Denkfabrik: Die USA rechnen sich die Lage schön

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kolumneDenkfabrik: Die USA rechnen sich die Lage schön

Kolumne von Martin S. Feldstein

Die amerikanische Politik hat die desaströse Haushaltslage des Landes aus dem Blick verloren und lässt sich von niedrigen Anleihezinsen blenden. Werden nicht bald die Schulden reduziert, wird Amerikas Wohlstand sinken.

War da was? Die Diskussion über die prekäre Haushaltslage der USA wird mittlerweile in Washington so nachlässig geführt, dass man sie fast überhören könnte. Die Vereinigten Staaten leiden nach wie vor unter einem gefährlichen Defizit – doch was bis vor Kurzem als dringendes Problem angesehen wurde, steht nun in der Politik an hinterster Stelle.

Der Grund sind jüngst überarbeitete Defizitprognosen des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO). Demnach soll das US-Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken; 2012 waren es sieben Prozent. Dies spiegelt den Rückgang der Verteidigungsausgaben und anderer Kostenblöcke durch die im März in Kraft getretene Begrenzung des Budgets sowie Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Lohnsteuer wider. Besonders auffällig ist die Vorhersage des CBO, das Defizit werde weiter stark fallen und 2015 nur noch 2,1 Prozent vom BIP betragen, bevor es bis zum Ende des Vorhersagezeitraums schrittweise auf moderate 3,5 Prozent im Jahr 2023 steigt. Dies würde bedeuten, dass das Verhältnis von Staatsschulden zum BIP für die nächsten zehn Jahre auf dem aktuellen Niveau von 75 Prozent bleibt.

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Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Leider ist nicht zu erwarten, dass diese schlagzeilentauglichen Zahlen Realität werden. Die Prognose stellt ein Basisszenario dar, zu dessen Erstellung das CBO verpflichtet ist. Der Basishaushalt setzt voraus, dass alle aktuellen, defizitreduzierenden Gesetze dauerhaft in Kraft bleiben. Dazu zählt etwa ein altes Gesetz, das massive verringerte Zahlungen an Ärzte im Rahmen des staatlichen Medicare-Programms vorsieht – ein Gesetz, das im Kongress jedes Jahr durch Abstimmung "verschoben" wird.

Steigendes Defizit vorhergesagt

Gleichzeitig hat das CBO ein alternatives Haushaltsszenario erstellt, in dem solche unwahrscheinlichen Voraussetzungen nicht enthalten sind.

Die Alternativprognose besagt, dass das jährliche Defizit nach zehn Jahren wieder bei 4,7 Prozent vom BIP liegt und die Schuldenquote bei 83 Prozent – mit steigender Tendenz. In einem Blick in die weitere Zukunft warnt das CBO, die Kombination aus einer schnell alternden Bevölkerung und steigenden Gesundheitskosten könne das Defizit auf lange Sicht massiv anwachsen lassen. Laut CBO-Prognose werde das Haushaltsdefizit ohne Gesetzesänderungen 2037 rund 17 Prozent vom BIP betragen, die Staatsschuldenquote könnte auf über 195 Prozent ansteigen.

Wissenswertes über die USA

  • Wenige Millionenstädte

    Obwohl die USA über 307 Millionen Einwohner haben, gibt es relativ wenige Millionenstädte. Es sind gerade einmal neun: New York (8,17 Millionen Einwohner), Los Angeles (3,79 Millionen), Chicago (2,95 Millionen), Houston (2,09 Millionen), Philadelphia (1,52 Millionen), Phoenix (1,45 Millionen), San Antonio (1,32 Millionen), San Diego (1,30 Millionen) und Dallas (1,19 Millionen).

  • 50 oder 51 Staaten?

    Wie viele Bundesstaaten haben die USA? Die richtige Antwort lautet: 50. Oftmals wird fälschlicherweise auch Washington, D.C. als Bundesstaat genannt. Die Abkürzung D.C. steht für „District of Columbia“. Der Distrikt gehört zu keinem Bundesstaat, sondern ist dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt.

  • Beliebte deutsche Wörter

    Es gibt eine ganze Reihe von deutschen Wörtern, die ins amerikanische Englisch eingedrungen sind. Darunter die bekannten Vokabeln Oktoberfest, Autobahn, Blitzkrieg, angst und kindergarten. Aber auch: wunderkind, waldsterben und doppelganger.

  • Deutsch als Amtssprache?

    Seit 200 Jahren hält sich hartnäckig eine Legende, die besagt, dass Deutsch um ein Haar die offizielle Landessprache der USA geworden wäre. Wahr ist, dass knapp jeder dritte Bürger im US-Ostküstenstaat Pennsylvania zu Beginn des 19. Jahrhunderts deutsche Wurzeln hatte. US-weit lag der Bevölkerungsanteil der Deutschen bei nicht einmal zehn Prozent. Und: Eine Abstimmung über die Amtssprache der USA hat niemals stattgefunden, auch nicht auf regionaler Ebene.

  • Skurrile Gesetze

    In den USA gibt es Unmengen von unsinnigen Gesetzen. Eine Auswahl gefällig? Alabama verbietet das Fahren eines Fahrzeugs mit verbundenen Augen, während man in Florida auf Parkplätzen kein Ständchen singen darf – wenn man nur Badeshorts anhat. Die Stadt Gary in Indiana stellt sich dem Mundgeruch. Nach einem ausgiebigen Knoblauchverzehr ist es vier Stunden lang untersagt, ins Kino oder Theater zu gehen, oder auch nur die Straßenbahn zu benutzen. In der Weltstadt New York ist es verboten, sich den Daumen in die Nase zu stecken und dabei mit den Fingern zu wackeln.

Regierungsbeamte und jene, die dazu neigen, Wachstum durch höhere Staatsausgaben fördern zu wollen, ignorieren allerdings das realistischere Alternativszenario des CBO. Sie argumentieren, angesichts der niedrigen Zinsen auf langfristige Staatsanleihen – zwei Prozent Rendite auf die zehnjährige Anleihe und negative Realzinsen auf inflationsgeschützte Papiere – stelle das Defizit kein unmittelbares Problem mehr dar. Dabei sind die niedrigen Zinsen kein Ausdruck der normalen Marktstimmung, sondern gehen darauf zurück, dass die Notenbank Federal Reserve momentan mehr langfristige Wertpapiere aufkauft, als die Regierung zur Finanzierung des Haushaltsdefizits ausgibt.

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