Demokraten vor den Wahlen: Mehr als nur gegen Trump

Demokraten vor den Wahlen: Mehr als nur gegen Trump

, aktualisiert 17. Juli 2017, 14:31 Uhr
Bild vergrößern

Im nächsten Jahr stehen in den USA die Wahlen für das Repräsentantenhaus an. Die Demokraten wollen dort die Mehrheit der Republikaner kippen.

Quelle:Handelsblatt Online

2018 stehen in den USA wieder wichtige Wahlen an. Den Demokraten geht es darum, das US-Repräsentantenhaus von den Republikanern zu übernehmen. Was sie den Wähler vermitteln wollen, wissen sie aber noch nicht.

New YorkAcht Monate ist es her, dass die Republikaner und Donald Trump die US-Wahlen dominierten - zum Teil, weil die Demokraten keine stringente Botschaft an die Wähler hatten. 2018 finden wieder Wahlen statt und die demokratische Partei hat noch keine Kernbotschaft, wie auch die Nummer vier der Demokraten im Repräsentantenhaus, Joe Crowley, eingesteht. „An dieser Botschaft wird gearbeitet“, teilte der Kongressabgeordnete aus New York vergangene Woche in einem Interview mit. Dass sie fehlt, obwohl die Republikaner aktuell mit Problemen zu kämpfen haben, verdeutlicht das Dilemma der Partei.

Die Demokraten wollen bei den Zwischenwahlen 2018 mindestens 24 von den Republikanern gehaltene Sitze im Repräsentantenhaus für sich gewinnen, um eine Mehrheit in der Kongresskammer zu bekommen. Zudem wollen sie auch in den Parlamenten einzelner US-Staaten den republikanischen Vorsprung reduzieren. Doch die Demokraten haben den Wählern noch nicht klar sagen können, wofür ihre Partei steht. Und das trotz eines Russland-Skandals um das Weiße Haus, eines historisch unbeliebten Gesundheitsgesetzesplans im Kongress und keiner großen republikanischen Gesetzeserfolge.

Anzeige

Einige Demokraten wollen sich hinter Forderungen nach einer Amtsenthebung des republikanischen Präsidenten stellen, da neue Beweise auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung hindeuten. Die demokratische Führung zögert jedoch, diesen Ansatz zu verfolgen, weil er nach ihrer Meinung nur republikanische Wähler stärkt. Andere wollen, dass sich die Demokraten auf die Pläne der Republikaner konzentrieren, Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung zu nehmen.

„Die Demokratische Partei muss ihre Taktik verbessern“, sagte der nationale Parteivorsitzende Tom Perez vor kurzem in einer Rede. „Was ich von Leuten am meisten höre ist, „Tom, wir müssen nicht nur organisieren, sondern wir müssen klar artikulieren, wofür wir stehen“.“


Kein klarer Fokus

Mehrere liberale Gruppen, die sich vor allem auf das Thema Gesundheitsfürsorge konzentriert hatten, fordern seit einigen Wochen verstärkt eine Absetzung Trumps. Dazu gehören die Gruppen MoveOn.org, Indivisible und Ultraviolet. „Wir müssen ständig über eine Amtsenthebung sprechen“, sagte der Mitgründer der vor kurzem gebildeten Democratic Coalition Against Trump, Scott Dworkin. „Wenn Sie ein gewählter Demokrat sind & Sie nicht von Amtsenthebung oder dem 25. Verfassungszusatz (für den Fall eines zur Erfüllung seiner Amtspflichten unfähigen Präsidenten) reden, dann suchen Sie sich eine neue Partei“, warnte er über Twitter.

Der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont, ein Liebling der Linken und ehemaliger Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, legt den Fokus hingegen fast ausschließlich auf die Gesundheitsfürsorge. Sanders sagte in einem Interview, dass man sich nicht zu schnell ein Urteil fällen sollte, nachdem veröffentlichte E-Mails enthüllt hatten, dass Trumps Topberater eine russische Anwältin getroffen hatten, von der ihnen gesagt wurde, sie repräsentierte die russische Regierung. Sanders umging Fragen nach einer Amtsenthebung. Er warnte stattdessen, dass „viele, viele Tausende Amerikaner“ jedes Jahr sterben würden, sollte der republikanische Gesundheitsfürsorge-Plan Gesetz werden.

Der demokratische Funktionär Zac Petkanas will auch nicht, dass sich der Fokus der Partei durch die jüngsten Entwicklungen in der Russland-Untersuchung ändert. „Kandidaten müssen das Wort „Gesundheitsfürsorge“ fünf Mal für jedes Mal sagen, wenn sie das Wort „Russland“ sagen“, verlangte Petkanas. „Ich glaube, es ist ein grundsätzlicher Fehler, diese Wahl zu einem Referendum über eine Amtsenthebung zu machen.“

Der Abgeordnete Joe Kennedy III. aus Massachusetts berichtete, Bedenken wegen Russland hätten unter seiner Wählerschaft neben Gesundheitsfürsorge inzwischen auch Priorität. Er beschrieb die russischen Entwicklungen als „eine Gefahr für unser Fundament von Demokratie“, mit der man sich beschäftigen müsse.

Viele Demokraten außerhalb Washingtons glauben, dass mehr nötig sei, als sich Trump und seiner Politik zu widersetzen, wenn die Partei 2018 und danach wichtige Zugewinne machen wolle. „Die Demokraten würden einen Fehler machen, wenn wir dächten, dass es eine siegreiche Strategie sei, Trump unter Beschuss zu nehmen und keine eigene authentische Botschaft zu haben“, sagte der demokratische Parteivorsitzende in Ohio, David Pepper. „Bei der Botschaft von Demokraten muss es um Themen gehen, die für Menschen an ihrem Küchentisch von Bedeutung sind.“

Die Wähler müssten vielleicht noch ein paar Monate darauf warten, die neue Botschaft von Demokraten zu hören, sagte der Demokrat Jason Crow, der sich in einem Bezirk in Colorado um einen Kongresssitz bewirbt. „Wir arbeiten alle daran.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%