CIA-Folter: Folterbericht bringt Geheimdienstler und Politiker in Bedrängnis

CIA-Folter: Folterbericht bringt Geheimdienstler und Politiker in Bedrängnis

, aktualisiert 10. Dezember 2014, 17:21 Uhr
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US-Präsident Barack Obama verurteilte die Foltermethoden der CIA

Jahrelang hat die CIA versichert, sie habe mit ihren Verhörmethoden Anschläge verhindert. Ein Senatsbericht nennt das eine Lüge - und entlarvt die Verhörpraktiken als Folter. Die CIA sieht sich falsch dargestellt.

Selbstrechtfertigungen, Widerspruch und ein spätes Geständnis: Der Senatsbericht zu den Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA hat viele Verantwortliche in die Defensive gedrängt. Der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden beteuerte am Mittwoch, er habe den US-Kongress nicht belogen. Sein Nachfolger John Brennan versicherte, durch die Verhörpraktiken seien Anschläge verhindert worden. Polens Expräsident Aleksander Kwasniewski räumte ein, dass die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis betrieben hat.

In dem am Dienstag veröffentlichten Senatsbericht heißt es, die Behandlung von Häftlingen in geheimen Gefängnissen sei vor zehn Jahren schlimmer gewesen, als es die Regierung vor dem Kongress oder der Öffentlichkeit dargestellt habe.

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Zu den Verhörpraktiken zählten neben tagelangem Schlafentzug für die Häftlinge auch Schläge. Die Gefangenen sollen gegen Wände geschlagen, mit Wasser übergossen, in kleinen Boxen eingesperrt worden und über eine verlängerten Zeitraum isoliert worden sein. Zudem seien sie mit dem Tode bedroht worden. Viele hätten psychologische Probleme davongetragen. Die CIA habe die Nation mit der Behauptung betrogen, die harten Verhörmethoden hätten Leben gerettet.

US-Präsident Barack Obama nannte die Methoden „brutal“, „falsch“, „kontraproduktiv“ und „konstituierte Folter“. Der Bericht entkräfte das Hauptargument der Befürworter, wonach die grausamen Methoden geholfen hätten, Terroranschläge auf US-Einrichtungen zu verhindern.

Hayden nannte den Bericht eher einen Anklageroman als ein historisches Dokument. Die Geheimdienste hätten nach dem 11. September 2001 hart gearbeitet, um weitere Angriffe auf die USA abzuwehren. Er habe empfohlen, den Kongress über ihr Vorgehen zu informieren. Ziel sei gewesen, dass „diese Leute Teil des Spiels sind“. Gefragt, ob die Amerikaner das Recht hätten, über diese Verhörmethoden empört zu sein, sagte Hayden dem Fernsehsender NBC, es sei wahrscheinlich gut, dass sie wüssten, welche Anstrengungen die CIA für sie auf sich genommen habe.

Brennan räumte ein, die CIA habe Fehler gemacht und daraus gelernt. Die gewalttätigen Techniken hätten aber Geheimdienstinformationen produziert, „die dabei halfen, Anschlagspläne zu durchkreuzen, Terroristen gefangen zu nehmen und Leben zu retten“.

Kwasniewski, der jahrelang AP-Berichte über ein CIA-Gefängnis in Polen dementiert hatte, räumte dessen Existenz am Mittwoch ein. Allerdings hätten polnische Beamte harte Verhörpraktiken oder Folter der dort Inhaftierten nicht autorisiert. „Polen hat Schritte unternommen, damit die Aktivitäten in dieser Einrichtung beendet werden und zu einem bestimmten Zeitpunkt sind die Aktivitäten eingestellt worden“, sagte Kwasniewski dem Radiosender TOK FM. Er habe den damaligen US-Präsidenten George W. Bush gedrängt, die Operationen von US-Geheimdiensten auf polnischem Gebiet zu beenden.

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AP hatte berichtet, dass die CIA zwischen Dezember 2002 und Herbst 2003 in Polen ein Gefängnis unterhalten hat. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass acht Terrorverdächtige in Polen festgehalten wurden, unter ihnen Al-Kaida-Anführer Chalid Scheich Mohammed, der von sich behauptet, die Anschläge des 11. September 2001 geplant zu haben.

Polnische Politiker kritisierten die Veröffentlichung des US-Berichts, weil er Verbündete der USA gefährde. Polnische Regierungsbeamte sagten dagegen, der Report könne ihre eigenen Untersuchungen zu den Fällen weiterbringen. Diese laufen seit 2008.

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