Denkfabrik: Die Drohung mit der Druckerpresse

kolumneDenkfabrik: Die Drohung mit der Druckerpresse

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Der Praesident des ifo Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn.

Kolumne

Der Zentralbankrat ist die wahre Wirtschaftsregierung der Euro-Zone, und er hat die Parlamente in der Hand.

Nicolas Sarkozy kriegt seine Banklizenz für die EFSF zum Glück nicht. Mit neu gedrucktem Geld darf der Luxemburger Rettungsfonds die Staatspapiere der gefährdeten Länder nicht kaufen. Das darf aber die EZB ohnehin weiterhin machen. Darauf wies Frankreichs Präsident nach seiner Niederlage trotzig hin, und er hatte sich in den Vorverhandlungen zum Summit der letzten Woche sogar die Unterstützung für einen Appell an die EZB holen wollen, ihre Aufkaufpolitik fortzusetzen.

Damit hat er nun freilich den Deutschen Bundestag gegen sich aufgebracht, denn nach dessen Interpretation lag der Sinn und Zweck des Rettungsschirms vor allem darin, die fiskalischen Rettungsaktionen aus der EZB herauszulösen. Schließlich hatte auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet die Beendigung dieser Aktionen in Aussicht gestellt, als er für den europäischen Rettungsschirm warb.

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Die Abgeordneten wurmt schon lange, dass Deutschland bei der Entscheidung über die Aufkäufe im Zentralbankrat, wo es nicht mehr zu sagen hat als Malta und Zypern, andauernd minorisiert wird und dass die beiden deutschen Repräsentanten im Zentralbankrat, Axel Weber und Jürgen Stark, deswegen zurückgetreten sind. Sie wissen, dass sich Bundespräsident Christian Wulff genötigt sah, die EZB zu ermahnen, den Maastrichter Vertrag nicht länger zu umgehen.

Sarkozys Verlangen war deshalb für sie Anlass genug, bei ihrem Beschluss über die Hebelung des Rettungsschirms formell zu erklären, dass sie ihrerseits von einem Ende der Politik des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB ausgehen. Sarkozy muss gekocht haben, als er davon hörte.

Ob sich der Zentralbankrat freilich von der Erklärung des Bundestages beeindrucken lässt, muss sich erst noch erweisen. Schließlich ist der Rat unabhängig – nicht zuletzt, weil der Bundestag selbst das seinerzeit verlangt hatte.

Der Bundestag kann zwar drohen, den Einsatz der Rettungsmittel der EFSF in Zukunft bei weiteren Beschlüssen zu blockieren, sollte die EZB ihr Aufkaufprogramm fortsetzen, doch letztlich sitzt der Zentralbankrat am längeren Hebel. Er ist der Herr über das Geld im Euro-Raum, und er kann jederzeit seine eigene Rettungsmaschinerie anwerfen, wenn ihm die Rettungsaktionen der Staatengemeinschaft nicht reichen. Er bestimmt, wer wann und wo gerettet wird, nicht der Bundestag und auch keine andere Instanz in Europa.

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