Denkfabrik: Obamacare hat gefährliche Kinderkrankheiten

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kolumneDenkfabrik: Obamacare hat gefährliche Kinderkrankheiten

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Die Konstruktionsfehler der US-Gesundheitsreform sind gewaltig.

Kolumne von Martin S. Feldstein

Die von Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform in den USA strahlt nicht nur auf den Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern aus. Sie enthält auch ökonomische Konstruktionsfehler und Fehlanreize, die das System am Ende zu Fall bringen könnten.

Das Gesetz heißt offiziell „Patient Protection and Affordable Care Act“, doch alle Welt nennt es schlicht: Obamacare. Es handelt sich um das umstrittene Krankenversicherungsprogramm, das US-Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress gegen die Opposition durchgesetzt haben. Es soll Amerikanern ohne private oder öffentliche Krankenversicherung – dies sind etwa 15 Prozent der Bevölkerung – Zugang zu einer solchen Versicherung verschaffen.

Die Gegner von Obamacare konnten das Programm vor Gericht und später im Kongress nicht stoppen. Es ist im Oktober formell in Kraft getreten; wegen Computerproblemen und anderer technischer Schwierigkeiten dürfte es allerdings erst im Verlauf des Jahres 2014 umgesetzt werden. Die große Frage ist nun, ob die Reform funktioniert und dauerhaft überlebensfähig ist. Ich habe daran große Zweifel.

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Ein zentraler Fehler bei Obamacare liegt in genau jenem Sachverhalt, der vielen Unterstützern am besten gefällt – dass nämlich auch Menschen mit bereits bestehenden ernsten Erkrankungen zum Normaltarif versichert werden können. Dies ermutigt Gesunde, unversichert zu bleiben oder ihre Versicherung zu beenden, bis sie ein teures medizinisches Problem haben. Die daraus entstehende Verschiebung der Anmeldungen weg von gesunden Patienten hin zu solchen, die absehbar hohe Kosten verursachen, erhöht die Ausgaben der Versicherungsunternehmen pro versicherte Person – und damit die Prämien, die sie verlangen müssen. Im Zuge steigender Prämien könnten dann noch mehr relativ gesunde Personen versucht sein, sich so lange nicht zu versichern, bis die Krankheit zuschlägt, was wiederum zu höheren Durchschnittskosten und -prämien führt.

Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Zwar wurde Obamacare vor diesem Hintergrund „verpflichtend“ gestaltet. Arbeitgeber mit über 50 Angestellten müssen nach 2014 für Vollzeitmitarbeiter eine Versicherung abschließen. Wer keine Versicherung vom Arbeitgeber erhält, muss sich selbst versichern. Personen mit niedrigem Einkommen erhalten dafür staatliche Zuschüsse.

Diese Versicherungspflicht dürfte aber nicht sehr effektiv sein. Arbeitgeber können sich ihr zum Beispiel entziehen, indem sie Angestellte weniger als 30 Stunden pro Woche beschäftigen (und damit unter dem gesetzlichen Begriff der Vollbeschäftigung bleiben). Für Vollzeitbeschäftigte können Unternehmen zudem durch die Zahlung einer relativ geringen Geldstrafe von 2000 Dollar pro Arbeitnehmer der Versicherungspflicht – und den damit verbundenen Kosten – entgehen.

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