Paris Die französische Regierung will in den kommenden beiden Jahren einem Medienbericht zufolge weniger sparen als bislang geplant. Das strukturelle Defizit – bei dem das konjunkturellen Auf und Ab herausgerechnet wird – solle nun nur noch um jeweils 0,25 Prozent gesenkt werden, berichtete die Zeitung „Les Echos“ am Montag.
Ursprünglich hatte die Regierung 0,8 und 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Diese will am Mittwoch ihren Haushalt veröffentlichen. Damit droht Paris neuer Ärger mit der EU-Kommission, die das strukturelle Defizit als Maßstab für die Sparanstrengungen eines Landes ansieht.
Das Loch in den Sozialkassen dürfte in diesem Jahr erheblich größer ausfallen als kalkuliert. Das Defizit in der Sozialversicherung werde bei 11,7 Milliarden Euro liegen, sagte Gesundheitsministerin Marisol Touraine dem Sender France Inter. Ursprünglich sollte es auf 9,8 Milliarden Euro schmelzen, nachdem der Fehlbetrag 2013 noch 12,5 Milliarden Euro betragen hatte.
Trotz der Misere soll der Haushalt für kommendes Jahr keine Senkung der Sozialausgaben oder eine geringere Erstattung von medizinischen Behandlungen vorsehen. „Andere Maßnahmen sind geplant“, sagte die Ministerin. Die Regierung will das Staatsdefizit erst 2017 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken – zwei Jahre später als zunächst geplant.
