Départementswahlen: Hollande bricht die Basis weg

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Départementswahlen: Hollande bricht die Basis weg

, aktualisiert 29. März 2015, 17:00 Uhr
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Präsident François Hollande beim Wahlgang: Seine Sozialistische Partei muss mit einer weiteren Schlappe rechnen. Sie war schon am 23. März auf den dritten Platz zurückgefallen.

Frankreich wählt, und Präsident Hollande muss zittern. Erneut zeichnet sich eine Schlappe für den Sozialisten ab. Die Basis jenseits des Machtzentrums Paris zerbröselt.

Die Einwohner von Seyne-les-Alpes haben derzeit andere Sorgen als Wahlen. Auch im Rest des Landes war die zweite Runde der Entscheidungen in den Départements vom Airbus-Absturz überlagert. Teils wurde der Wahlkampf zwischen erster und zweiter Runde ausgesetzt. Der Todesflug hat für viele das Horrorgefühl der Pariser Terroranschläge zurückgeholt und politisches Alltagsgezänk in den Hintergrund gedrängt. Gewählt wurde dennoch, auch in Seyne-les-Alpes.

Mitten in diesem Ausnahmezustand waren 1195 Wählerinnen und Wähler in Seyne am Sonntag aufgefordert, die neue Zusammensetzung im Département zu bestimmen. Landesweit wurden Parlamente gewählt für die rund 100 regionalen Verwaltungseinheiten, etwa den deutschen Landkreisen vergleichbar. Die Départements haben im von Paris aus zentralistisch organisierten Frankreich zwar wenige Kompetenzen. Aber die Wahl galt auch als Stimmungstest für das Land.

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Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Eine wichtiger Indikator schien sich auch am Sonntag bereits früh wieder abzuzeichnen: Die Leute gehen nicht zur Wahl. In der ersten Runde einer Woche zuvor hatte es nur jeder zweite in die Wahllokale geschafft. Am Sonntag lag die Beteiligung bis zum Mittag noch unter dem Vergleichswert von sieben Tages zuvor. Im Wahlraum von Seyne sind auf der großen Tafel handschriftlich die mageren Quoten notiert. Für 10.00 Uhr stehen dort „11,55 Prozent“.

Le Pen strebt nach der Macht im Élyséepalast

Auch bei der Wahl ist der Ort außergewöhnlich. Das Kandidatengespann der regierenden Sozialisten lag hier vor einer Woche vorn: 28,2 Prozent. Landesweit sind die Sozialisten des wegen Krise, Schulden, Arbeitslosigkeit unbeliebten Präsident François Hollande (60) inzwischen auf Platz drei abgerutscht. Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im März 2014 und der EU-Entscheidung zwei Monate später bricht der Linken die Basis in der Fläche weg. Im Wahlkampf überließ Hollande seinem etwas weniger unbeliebten Premierminister Manuel Valls (52) die Vorkämpferrolle.

Départementswahlen Frankreich rutscht langsam nach rechts

Etwas schleppend hat in Frankreich die erste Runde der mit Spannung erwarteten Départementswahlen begonnen. Umfragen sehen die rechtsextreme Front National als stärkste Kraft. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Marine Le Pen Quelle: AP

Den Frust über schlechte Wirtschaftszahlen und unbeliebte Regierung hat ein alter Bekannten für sein Comeback genutzt: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zurück. Als Parteichef schaffte er mit der noch immer zerstrittenen konservativen UMP Wahlerfolge, zuletzt auch in den Départements. Als Ziel des 60-Jährigen, 2012 gegen Hollande abgewählt, gilt eine Präsidentschaftskandidatur 2017. In der UMP hätte er dafür wohl eine Mehrheit, in landesweiten Umfragen liegt allerdings ein parteiinterner Kontrahent vorn: der frühere Premierminister Alain Juppé (69) hat seine Kandidatur bereits verkündet.

Der aktuell dritte Machtblock im Land ist auch in Seyne-les-Alpes präsent: Das zweite Kandidatenduo in der Stichwahl der Gemeinde kommt aus den Reihen der rechtsextremen Front National. Die Partei von Marine Le Pen hat zuletzt eine ganze Serie von Wahlerfolgen eingefahren. Sich selbst bezeichnen die Rechtsextremen deswegen bereits als „erste Partei Frankreichs“. Le Pen hat ein Ziel vor Augen, das ihr und der Partei nach dem guten Abschneiden in weniger beachteten Parlamenten deutlich mehr Einfluss sichern würde: die Präsidentenwahl 2017 und die Macht im Élyséepalast.

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