Denkfabrik: Zwei Drittel der Deutschen vertrauen der EU nicht

Denkfabrik: Zwei Drittel der Deutschen vertrauen der EU nicht

Das Vertrauen der Deutschen in die EU und ihr Glaube an die europäische Idee haben durch die Schuldenkrise massiv gelitten. Läuft die Wirtschaft wieder schlechter, könnten sich antieuropäische Ressentiments verstärken. Von Renate Köcher

Der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“, die ihren Wahlkampf vor allem mit Kritik am Rettungsschirm für überschuldete EU-Länder bestritten, hat Politiker in ganz Europa aufgeschreckt. Das hat nicht nur mit der Sorge zu tun, dass die Rettungsmaßnahmen bei einem Widerstand der Finnen nicht wie geplant umgesetzt werden könnten. Vielmehr fragen sich viele Regierungen bang, ob sich auch in ihren Ländern antieuropäische Stimmungen verstärken und bei Wahlen ein Ventil suchen werden. Dies ist auch für Deutschland eine naheliegende Frage, auch wenn sich bisher keine Partei mit einem antieuropäischen Kurs oder scharfer Kritik an den Rettungsmaßnahmen für überschuldete Mitgliedstaaten zu profilieren versucht.

Das Vertrauen in die EU und die europäische Währung hat seit Anfang 2010, als die Probleme Griechenlands eskalierten, massiv gelitten. War in den Jahren zuvor langsam, aber kontinuierlich das Vertrauen in den Euro gewachsen, wurde dieser zähe Prozess der Vertrauensbildung Anfang 2010 jäh unterbrochen. Der Anteil der Bürger, die dem Euro Vertrauen entgegenbrachten, sackte von 41 auf 26 Prozent ab, während der Anteil der Skeptiker von 46 auf 65 Prozent zunahm. Nur eine Minderheit ist überzeugt, dass der Rettungsschirm dazu beitragen wird, den Euro langfristig zu stabilisieren. Zwei Drittel der Bürger äußern dezidierte Zweifel.

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Auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und die EU insgesamt ist gesunken. Vor einem knappen Jahrzehnt bekundeten 49 Prozent der Bürger großes Vertrauen in die EU. Anfang 2010 lag dieser Anteil noch bei 37 Prozent, im April desselben Jahres bei 33 Prozent, jetzt bei 25 Prozent. 67 Prozent der Bürger haben nur geringes oder gar kein Vertrauen in die EU.

Diese tritt zurzeit fast ausschließlich als Problemzone in das Bewusstsein der Bürger und Europapolitik entsprechend als permanentes Krisenmanagement. Dies unterminiert das Vertrauen in die europäische Integration. Seit Jahrzehnten war für die Mehrheit der Bürger der künftige Weg der europäischen Nationalstaaten wie selbstverständlich vorgezeichnet. Die überwältigende Mehrheit favorisierte zwar nie einen europäischen Bundesstaat, wohl aber einen Staatenbund, in dem die Nationalstaaten teilweise Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Die Mehrheit ging in den vergangenen 20 Jahren immer davon aus, dass die Zukunft Deutschlands ein europäisches Konzept ist. Noch 2005 waren 62 Prozent überzeugt, dass Europa und die europäische Integration die Zukunft Deutschlands sind. Anfang 2010 lag dieser Anteil noch bei 53 Prozent, jetzt bei nur noch 41 Prozent. Ein Drittel der Bürger widerspricht dezidiert – weit mehr als jemals zuvor in den vergangenen zwei Jahrzehnten.

Ausgewogene Bilanz zur EU-Mitgliedschaft

Angesichts des wachsenden Misstrauens ist es bemerkenswert, dass die meisten eine ausgewogene Bilanz der deutschen Mitgliedschaft ziehen. 26 Prozent der Bürger sehen in der Mitgliedschaft in der EU überwiegend Vorteile, 23 Prozent überwiegend Nachteile; 38 Prozent sind überzeugt, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen. Angesichts der steten Thematisierung der Nettozahlerrolle Deutschlands und der Risiken, die aus den Garantien des Rettungsfonds für das Land erwachsen könnten, erstaunt es, dass die Zahl der Skeptiker, die die Mitgliedschaft überwiegend mit Nachteilen verbinden, relativ gering ist. In den vergangenen 20 Jahren schwankte dieser Anteil zwischen 20 und knapp 40 Prozent und liegt damit heute mit 23 Prozent eher auf niedrigem Niveau. Auch die Sorge, die Interessen Deutschlands in Europa könnten zu kurz kommen, zeigt im Zeitvergleich keine auffällige Veränderung. Über die vergangenen anderthalb Jahrzehnte hinweg hatten immer zwischen 41 und 48 Prozent den Eindruck, dass Deutschland seine Interessen nicht ausreichend durchsetzen kann; zurzeit sind davon 43 Prozent überzeugt.

Trotzdem warnen die Daten davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen und den Rückhalt für den europäischen Weg in Deutschland für unerschütterlich zu halten. Die Schuldenkrise in der Euro-Zone beunruhigt knapp 40 Prozent der Bürger erheblich, überdurchschnittlich die politisch interessierten Bevölkerungskreise. Dass sich bisher keine antieuropäischen Ressentiments Luft machen, hat vor allem damit zu tun, dass sich in Deutschland bisher keine Partei zu ihrem Sprachrohr macht – und dass die Bürger zunehmend von dem dynamischen Aufschwung profitieren.

Solange die Wirtschaft gut läuft, haben die meisten nicht das Gefühl, dass die europäischen Probleme die eigenen Interessen unmittelbar bedrohen. Die Überzeugung, dass die EU-Mitgliedschaft überwiegend Nachteile bringt, nahm in den vergangenen Jahrzehnten immer in Phasen der Rezession und Wachstumsschwäche zu. Wie weit der Rückhalt für Europa in Deutschland ernsthaft gefährdet ist, wird sich daher im nächsten Abschwung zeigen.

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