Denkfabrik: Der WTO droht die Bedeutungslosigkeit

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Die WTO-Konferenz in Bali ist die letzte Chance für eine Reform der multilateralen Handelsordnung.

Kolumne

Wenn sich Industrie- und Schwellenländer auf der heute beginnenden WTO-Konferenz nicht auf Reformen einigen, dürfte es noch mehr bilaterale Abkommen geben. Die Zeche zahlt vor allem der Mittelstand.

Lange galt die Welthandelsorganisation WTO als Paradebeispiel für den Erfolg von internationaler Zusammenarbeit. Eine an Regeln gebundene Wirtschaftsordnung schien Realität geworden zu sein. Seit 1995 traten immer mehr Länder bei; heute sind 159 Staaten Mitglied in der WTO. Das von den Mitgliedsländern in vielen Runden entwickelte Regelwerk unterscheidet nicht in große und kleine Länder, sondern gilt für die USA wie für Burkina Faso. Selbst mächtige Staaten müssen sich den Ergebnissen von Genfer Streitschlichtungsverfahren beugen.

2013 ist von der früheren Euphorie allerdings wenig geblieben. Die Weiterentwicklung von internationalen Organisationen ist deutlich schwieriger geworden. Weder in der Handelsliberalisierung noch in der Finanzpolitik gibt es entscheidende Fortschritte. Die Kooperation der großen Industrie- und Schwellenländer unter dem Dach der G20, die im Dezember 2008 mit großen Vorschusslorbeeren gestartet war, hat daran nichts geändert. Die G20 war erfolgreich im Krisenmanagement und hat einen protektionistischen Flächenbrand verhindert, der WTO jedoch keine Impulse geben können.

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Die Diskrepanz zwischen den Abschlusserklärungen der Staats- und Regierungschefs aus den G20-Staaten und dem Stillstand in der WTO überrascht. In keinem Kommuniqué fehlt der Hinweis auf die überragende Bedeutung der WTO für die Ordnung des Welthandels. Warum gelingt es dennoch nicht, die seit 2001 laufende Doha-Runde endlich zum Abschluss zu bringen? Warum gleitet die WTO langsam in die Irrelevanz ab?

Heribert Dieter zur WTO-Konferenz in Bali Quelle: Presse

Heribert Dieter zur WTO-Konferenz in Bali

Bild: Presse

Aus heutiger Sicht war es gewiss ein Fehler des damaligen WTO-Generaldirektors Mike Moore, die Doha-Runde als „Entwicklungsrunde“ zu bezeichnen. Mit diesem Etikett bewirkte er zweierlei. Zum einen wandten sich traditionelle Unterstützer der multilateralen Handelsordnung, etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie, von der WTO ab. In den Entwicklungsländern wuchs zugleich die Erwartung, nun seien sie an der Reihe und dürften mit weitreichenden Konzessionen der Industrieländer rechnen.

Der wichtigste Faktor, der die WTO schwächt, ist allerdings die deutliche Zunahme von Freihandelszonen seit dem Jahr 2000. Alle WTO-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der Mongolei, haben sich dem Trend zu sogenannten Präferenzabkommen angeschlossen. Allein die der WTO angezeigten Abkommen belaufen sich auf über 300, und viele gegenwärtig verhandelten Verträge sind darin noch nicht enthalten. Diese Entwicklung bringt aber nicht ein verbreitetes Interesse an der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungshandels zum Ausdruck. Vielmehr stehen häufig protektionistische Motive im Mittelpunkt. Insbesondere die USA arbeiten gegenwärtig an zwei Großprojekten, deren wesentliches Ziel es ist, die unliebsame chinesische Konkurrenz auszuschließen. Das Transatlantische und das Transpazifische Präferenzabkommen würden die USA ins Zentrum der Handelsordnung stellen. China wäre in eine Nebenrolle gedrängt. Wenig überraschend ist daher, dass Peking seinerseits versucht, eine asiatische Freihandelszone unter Ausschluss der USA zu etablieren.

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