Denkfabrik: Argentinien - Synonym unsolider Staatsfinanzen

kolumneDenkfabrik: Argentinien - Synonym unsolider Staatsfinanzen

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Die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner benötigt dringend frisches Kapital

Wie kann ein ruiniertes Land das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückgewinnen? Argentinien demonstriert, wie man es nicht machen sollte, sagen Andreas Freytag und Sebastian Voll.

Die Schuldenkrise in Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Jahrelange unsolide und eine bisweilen sogar kriminelle Fiskalpolitik im Verbund mit großen Strukturproblemen haben das Land in die Nähe des Staatsbankrotts gebracht. Wie lassen sich die Probleme lösen – und wie nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage lohnt ein Blick weit über die europäischen Grenzen hinaus, in ein Land, das seit Jahrzehnten geradezu als Synonym für unsolide Haushaltspolitik gilt: Argentinien.

Dort streitet die Regierung seit September mit dem Kongress und der Zentralbank darüber, ob die Devisenreserven der Zentralbank von mehr als sechs Milliarden Dollar zur Begleichung der Staatsschulden verwendet werden sollen. Der Machtkampf endete Anfang Februar mit dem Rücktritt des Notenbankpräsidenten Martin Redrado. Anfang des Monats hat sich Staatspräsidentin Cristina Kirchner per Dekret Zugriff auf die Devisenreserven verschafft.

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Kirchner benötigt dringend Kapital

Wegen der desolaten Haushaltslage des Landes benötigt Kirchner dringend frisches Kapital. Doch die Quellen sind versiegt. Die befreundete Regierung von Venezuela, die früher immer mal wieder mit frischem Geld aushalf, will keine Kredite mehr geben. Die Sparer im Inland haben nach der Zwangsumwandlung ihrer Spareinlagen in Staatsanleihen im Jahr 1999 und der Verstaatlichung ihrer privaten Pensionsansprüche 2008 jegliches Vertrauen in die Regierung verloren. Präsidentin Kirchner versucht deshalb, wenigstens die ausländischen Gläubiger zu besänftigen – und sich auf diese Weise wieder Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu verschaffen.

Die Rückzahlung der Schulden zielt vor allem auf jene Gläubiger, die das Schuldenmoratorium der Regierung aus dem Jahr 2005 abgelehnt hatten. Dieses hatte ihnen einen Forderungsverzicht von mehr als 70 Prozent abverlangt. Schon seit Längerem pochen sie deshalb darauf, dass Argentinien seine Schulden mithilfe der Devisenreserven der Zentralbank begleicht. Devisenreserven seien schließlich Staatsvermögen, argumentieren sie. Allerdings hält die argentinische Zentralbank rund 80 Prozent ihrer Reserven bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Auf diese Weise konnte sie das Geld bisher vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. Zum Vergleich: Im internationalen Durchschnitt halten die Zentralbanken nur rund sieben Prozent ihrer Reserven bei der BIZ.

Dirigismus bremst Wachstum

Doch fraglich ist, ob die argentinische Regierung mit dem Zugriff auf dieses Geld wieder kreditwürdig wird. Denn der Konflikt mit der Zentralbank deutet darauf hin, dass es den Währungshütern darum ging, die bei der BIZ hinterlegten Reserven nicht nur vor den ausländischen Gläubigern, sondern auch vor dem Zugriff der eigenen Regierung zu schützen. Deren Wirtschafts- und Finanzpolitik ist geprägt durch dirigistische (und teure) Eingriffe in Märkte und Institutionen. Das hat das Wachstum der Wirtschaft gebremst und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes geschmälert. Eine Notenbank darf nicht für die Fehler der Regierung haften, und sie darf nicht gezwungen werden, deren kurzfristig orientierte Politik zu unterstützen. Sonst ist sowohl die Unabhängigkeit der Zentralbank als auch ihre Glaubwürdigkeit gefährdet. Auf der anderen Seite muss ein Land Verträge gegenüber Gläubigern einhalten und deren berechtigte Ansprüche auf Bedienung ihrer Forderungen erfüllen. Es wäre unseriös, stellte sich die BIZ als sicherer Hafen zur Verfügung, um genau das zu verhindern.

Regierungen müssen Glaubwürdigkeit sichern

Andreas Freytag und Sebastian Voll

Andreas Freytag und Sebastian Voll

Daraus lässt sich eine grundsätzliche Schlussfolgerung ableiten, die nicht nur für Argentinien gilt: Erstens sollten Regierungen alles unternehmen, um ihre Glaubwürdigkeit zu sichern. Griechenland hat noch die Chance, durch gezielte und rechtzeitige Reformen eine Lage wie in Argentinien zu verhindern. In dem südamerikanischen Land sind Strukturreformen zur Bekämpfung der Ursachen der fiskalischen Probleme bisher nicht auszumachen. Vertrauen lässt sich aber nur durch Reformen verdienen und kann nur langsam aufgebaut werden. Es ist zu erwarten, dass die internationalen Anleger sich ein neuerliches Engagement in Argentinien teuer bezahlen lassen, sofern sie nicht gleich Abstand von argentinischen Anleihen nehmen.

Insofern bietet der argentinische Fall guten Anschauungsunterricht für die Entscheidungsträger in Europa, in der Haushaltspolitik nicht in die Trickkiste zu greifen. Ist Griechenland doch noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen, sollte der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington gerufen werden. Dort sitzen die Spezialisten für Krisenbewältigungsprogramme und ihre Überwachung. Die Europäische Währungsunion (EWU) kann dies nicht leisten. Ein Vertragsbruch durch einen Bail-out würde die seit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohnehin schon deutlich geschwächte Reputation weiter verringern. Ein Teufelskreis begänne mit ungewissem Ausgang für die europäischen Steuerzahler. Die Lösung für Griechenland und die Währungsunion kann deshalb nur in einem harten Reformprogramm liegen.

Vielleicht lernt man daraus sogar in Argentinien.

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