Brüssel Jan Philipp Albrecht ist ein Grünen-Politiker. Seit 2009 gehört er dem Europäischen Parlament an, wo er er stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses ist. Seine Meinung zum Thema Datenschutz von Fluggästen ist eindeutig:
Im Europäischen Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten (sogenannte PNR-Daten, „Passenger Name Records“) ausgesprochen. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel war der Handlungsdruck für die Innenminister der EU so groß geworden, dass sie diesen Vorschlag als zentrale Antwort auf die terroristische Bedrohung gegenüber dem Europäischen Parlament durchdrückten.
Dabei nutzten sie zahlreiche Argumente für die Maßnahme, die mit ihrem Inhalt eigentlich gar nichts zu tun haben. So führten sie etwa an, dass es möglich wäre, mit dem Fluggastdatensystem zu wissen, wer auf welchen Flügen nach Europa kommt. Tatsache ist, dass diese Informationen seit den Anschlägen von Madrid 2004 bereits europaweit gespeichert und verfügbar gemacht werden. Wir wissen seither bei jedem Flug in der Europäischen Union, wer welchen Sitzplatz belegt.
Wenn es einen Anfangsverdacht gegenüber einer Person gibt, könnten darauf hin auch auf die PNR-Daten von Fluggästen zugegriffen werden, die bei den Airlines gespeichert sind. Die PNR-Richtlinie liefert daher keinen Mehrwert in dieser Richtung sondern lediglich die automatische Analyse und behördliche Speicherung der PNR-Buchungsdaten aller unverdächtigen Reisenden.
Dabei handelt es sich etwa um die Menge des Gepäcks, die Kreditkartennummer, der Essenswunsch oder die mit dem Flug getätigte Hotel- bzw. Mietwagenbuchung. Aus diesen Daten sollen intelligente Computersysteme herauslesen, ob hier möglicherweise ein Verhaltensmuster für Terrorismus oder organisierte Kriminalität zu lesen ist. Es handelt sich also um eine präventive Überwachung aller bisher unbekannten Flugreisenden.
Die Befürworter dieser Maßnahme behaupten vehement, dass mit ihr die Attentate der jüngsten Vergangenheit hätten verhindert werden können. Eine Behauptung ohne jegliche Grundlage: Von 17 AttentäterInnen bei fünf Terroranschlagsserien in Paris, Brüssel und Kopenhagen waren zumindest 15 Täter im Vorfeld voll identifiziert als Gefährder, viele davon in Syrien und im Jemen trainiert und etwa die Hälfte bereits als gewalttätig aufgefallen oder gar straffällig geworden.
Die zusätzlichen Informationen aus den PNR-Daten hätten daher bereits in diesen Fällen im Vorfeld abgerufen werden können. Ebenso wie es möglich gewesen wäre, diese Risikopersonen und Verdächtigen bereits im Vorfeld der Anschläge intensiv zu überwachen. Hierfür fehlt allerdings sowohl das Personal, als auch die nötige Ausstattung und Rechtsgrundlage für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit unterschiedlicher Ermittler in verschiedenen EU-Ländern.
Richtlinie greift tief in Grundrechte ein
Diese Defizite werden keineswegs mit der Richtlinie über die PNR-Daten ausgebessert. Im Gegenteil: Einen Antrag, die Fluggastdaten über Verdächtige verpflichtend unter den EU-Ländern auszutauschen, wurde von diesen abgelehnt. Stattdessen werden 28 unabhängige Datensilos eingerichtet, die nach Schätzung der EU-Kommission etwa 500 Millionen Euro kosten werden.
Geld, das nun fehlen wird bei der Besetzung tausender nicht besetzter Polizeistellen allein in Frankreich und Deutschland. Geld, dass nun fehlen wird bei der Finanzierung dringend nötiger gemeinsamer Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol. Die Richtlinie zu den Fluggastdaten greift daher tief in die Grundrechte völlig unverdächtiger Personen ein, ohne einen Mehrwert bei der Sicherheit zu bieten.
Stattdessen setzt sie eine Politik der Massenüberwachung fort, die mit für die Unsicherheit gesorgt hat, die wir heute erleben. Wir Grüne haben beantragt, stattdessen die Daten von Verdächtigen und Risikopersonen zu analysieren und automatisch auszutauschen. Doch die anderen Parteien sind zu einer solchen Richtungsänderung offenbar nicht bereit.
