wie die „Southern Daily“ und die „Yangzi Daily“ applaudierten denn auch. Linkes Denken blockiere an manchen Stellen die Reformen, warnte die „Southern Daily“, die in der Provinz Guangdong erscheint, wo Shenzhen liegt. Es sei Zeit für einen „Durchbruch“, schrieb das Blatt, eine „neue Generation von Reformern möge sich bitte erheben“.

Doch so etwas geht konservativen Kadern offenbar zu weit – Parteichef Hu Jintao eingeschlossen. Dieser griff zwei Wochen später in einer Rede ebenfalls in Shenzhen das Thema nur in einem Satz und sehr allgemein auf. Konservativere Parteiorgane wie die „Guangming Daily“ spielten Wens Worte herunter. Spekulationen über einen Riss in der Parteispitze machen nun die Runde. Zusätzliche Nahrung bekommen sie, seit sich die „Study Times“, das Organ der zentralen Parteischule, vor zehn Tagen demonstrativ hinter Wen stellte: „Politische Reformen sind das, was die Menschen wollen.“

Womöglich hat Wen den Ort für sein Reform-Plädoyer bewusst gewählt. Vor 18 Jahren löste ein chinesischer Staatsführer mit einer Rede in Shenzhen, der Geburtsstätte des chinesischen Wirtschaftswunders, einen Reformschub aus. 1992, drei Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, herrschte Unsicherheit über den Kurs in der chinesischen Politik. Unangekündigt reiste Reformpatriarch Deng Xiaoping nach Shenzhen und forderte die Chinesen auf, bei den Wirtschaftsreformen nicht nachzulassen. Wenn China nicht fortfahre, so Deng damals, lande das Land „in einer Sackgasse“. Erst nach der Deng-Rede begann der Boom in China richtig.

Doch Deng ging es um Reformen der Wirtschaft. Die Diskussion um politische Veränderung war mit den Schüssen auf dem Tiananmen-Platz 1989 schlagartig beendet worden. Bis dahin hatten liberale Parteiführer wie Hu Yaobang, dessen Tod 1989 die Demonstrationen in Peking auslöste, und Zhao Ziyang offen über politische Reformen nachgedacht.

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