Brüssel/Straßburg Die Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten in der Europäischen Union hat ein weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch für einen Entzug von CO2-Zertifikaten aus dem Markt für die Jahre nach 2020 entlang den Vorschlägen der EU-Kommission. Die Position des Parlaments muss noch mit den EU-Staaten abgestimmt werden, die noch um ein gemeinsames Vorgehen ringen. Deutschland will vor allem seine Industrie vor zu harten Klimaauflagen schützen. Ob eine Einigung beim Treffen der Umweltminister am 28. Februar gelingt, ist noch offen.
Der sogenannte Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Kraftwerke und Industrie müssen Verschmutzungsrechte ersteigern oder bekommen eine bestimmte Menge auch gratis zugeteilt. Wer weniger Kohlendioxid ausstößt als er Rechte hat, kann die überschüssigen Zertifikate verkaufen. Wer mehr braucht, muss zusätzliche erwerben.
Die EU will den Handel mit Verschmutzungsrechten für den Ausstoß des CO2 verschärfen, die Preise nach oben treiben und so mehr Anreize zum Klimaschutz mit Blick auf 2030 zu schaffen.
Das EU-Parlament will dazu pro Jahr automatisch 2,2 Prozent der Zertifikate dem Markt entziehen, wie es auch die Kommission empfohlen hatte. Ein Vorstoß, mehr Zertifikate zu entziehen, damit den Preis nach oben zu treiben und mehr Anreiz zum Klimaschutz auszulösen, scheiterte im Parlament. Zudem wollen die Abgeordneten 800 Millionen Zertifikate komplett löschen lassen. Diese Zahl kann sich noch einmal um 200 Millionen erhöhen. Von 2018 bis 2022 soll die Rate, mit der die sogenannte Marktstabilisierungsreserve (MSR) überschüssige Zertifikate aufnimmt, auf 24 Prozent erhöht werden.
