CO2-Emissionen senken: Obama sagt dem Klimawandel den Kampf an

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CO2-Emissionen senken: Obama sagt dem Klimawandel den Kampf an

, aktualisiert 02. Juni 2014, 07:32 Uhr

Es ist ein ehrgeiziger Plan. Die US-Regierung will erstmals Kohlendioxid-Emissionen regulieren und damit den Klimawandel bekämpfen. Der Kongress muss zwar nicht zustimmen - aber Widerstand ist trotzdem sicher.

Die US-Umweltbehörde will mit neuen Regeln den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren. Einen entsprechenden Plan werde die Behörde am Montag vorlegen, berichteten das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ am Sonntag. Die geplante Verordnung solle in einem Jahr zur Umsetzung bereit sein. Der Vorschlag auf Geheiß von Präsident Barack Obama sehe vor, dass die Kraftwerke in 16 Jahren 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen als 2005.

So sehen Obamas Pläne zur CO2-Reduzierung aus

  • Was will die US-Regierung unternehmen?

    Die US-Umweltbehörde will nach Medienberichten mit neuen Regeln den Ausstoß von Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke bis 2030 um fast ein Drittel reduzieren.

  • Wie will Obama seine Pläne umsetzen?

    Obama fußt seinen Plan auf den Clean Air Act, einem Bundesgesetz aus den 1970-er Jahren zur Kontrolle gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung auf nationaler Ebene. Es ist in der Vergangenheit bereits wiederholt zur Regulierung von Schadstoffen wie Ruß, Quecksilber und Blei angewendet worden, aber erst seit kurzem auch im Kampf gegen die Treibhausgase.

    Im Gegensatz zu den Emissionen neuer Kraftwerke kann die US-Regierung den Schadstoffausstoß bestehender Anlagen nicht direkt regulieren. Stattdessen wird sie Richtlinien zur Verringerung der Emissionen erlassen und dann jeder Bundesstaat seinen eigenen Plan entwickeln, um diesen Richtlinien zu folgen. Wenn sich ein Staat weigert, kann die EPA einen eigenen Plan aufstellen.

  • Warum sind diese Regeln nötig?

    Kraftwerke sind die größte Quelle von Treibhausgas-Emissionen in den USA. Ohne kühne Aktionen, so warnen Umweltschützer und das Weiße Haus, werde sich der Klimawandel intensivieren und die Gesundheit der Menschen rund um die Welt gefährden. In ihrer diesjährigen Klima-Einschätzung warnte die Obama-Regierung, dass Erwärmung und unberechenbares Wetter ohne Gegenmaßnahmen zunehmend in das Leben der Menschen eingreifen würden. „Das ist nicht irgendein entferntes Zukunftsproblem. Das ist ein Problem, das die Amerikaner heute betrifft“, sagte Obama im Mai.

  • Wie stark werden die Verringerungen sein?

    Genau weiß das noch niemand. Die Regierung hat bisher nicht klar gesagt, ob sie sich für einen einheitlichen Standard oder verschiedene Standards für die einzelnen Bundesstaaten entschieden hat. Aber einer von Obamas Spitzenberatern, John Podesta, kündigte an, dass die Reduzierungen durch Flexibilität für die Staaten „so kosteneffektiv und effizient wie möglich“ gestaltet würden. Das könnte freie Wahl der Wege bedeuten, wie das Ziel erreicht wird: etwa durch eine stärkere Nutzung der Solar- und Atomenergie oder sauberer Brennstoffe, Programme zur Senkung des Energiebedarfs oder einen Emissionshandel zwischen verschiedenen Bundesstaaten.

  • Wie wirkt sich das auf Wirtschaft und Strompreise aus?

    Die Abhängigkeit von Kohlekraftwerken ist in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich. Aber es ist durchaus möglich, dass die Strompreise steigen werden. Die USA produzieren 40 Prozent ihrer Elektrizität aus Kohlekraft. Aber Umweltschützer argumentieren, dass ein Teil der Kosten durch sinkende Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge ausgeglichen werden.

  • Braucht Obama die Zustimmung des Kongresses?

    Nicht in diesem Fall. Nach einer Entscheidung des höchsten US-Gerichts im Jahr 2007 ist die EPA befugt, Kohlendioxid-Emissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren. Aber das heißt nicht, dass es nicht heftigen Widerstand und langwierige gerichtliche Vorstöße gegen die Regeln geben wird. Die Regierung selbst erwartet das und bereitet sich darauf vor.

  • Wann werden erste Maßnahmen ergriffen?

    Auch ohne massive Opposition würden die Reduzierungen nach der Verkündung des Plans am Montag noch lange nicht anfangen. Erstmal wird es ein ganzes Jahr lang die Möglichkeit zu öffentlichen Kommentaren und Revisionen geben, und dann haben die US-Staaten ein weiteres Jahr Zeit, der EPA ihre Pläne zur Umsetzung der Regeln vorzulegen.

Nach Angaben der „New York Times“ handelt es sich um eine der bisher stärksten Maßnahmen der US-Regierung gegen den Klimawandel. Sie könnte letztlich zu der Schließung von Hunderten Kohlekraftwerken und in den kommenden Jahrzehnten zu einer Wende in der Energiegewinnung führen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise, die mit den Plänen betraut sind.

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Den Berichten zufolge dürften einzelne Bundesstaaten selbst entscheiden, mit welchen Maßnahmen sie das Ziel erreichen, etwa durch effizienzsteigernde Umbauten an bestehenden Anlagen oder durch den Einsatz von Wind- oder Solaranlagen zur Energiegewinnung.

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Obama hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, entsprechende Regeln von seiner Regierung erarbeiteten zu lassen. Er braucht dafür nicht die Zustimmung des Kongresses. Es wird dennoch erwartet, dass der Vorstoß von Gegnern politisch und juristisch angegriffen wird. Die Republikaner reagierten prompt. „Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohle und die damit verbundenen 800.000 Stellen zu vernichten“, sagte Senator Mike Enzi aus Wyoming laut dem Politikportal „Politico“. Falls dieser „Tod durch Regulierung“ klappe, werde Strom in Zukunft knapp und teuer, orakelte der Senator.

Dank der neuen Maßnahmen könnten die USA ihre 2009 zugesagten Ziele, den Ausstoß von Treibhausgasen im Land bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken, erreichen, sagten Experten der „New York Times“.

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