China: Wirtschaftsinteressen bei Merkels Staatsbesuch

China: Wirtschaftsinteressen bei Merkels Staatsbesuch

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Kanzlerin Merkel, Staatschef Hu: Politische Eiszeit beenden

Bei den Gesprächen mit der chinesischen Führung Ende Oktober geht es der Bundeskanzlerin Angela Merkel weniger um Tibet als um deutsche Wirtschaftsinteressen.

Die Gespräche, zu denen Angela Merkel Ende Oktober die chinesische Führung trifft, werden auf beiden Seiten mit Spannung erwartet. Es ist das erste Treffen, nachdem Merkel vor einem Jahr den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen und dadurch eine politische Eiszeit zwischen Peking und Berlin ausgelöst hatte. China protestierte damals heftig und unterbrach den Rechtsstaatsdialog mit Deutschland.

Auch in Deutschland war der Empfang umstritten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von „zerschlagenem Porzellan“. Die Marschroute für die Gespräche nun sei deshalb, „das Thema Tibet kleinzuhalten“, sagt ein Regierungsberater. Das sei auch im Interesse Chinas. Klar ist aber nach der Vorgeschichte: Bei dem Termin in Peking sei „der Dalai Lama der unsichtbare Dritte im Raum“.

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Zu der neuen Nüchternheit tragen auch die „reichlich unrealistischen Forderungen der Tibeter“ bei, sagt der Berater nach Gesprächen mit einem der Unterhändler des Dalai Lama bei den Verhandlungen mit Peking. „Wenn die Tibeter von kultureller Unabhängigkeit sprechen, meinen sie den völligen Rückzug der Han-Chinesen und anderer Ethnien aus Tibet und darüber hinaus aus dem gesamten Siedlungsraum der Tibeter.“

Anwalt deutscher Wirtschaftsinteressen

Stärker wird sich die Kanzlerin dafür zum Anwalt deutscher Wirtschaftsinteressen machen. Da steht einiges auf ihrem Themenzettel: Deutsche Firmen klagen darüber, dass sie bei Investitionen in China beschränkt und gegängelt würden. BASF etwa konnte ein Projekt an seinem Standort Nanjing erst mit einem halben Jahr Verspätung starten. Für Ärger sorgt auch, dass die Firmen ihre Prozesse und Abläufe gegenüber chinesischen Behörden detailliert offenlegen müssen – mit der Gefahr, dass so ihr Know-how abgekupfert wird. Auch Produktpiraterie ist nach wie vor ein Ärgernis. So klagt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau über einen wachsenden Umsatzverlust infolge von Plagiaten.

2007 betrug er sieben Milliarden Euro, ein Anstieg um zwei Milliarden, fast drei Viertel der kopierten Maschinen kommen aus China. Besonderes Kopfzerbrechen bereitet der Branche, dass die Fälscher auch die Software knacken, die die Präzisionsanlagen steuert und die den Qualitätsvorsprung der deutschen Produkte mitbedingt. Doch einige Maschinenbauer beginnen sich zu wehren. Sie haben unter Federführung der Firma Wibu-Systems, einem Anbieter von Lösungen zum Kopierschutz für Software, die Initiative Pro-Protect gegründet, um ihr geistiges Eigentum besser zu schützen.

Dabei verlassen sie sich nicht auf die Politik: Sie wollen mithilfe der Technik das Fälschen der Steuerungssoft-ware verhindern. ZSK, ein Hersteller von Stickmaschinen aus Krefeld, hat mit seinem Kopierschutz bereits die meisten illegalen Kopien vom Markt gedrängt. Hado Brockmeyer, China-Chef bei Wibu in Shanghai: „Fälscher werden es zukünftig schwerer haben. Der Kopierschutz wird immer ausgereifter.“

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