Nach lobenden Worten über den neuen US-Präsidenten Donald Trump hat CSU-Chef Horst Seehofer scharfe Kritik einstecken müssen. Mit seinen Äußerungen mache der bayerische Ministerpräsident „die Demokratie verächtlich“, erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), am Sonntag in Berlin. Die Aussagen seien „schlicht eine Katastrophe“ und „eine Bankrotterklärung für eine wertegeleitete Politik“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „So wie Horst Seehofer die CSU heute aufstellt, weiß ich nicht, mit wem anders die CSU koalieren will als mit der AfD.“
Der CSU-Chef hatte der „Bild am Sonntag“ zuvor gesagt, Trump setze „mit Konsequenz und Geschwindigkeit“ seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. „In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe“, so Seehofer. Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.
Derweil wurde Trumps Dekret zum US-Einreisestopp für Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten in Deutschland massiv attackiert. So hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Einreiseverbot eindeutig für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.
Ihr Bedauern über die US-Entscheidung habe die Kanzlerin am Vorabend auch in ihrem 45-minütigen Telefonat mit Trump zum Ausdruck gebracht. Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert“, erklärte Merkels Sprecher. Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das Trump-Dekret zum Einreisestopp „unmenschlich und töricht“. Es widerspreche „allem, was den guten Ruf der Vereinigten Staaten als Einwanderungsland ausmacht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montag). „Nicht einmal ein Vorteil für die USA ist zu erkennen“, denn eine solche Abschottungspolitik schade der amerikanischen Wirtschaft.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, nannte den von Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge „dreckige Symbolik“. Er sagte der „Huffington Post“, das Dekret gehe „auf Kosten Tausender Menschen und des gesellschaftlichen Friedens“. Auffällig sei, dass genau diejenigen Länder ausgenommen seien, „mit denen Trumps Firmen Geschäfte machen“.
