Peking Präsident Xi Jinping verzieht keine Miene. Mit monotoner Stimme ruft er die Mitglieder der größten Partei der Welt zu Einheit auf. Die starren Bilder der wichtigsten Parteisitzung des Jahres werden über das Staatsfernsehen zur besten Sendezeit um 19 Uhr am Abend ins ganze Land transportiert.
Die wichtigste Botschaft steckt in einem Detail. Im Abschlussdokument werden die Parteimitglieder aufgefordert, sich „eng verbunden um das Zentralkomitee mit Genossen Xi Jinping als Kern“ zu scharen. Die Formulierung ist eine Verneigung vor Xi.
Das Wort „Kern“ war bislang den mächtigsten Parteichefs in der Geschichte der Volksrepublik vorbehalten, wie Revolutionsführer Mao Tsetung oder dem Reformarchitekten Deng Xiaoping. Xis Vorgänger Hu Jintao war in den Kommuniqués nie als „Kern“ bezeichnet worden.
In der Symbolpolitik der starren Rituale der Partei ist dies ein wichtiger Schritt für China. Denn Xi muss derzeit den Umbau seiner Führungsmannschaft vorbereiten. Auf dem Parteitag im kommenden Jahr werden einige Schlüsselpositionen neu besetzt. Dazu gehören mindestens fünf Posten in China wichtigstem Führungsgremium, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros.
Das bereitet Xi bereits vor. Wie seine Vorgänger versucht Xi möglichst viele Vertraute in wichtige Positionen zu bringen. In den vergangenen sechs Monaten ist mehr als ein Drittel der Parteisekretäre in den Provinzen ausgetauscht worden. „Viele von diesen haben gute Chancen, im nächsten Jahr ins Zentralkomitee gewählt zu werden“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des China-Forschungsinstitutes Merics in Berlin.
Xi bringt die Partei auf Linie, ist Politologe Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong überzeugt. „Er festigt seine Macht im Parteiapparat“, meint Lam. Mit der Anti-Korruptionskampagne habe er die Parteimitglieder eingeschüchtert. Mehr als 150.000 Kader sind bereits bestraft worden. Die Kampagne sei zudem ein günstiges Mittel, um parteiinterne Widersacher auszuschalten, meint Lam.
Zum Abschluss des Plenums stellt sich die Partei hinter Xis erbitterten Kurs gegen Korruption. Die rund 200 Mitglieder und rund 170 sogenannte Kandidaten des Zentralkomitees beschlossen auf der Sitzung im Jingxi-Hotel im Westen Pekings einen Verhaltenskodex für Parteifunktionäre.
Zudem soll die Macht der mächtigsten Antikorruptionsermittlern, der parteiinternen Disziplinarkommission, weiter gestärkt werden. Schon jetzt haben die Funktionäre der Einrichtung die Macht, auf Verdacht hin Funktionäre für Monate festzusetzen.
