Damaskus: UN will Giftgas-Vorwürfe untersuchen

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Damaskus: UN will Giftgas-Vorwürfe untersuchen

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Die Uno-Inspekteure dürfen am Montag zum Schauplatz der Giftgas-Attacke.

Können die UN-Inspekteure die Vorwürfe eines angeblichen Gifteinsatzes des syrischen Regimes aufklären? Für die USA kommt das Einlenken Syriens viel zu spät. Nach Medienberichten haben sie am Einsatz von Chemiewaffen kaum Zweifel.

Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen wollen heute mit der Untersuchung des angeblichen Giftgasangriffes östlich von Damaskus beginnen. Am Sonntag hatte das syrische Regime überraschend der Untersuchung zugestimmt, nachdem den UN-Experten zunächst der Zugang in das Gebiet verwehrt worden war. Die Vereinbarung ist auch ein Verdienst der deutschen UN-Diplomatin Angela Kane, die sich dafür in Damaskus eingesetzt hatte.

Bei dem Angriff am Mittwoch sollen nach Behauptung der Rebellen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung gibt es nicht. Die syrische Regierung weist den Einsatz chemischer Kampfstoffe zurück und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben.

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Das Weiße Haus hat angeblich „kaum Zweifel“ daran, dass das syrische Regime von Baschar al-Assad in der vergangenen Woche Chemiewaffen eingesetzt hat. Das berichteten die „New York Times“ und andere US-Medien am Sonntag unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten. Das jüngste Versprechen aus Damaskus, UN-Inspekteuren Zugang zum Ort des möglichen Angriffes zu gewähren, komme „zu spät, um glaubwürdig zu sein“, wurde weiter aus einer E-Mail des Beamten zitiert, der auf Anonymität bestanden habe.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Der britische Außenminister William Hague befürchtet, dass Beweise bereits zerstört sein könnten. „Wir müssen realistisch sein, was das Ergebnis der Untersuchungen der UN-Inspekteure betrifft“, sagte Hague am Sonntag dem Sender Sky News. „Natürlich können Beweise zerstört worden sein“, betonte er mit Blick auf anhaltende Artillerie-Angriffe auf die betroffene Gegend östlich der Hauptstadt. Alle bisherigen Erkenntnisse deuteten in nur eine Richtung. Das Assad-Regime besitze chemische Waffen und habe sie bereits in der Vergangenheit in geringerem Umfang genutzt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen erklärt, dass in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden seien. Von ihnen seien 355 gestorben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe den Leiter der Gruppe, den schwedischen Professor Åke Sellström, angewiesen, dem Vorfall höchste Priorität zu geben, hieß es in New York. Ban bestätigte, dass Syriens Regierung die „nötige Zusammenarbeit“ zugesagt habe. Dazu gehöre die „Einstellung der Feindseligkeiten an der Stelle des Vorfalls“. Die Opposition hatte zuvor bereits erklärt, sie könne im Rebellengebiet die Sicherheit der Experten gewährleisten.

Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen. Die USA zogen nach US-Medienberichten vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

Weitere Artikel

Frankreichs Präsident François Hollande machte Assad für den Giftgas-Einsatz verantwortlich. Es gebe ein „Bündel Belege“ dafür, dass am 21. August Chemiewaffen eingesetzt worden seien, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge. Alles deute darauf hin, dass das Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, „diese Tat nicht ungestraft zu lassen“.

Obama hatte bislang ein militärisches Eingreifen gescheut und damit eine Konfrontation mit Syriens Hauptverbündetem Russland vermieden.

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