Demo am Nationalfeiertag: Sieg oder Eigentor für Nawalny?

Demo am Nationalfeiertag: Sieg oder Eigentor für Nawalny?

, aktualisiert 13. Juni 2017, 16:53 Uhr
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Hat der russische Oppositionsführer das harte Eingreifen der Regierung einkalkuliert?

Quelle:Handelsblatt Online

Als Kämpfer gegen die Korruption sammelt Alexej Nawalny Tausende Anhänger um sich. Die Behörden gehen hart gegen ihn und andere Demonstranten vor. Doch genau das hat Nawalny möglicherweise einkalkuliert.

MoskauKritiker nennen ihn einen Rattenfänger, der die russische Jugend manipuliert. Für andere ist der Kremlkritiker Alexej Nawalny eine Art Messias für die russische Demokratie. Doch der Oppositionelle könnte nach den nicht genehmigten Protesten am russischen Nationalfeiertag Sympathien verlieren.

Ende März folgten ihm Zehntausende Menschen auf die Straße. Ein Zuspruch, der nicht nur für Nawalny unerwartet groß war, sondern auch für den Kreml. Der Protest sollte am Montag noch größer werden, setzte sich der Politiker in seiner Ankündigung zum Ziel. Zunächst erlaubten die Behörden den Protestzug im Stadtzentrum. Nur zwölf Stunden vor dem Beginn rief Nawalny seine Anhänger auf: Geht auf die Hauptstraße Richtung Kreml! Ungeachtet der Gefahr, an dem nicht genehmigtem Ort festgenommen zu werden. Kalkulierte Nawalny die Konfrontation und die weltweite Aufmerksamkeit bewusst ein? Fakt ist: Er wusste, dass Hunderte jugendliche Demonstranten festgenommen werden könnten - vor laufenden Kameras internationaler Medien.

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„Nawalny hat dem Protest eine neue Qualität gegeben“, sagt Nabi Abdullajew vom Think Tank Control Risks Group in Moskau. Es habe einen Gegenpol zu Demonstrationen in den vergangenen Wochen setzen wollen, die ruhig verlaufen waren. Der gewaltsame Ausgang von Protesten werde fast zur Routine. „Nun hat Nawalny dem Kreml neue Probleme bereitet. Und das ist für Nawalnys politische Ziele viel nützlicher“, sagt der Experte der Deutschen Presse-Agentur.

Die Demonstranten sollten sich unter die Touristen mischen, neben den Familien skandieren, die eigentlich zu einem historischen Festival anlässlich des Feiertags gekommen waren. Schausteller mussten ihre Kunststücke einstellen, Kinder weinten, Touristen suchten das Weite, als die Polizei hart durchgriff.

Der Politikwissenschaftler Mark Galeotti meint, dass Nawalny gerade aus diesem Grund Zuspruch verloren habe könnte. „Ich gehe davon aus, dass viele Moskauer enttäuscht sind, weil Nawalny ihnen den Tag bei den Feierlichkeiten verdorben hat - mehr als der Übereifer der Polizei“, sagt er.

Nawalny hatte es sich zu seiner Mission gemacht, die Regierung um jeden Preis herauszufordern. Er will das Land aufrütteln, die Massen bewegen - oder zumindest den Kreml zu einem Kommentar. Doch diesen verweigert sowohl Präsident Wladimir Putin als auch Regierungschef Dmitri Medwedew vehement. Medwedew, den Nawalny öffentlich im Internet 50 Minuten lang der Korruption beschuldigt, schweigt. Bislang äußerte sich kein russischer Politiker zu den größten Protesten, die Russland seit vielen Jahren durchlebt. Grundsätzlich nimmt der Kreml nicht einmal den Namen Nawalny in den Mund. „Schon alleine, dass die Mächtigen ihn so klein machen, ist für Nawalny ein Sieg auf ganzer Linie“, sagt Galeotti.

Zwar ist der 41-Jährige einer der wenigen Oppositionspolitiker, der sich kritisch mit der Regierungsarbeit auseinandersetzt. Mit ständigen Twittermeldungen, teilweise flapsig, spaßig und bunt spricht er besonders die Jugend an. Doch nicht alle Demonstranten sind automatisch Nawalny-Anhänger, viele wollen auch nur ihren allgemeinen Unmut über die Regierung, die wirtschaftliche Situation oder andere Probleme Luft machen. „Die Eskalation hilft Nawalny, seine politische Agenda zu bewerben“, sagt der Experte Abdullajew. Er beherrsche die Schlagzeilen und die öffentliche Diskussion, er sei der einzige wirkliche Gegenspieler Putins. Jeder habe eine Meinung zu dem Oppositionellen.

Nawalnys Thema ist die Korruption. Das betrifft mehr oder weniger jeden Russen. Er will damit bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten und die Versäumnisse der Regierung anprangern. „Es geht ihm darum, sich als Herausforderer zu positionieren“, sagt Galeotti. „Er ist bereit, lange zu kämpfen. Bislang schlägt er sich sehr gut.“ Dennoch fehlt ihm ein großes politisches Programm.

Vor Jahren hatte Nawalny mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Doch damals war der Jurist noch nicht die Galionsfigur der Opposition. Erst nach dem Mord an dem Regierungskritiker Boris Nemzow 2015 erlangte Nawalny diese Position. „Er hat gelernt, etwas vorsichtiger zu sein. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass sich seine Ansichten geändert haben“, sagt Galeotti.

30 Tage Arrest können Nawalny die Kampflaune nicht verderben. Noch im Gericht, wenige Minuten bevor ihn die Polizei abführt, richtet er in einer Videobotschaft das Wort an seine Anhänger: „Wir sehen uns in einem Monat wieder. Ich habe viel Zeit, um zu lesen und mich vorzubereiten. Dann geht es weiter!“

Quelle:  Handelsblatt Online
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