Chodorkowski-Prozess: Putin blockiert Russlands Modernisierung

Chodorkowski-Prozess: Putin blockiert Russlands Modernisierung

von Florian Willershausen

Der Fall Chodorkowski offenbart, dass Premier Putin ein völlig anderes Verständnis von Modernisierung hat als der Westen.

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Wladimir Putin

In der Gedankenwelt des Wladimir Putin zirkulieren Vorstellungen, die ihm wahrlich Angst bereiten. Zum Beispiel die einer „bunten Revolution“ wie in Kiew vor sechs Jahren: Ein Massenaufstand mit dem Ziel, eine Regierung abzusetzen und Demokratie nach westlichem Schnittmuster zu schaffen. Dazu ein Milliardär mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch, der eine solche Aktion finanziert.

Kurz vor Weihnachten hatte Russlands Premierminister wieder eine seiner paranoiden Phasen. Der Unternehmer Michail Chodorkowski, ein liberaler Milliardär mit dem Zeug zum Oppositionellen, wurde erneut verurteilt, diesmal weil er sein eigenes Öl gestohlen haben soll. Absurder ging es nicht. Wegen Hinterziehung von Steuern auf jenes Öl sitzt er bereits seit 2003 in Haft, jetzt dauert der Freiheitsentzug bis Herbst 2017 an.

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Putin ging auf Nummer sicher, dass sein widerspenstiger Gegner tatsächlich hinter Schloss und Riegel bleibt: Per Fernsehinterview diktierte er dem ihm völlig ergebenen Richter Danilkin das Urteil: „Diebe gehören hinter Gitter.“

Mit der westlichen Brille betrachtet, hat Putin seinem Land einen Bärendienst erwiesen: Ausgerechnet jetzt, da in Russland jeder von Modernisierung spricht und die Politik Klimmzüge macht, um Branchen jenseits von Öl und Gas wettbewerbsfähig zu machen, greift Putin Justitia ins Steuer. Enttäuscht wurden Hoffnungen von Investoren, dass Russland in Sachen Rechtssicherheit Fortschritte macht. Michael Harms, Vorstand der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, wertet das Urteil als „negatives Signal“, denn Rechtssicherheit sei Grundlage für Investitionen.

Westen will Öffnung und Rechtssicherheit

Für Putin ist das zweitrangig. Bei ihm kommt Staatsräson vor Modernisierung und Investitionssicherheit. Und zur Staatsräson zählt, dass die politische Stabilität um jeden Preis gewahrt werden muss. Wenn der Westen mault wie im Fall Chodorkowski, pocht Russland trotzig auf seine Souveränität, das Recht, Marktwirtschaft und Demokratie nach Gutdünken interpretieren und gestalten zu können.

Nicht, dass der mächtige Premier gegen Modernisierung wäre, schränkt Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ein. Er habe allerdings ein anderes Verständnis davon als der Westen: Putin sei ein „Staatsdirigist“, der Modernisierung „von oben“ steuere. Zum Beispiel, indem er Industrien wie den Autobau per Importzoll schützt und aufpäppelt oder Staatsgelder für High-Tech-Entwicklungen bereitstellt für den Bau des Navigationssystems Glonass des Mischkonzerns Sistema.

Im Westen erwartet man dagegen, dass Modernisierung mit Öffnung einhergeht und Ausländer frei von Risiken in Russland investieren können. Der Hoffnungsträger hieß Dmitri Medwedew. Der Präsident hatte nach seinem Amtsantritt 2008 versprochen, Bürokratie, Korruption und Rechtsnihilismus zu bekämpfen, das Unternehmertum dagegen zu fördern.

Sorge um Russlands Image

Die Erfolge halten sich in Grenzen. Das einzige konkrete Modernisierungsprojekt des Präsidenten ist ein Gewerbegebiet am Rande von Moskau namens Skolkowo, wo Konzerne bald High Tech entwickeln sollen. Grundlagen für Innovation, den Abbau von Bürokratie oder ein Fördersystem für Unternehmer, hat er nicht geschaffen. Seit dem Urteil gegen Chodorkowski duckt sich der Kremlchef weg und hofft, der Imageschaden werde bald behoben sein.

Darum kümmert sich Putin persönlich, der dieses Jahr eine große Privatisierungswelle startet. Aktuell, so hört man in Moskau, sinniert die Regierung über die Öffnung einzelner strategischer Sektoren für ausländische Konzerne. Und der Osthandel, da sind sich einschlägige Verbände einig, wird dieses Jahr kräftig anziehen.

Das mag helfen, Russlands Stigma des riskanten Wachstumsmarkts zu kaschieren. Der große Wurf in Sachen Modernisierung gelingt aber nur, wenn auch mittelständische Investoren kommen und lokale Unternehmen beginnen, ohne Putins Befehl Innovatives zu entwickeln.

Ohne wettbewerbsfähige Grundlagenindustrie wird ein Land, das Rohöl exportiert und in Form von Plastikteilen und Mülltonnen teuer zurückkauft, in Zeiten der Globalisierung kaum erfolgreich sein. Das hat auch Michail Chodorkowski erkannt: „Wir können eine Wasserstoffbombe bauen, aber keine Handys oder Fernseher“, sagte der Oligarch in seinem Schlusswort vor Gericht und fragte, wer die Modernisierung tragen soll. Letzteres zumindest steht fest: er nicht.

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