Chodorkowski-Prozess: Geisel der russischen Politik

Chodorkowski-Prozess: Geisel der russischen Politik

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Chodorkowski

Seit mehr als sieben Jahren sitzt der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski hinter Gittern. Ein Urteil wird am 27. Dezember erwartet.

Der Ölbaron Michail Chodorkowski wusste, dass Fahnder hinter ihm her waren. Doch er weigerte sich, zu fliehen. Als ihn ein Spezialkommando des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im Oktober 2003 am Flughafen von Nowosibirsk stellte, begrüßte er die Männer mit den Worten: „Na gut, gehen wir.“ Es war Chodorkowskis letzter Satz in Freiheit.

Episoden wie diese machen den 47-Jährigen zu einer Art Märtyrer für die Demokratiebewegung in Russland. Vor allem aber ist der Fall Chodorkowski ein Menetekel für die Investitionssicherheit, denn dahinter steht eine klare Botschaft an jeden Unternehmer: Wer ökonomisch zu mächtig wird und dem heutigen Premier Wladimir Putin in die Quere kommt, dem drohen Enteignung und Haft.

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Wegen angeblicher Steuerhinterziehung wurde Chodorkowski zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Yukos-Gruppe, einst der größte Ölkonzern Russlands, sah sich mit Steuernachforderungen in Milliardenhöhe konfrontiert und ging pleite. Die Filetstücke des hochprofitablen Privatunternehmens riss sich der Staatskonzern Rosneft zu einem Spottpreis unter den Nagel. Dessen Aufsichtsrat leitet Russlands Vize-Premier Igor Setschin, ein Hardliner und Putin-Vertrauter, den Kremlkritiker als treibende Kraft hinter der Enteignung Chodorkowskis betrachten.

Im Herbst kommenden Jahres hätte „Chodor“, wie ihn die Russen nennen, seine Strafe abgesessen. Doch am 27. Dezember wird ein Gericht entscheiden, ob der Unternehmer ein zweites Mal verurteilt wird. Insgesamt 14 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft, die ihn und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew des Diebstahls von 218 Millionen Tonnen Rohöl bezichtigt – -jenes Rohöls wohlgemerkt, bei dessen -Verkauf er angeblich Steuern hinterzogen haben soll. Die Vorwürfe bezeichnete Chodorkowski vor einigen Monaten als weder logisch noch konsequent: „Wenn eine Firma des Angeklagten laut Anklage Steuern hinterzogen hat, kann man dieselbe Person nicht des Diebstahls von Öl bei dieser Firma beschuldigen.“

Grau und fahl

Indes ist den Russen bewusst, dass es sich bei dem seit knapp zwei Jahren laufenden Verfahren in Moskau um einen Schauprozess handelt, dessen Ziel die Haftverlängerung für Chodorkowski ist. Der Unternehmer, der einst den US-Ölkonzern Exxon an Yukos beteiligen wollte und die liberale Opposition finanzierte, ist für Russlands Hardliner ein gefährlicher Gegner, der hinter Gittern am besten aufgehoben ist.

Sollte sich das Gericht Ende Dezember zu einem Freispruch hinreißen lassen, -wäre das eine Sensation, ein weltweit sichtbares Leuchtfeuer für das Investitionsklima, die Modernisierung und Öffnung des Landes, die Russlands Präsident Dmitri Medwedew seit Monaten propagiert.

Daran glaubt aber nicht einmal Chodorkowski, der während der Haftzeit grau und fahl geworden ist: „Ich bin Realist genug, um zu verstehen, was für große Kräfte gegen mich arbeiten, damit ich im Knast bleibe.“ Nach sieben Jahren Gefängnis bereut der Familienvater, dass er damals nicht vor der Verhaftung geflohen ist, und gibt zu: „Ich bin nicht mehr so naiv wie früher.“ Darum macht er sich auch darauf gefasst, dass ihn der Richter verurteilen wird.

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