Demokratie in Osteuropa: Das Ende der Illusionen

Demokratie in Osteuropa: Das Ende der Illusionen

, aktualisiert 13. Dezember 2016, 20:56 Uhr
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Im Frühjahr wurde Liviu Dragnea wegen Wahlmanipulation zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei den Wahlen am Sonntag ging er dennoch als Sieger hervor.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Bulgarien steht ohne Führung da, Mazedonien steckt in einem politischen Patt, und bei den Wahlen in Rumänien siegt ein verurteilter Wahlfälscher: In Südosteuropa geht der Glauben an die Demokratie verloren. Eine Analyse.

WienEuropa reibt sich die Augen: Ein verurteilter Wahlfälscher gewinnt die Wahlen in Rumänien. Dem Karpatenland droht nach einjähriger Pause eine neue Phase der Instabilität. Es ist derzeit offen, ob der wegen Wahlmanipulation verurteilte Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, überhaupt Premier werden kann. Der 54-jährige Ingenieur war erst im Frühjahr dieses Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Staatspräsident Klaus Johannis, der der konservativen PNL nahesteht, hatte im Vorfeld der Wahlen eine kritische Haltung gegenüber den in Korruptionsskandalen verwickelten Politiker mit fragwürdigen Geschäften eingenommen. Dem Land droht eine Verfassungskrise, sollte Johannis den PSD-Chef Dragnea nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Johannis war früher Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und gehört der deutschen Minderheit an.

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Dragnea will den früheren, parteilosen EU-Kommissar Dacian Ciolos ablösen, der eine einjährige Technokratenregierung angeführt und sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte. Er hat bei den Wahlen am Sonntag die PSD mit 45 Prozent zur stärksten politischen Kraft Rumäniens gemacht. Mit der liberalen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die auf rund sechs Prozent kam, will er eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten vor rund einem Jahr die Macht verloren. Der wegen Bestechungsvorwürfen angeschlagene Premier Victor Ponta war damals zurückgetreten.

Rumänien mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern ist ein Musterbeispiel für das Ende der Illusionen in Südosteuropa. Die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent spricht Bände über die politische Enttäuschung der Rumänien. Immer mehr Menschen, vor allem die gut Ausgebildeten, verlieren die Hoffnung, dass das größte Land Südosteuropas das wuchernde Krebsgeschwür der Korruption noch in den Griff kriegt.

Zwar wurden in den vergangenen drei Jahren über 1000 Politiker und Beamte wegen Bestechlichkeit, Untreue und Vorteilsnahme verurteilt, doch die Frustration in der Bevölkerung wächst weiter. Mit der nationalistischen PSD, die mit den klassisch sozialdemokratischen Parteien Westeuropas nicht vergleichbar ist, steht womöglich eine Rückkehr zu alten Zeiten an. Der mögliche Koalitionspartner ALDE zeichnet sich nach Meinung ausländischer Politikexperten in Bukarest ohnehin durch eine kritische Haltung gegenüber der Antikorruptionsbehörde DNA aus, die in den vergangenen Jahren etliche spektakuläre Bestechungsfälle in dem Karpatenland ans Licht gebracht hatte.

Die Sorgen in der Wirtschaft sind nach den Wahlen in Rumänien groß. Denn der bisherige Premier Dacian Ciolos fuhr einen proeuropäischen Kurs. Mit Geschick verstand es der frühere EU-Kommissar, ausländische Investoren anzulocken. Unter einem Premier Dragnea könnte sich das Investitionsklima verschlechtern. Die Befürchtungen wachsen, dass sich der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft durch den Sieg der Sozialdemokraten verlangsamen könnte.


Wahlmüdigkeit der Bulgaren ist groß

Das wäre ökonomisch fatal, denn unter seinen Vorgänger Ciolos hat sich beispielsweise der deutsch-rumänischen Warenaustausch prächtig entwickelt. In den ersten drei Quartalen belief sich der Gesamtwert auf über 19 Milliarden. Das entspricht einer Steigerung von über 13 Prozent zum Vorjahreszeitraum. In Rumänien sind nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mehr als 8000 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung engagiert.

Die durch den Wahlausgang ausgelöste Instabilität in Rumänien ist nur ein Beispiel dafür, wie der Glaube an die Demokratie nach westeuropäischem Vorbild am Rande der EU immer stärker unter die Räder kommt. Das Nachbarland Bulgarien steht derzeit ohne Regierung da. Mitte November war die Mitte-Rechts-Regierung unter dem proeuropäischen Boiko Borissow von der Partei Gerb nach der Niederlage von Regierungskandidatin Zezka Zatschewa (Gerb) bei der Präsidentenwahl zurückgetreten.

Das Land leidet unter wie die gesamte Region unter Korruption und mangelnder Rechtssicherheit. Eine ehrgeizige Justizreform fand im Parlament in Sofia keine ausreichende Mehrheit. Stattdessen wurde noch ein Reförmchen beschlossen, das die Unabhängigkeit der Justiz und einen nachhaltigen Kampf gegen Bestechung nicht garantieren kann.

Wie es in dem Land mit der strategisch wichtigen EU-Außengrenze zur Türkei politisch weitergehen wird, steht in den Sternen. In Zukunft dürfte der frühere General Rumen Radew, ein Freund Russlands, als neuer bulgarischer Präsident eine Schlüsselrolle spielen. Radew, früher Chef der bulgarischen Luftwaffe, wird sein Amt in Sofia am 22. Januar antreten. Laut Verfassung besitzt er die Kompetenz, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Doch die Wahlmüdigkeit der Bulgaren ist groß. Schließlich würden sie dann zum dritten Mal in drei Jahren an die Urnen gerufen.

Derzeit versucht der konservative Reformblock (RB) eine Regierung auf die Beine zu stellen. Doch die Chancen auf Erfolg dafür gelten in Sofia als gering.

Auch im Nachbarland Mazedonien, ein langjähriger EU-Beitrittskandidat, ist der Glauben an die Demokratie und ihre Institution auf ein miserables Niveau gesunken. Das Balkanland, lange vom umstrittenen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski von der konservativen VMRO-DPMNE regiert, befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Gruevski war zum Rücktritt gezwungen, als öffentlich wurde, dass er nicht nur seine Gegner ausspionieren ließ und die Justiz manipuliert hatte, sondern auch Millionen veruntreut.

Die Wahl am Sonntag hat das Balkan-Land in einer Patt-Situation manövriert. Gruesvkis Partei VMRO-DPMNE ist zwar mit 38 Prozent die stärkste politische Kraft. Die Sozialdemokraten liegen aber mit 36,7 Prozent fast gleich. Der mit den Allüren eines Diktators ausgestattete Gruevski und sein sozialdemokratischer Konkurrent Zoran Zaev hatten sich vorschnell zu Siegern erklärt. Beide großen Parteien müssen sich aber nun einen Koalitionspartner suchen.

Ohne ein Bündnis mit einer Partei der albanischen Minderheit geht es nicht. Manche in Skopje fürchten nun, dass nur zwei Millionen Einwohner große Balkanland wird damit unregierbar. Tief zerstrittenen ist es ohnehin schon.

Quelle:  Handelsblatt Online
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