Damaskus: Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand

Damaskus: Syrisches Regime akzeptiert Waffenstillstand

, aktualisiert 23. Februar 2016, 10:53 Uhr
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Zerstörte Wohnhäuser in Syrien.

Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Dienstag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus.

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Die USA und Russland haben Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien vereinbart. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit (26. Februar 23.00 Uhr MEZ) beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin werteten die Einigung als Hoffnungsschimmer für das Bürgerkriegsland. Seit fünf Jahren wüten die Kämpfe in Syrien. Nach UN-Schätzungen wurden mehr als 250.000 Menschen getötet, Millionen mussten fliehen.

Putin sagte am Montagabend nach einem Telefonat mit Obama, nun bestehe eine realistische Chance auf ein Ende des Blutvergießens. Er nannte das Abkommen ein Beispiel für die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Zudem öffne es den Weg für humanitäre Hilfe. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen, betonte der Kremlchef, der die Regierung von Präsident Baschar al-Assad stützt.

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Obama begrüßte in dem Telefonat die Verständigung. Jetzt müsse die Priorität darauf liegen, positive Reaktionen des syrischen Regimes und der bewaffneten Opposition zu erhalten. Alle Beteiligten sollten sich darauf konzentrieren, das Leid der Menschen zu beenden, den UN-geführten Prozess zur Befriedung des Landes voranzutreiben und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses bremste zugleich überhöhte Erwartungen. „Wir wissen, dass noch eine Menge Hindernisse im Weg stehen“, sagte er.

Der Abmachung zufolge müssen die Regierung Assads und die Oppositionskräfte bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Die Vereinbarung gilt nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind, darunter die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, ein Ableger Al-Kaidas. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

  • Regime

    Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen. Syriens Armee hat im langen Krieg sehr gelitten, konnte aber infolge der russischen Luftunterstützung seit September 2015 wieder Landgewinne verzeichnen. Machthaber Assad lehnt einen Rücktritt ab.

  • Islamischer Staat (IS)

    Die Terrormiliz beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete, die allerdings meist nur spärlich besiedelt sind. Durch alliierte Luftschläge und kurdische Milizen mussten die Islamisten im Norden Syriens mehrere Niederlagen einstecken. Unter der Herrschaft der Miliz, die auch im Irak große Gebiete kontrolliert, verbleibt die inoffizielle Hauptstadt Raqqa, die bedeutende Versorgungsstrecke entlang des Euphrat und ein kleiner Grenzübergang zur Türkei. Offiziell lehnen alle lokalen und internationalen Akteure den IS ab.

  • Rebellen

    Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten.

    Die zu Beginn des Kriegs bedeutende Freie Syrische Armee (FSA) hat stark an Einfluss verloren. Sie kämpft vor allem gegen Diktator Assad.

    In der „Islamischen Front“ haben sich islamistische Rebellengruppen zusammengeschlossen. Ihr Ziel ist der Sturz Assads und die Errichtung eines „Islamischen Staates“ – die gleichnamige Terrormiliz lehnen sie jedoch ab. Sie werden von Saudi-Arabien unterstützt und sind ideologisch mit al-Qaida zu vergleichen. Militärisch untersteht ihr auch die „Dschaisch al-Fatah“, die von der Türkei unterstützt wird. Teilweise kooperieren sie mit der al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.

  • Opposition

    Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationalkoalition in Istanbul. Diese wird von zahlreichen Staaten als legitim anerkannt, von vielen lokalen Akteuren wie al-Nusra oder der kurdischen PYD jedoch abgelehnt.

    In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen, dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

  • Die Kurden

    Kurdische Streitkräfte kontrollieren mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei: Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

    Dabei kämpfen sie teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft sind die „Volksverteidigungseinheiten“ YPG der Kurden-Partei PYD, inoffizieller Ableger der verbotenen türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK. Diese streben einen eigenen kurdischen Staat an – die Türkei lehnt das vehement ab.

  • Die USA und der Westen

    Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte „Augsburg“, die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

  • Türkei

    Die Türkei setzt sich für den Sturz Assads ein und unterstützt seit langem Rebellengruppen wie die islamistische Dschaisch al-Fatah. Neben der Sicherung ihrer 900 Kilometer langen Grenze ist die Türkei seit August 2016 auch mit Bodentruppen in Syrien vertreten. Ziel ist neben der Vergeltung für Terroranschläge des IS auch, ein geeintes Kurdengebiet im Norden Syriens zu verhindern.

    Der Abschuss eines russischen Flugzeugs über türkischem Luftraum im November 2015 führte zu Spannungen zwischen Russland und der Türkei.

  • Russland

    Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes: Rebellenorganisationen werden pauschal als „Terroristen“ bezeichnet und aus der Luft bekämpft. Der Kampf gegen islamistische Rebellen soll auch ein Zeichen an Separatisten im eigenen Land senden.

    Geostrategisch möchte Russland seinen Zugriff auf den Mittelmeerhafen Tartus nicht verlieren.

  • Iran

    Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes, auch aus konfessionellen Gründen. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah ist ebenfalls in Syrien im Einsatz. Sie fürchten die Unterdrückung der schiitischen Minderheit im Falle eines Sieges sunnitischer Rebellen, aber auch den Verlust von regionalem Einfluss.

  • Saudi-Arabien

    Riad ist ein wichtiger Unterstützer vornehmlich islamistischer Rebellen. Sie fordern, dass Assad abtritt. Saudi-Arabien geht es auch darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

    Trotz religiöser Ähnlichkeiten zwischen IS und dem saudischen Wahabismus engagiert sich Saudi-Arabien im Kampf gegen den IS.

Die Opposition erklärte, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements auf Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit. Die Vertreter der Opposition hatten sich zu Gesprächen in der saudischen Hauptstadt Riad getroffen.

Sollte die Feuerpause tatsächlich in Kraft treten, käme sie mit einwöchiger Verspätung. Am Rande der Sicherheitskonferenz in München hatten die Konfliktparteien sich schon Mitte des Monats verständigt, eine Feuerpause einzuleiten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die neue Einigung. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein „bedeutender Schritt nach vorne“ sein, erklärte Ban in New York. Eine Feuerpause sei notwendig, um die Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen.

Weitere Artikel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (PSD) sagte in Kiew, nun sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe zum Greifen nah. „Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden.“ Assad kündigte am Montag eine Parlamentswahl an, die turnusgemäß am 13. April abgehalten werden soll. Die bislang letzte hatte im Frühjahr 2012 stattgefunden.

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