Départementswahlen: Sarkozys UMP gewinnt klar

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Départementswahlen: Sarkozys UMP gewinnt klar

Es sind nur Landkreiswahlen, doch mit weitreichenden Folgen. Frankreichs Wähler haben die Rechtsextremen nicht zur ersten Partei des Landes gemacht. Das Rennen macht vielmehr ein alter Bekannter mit großem Ehrgeiz.

Der Sieger der ersten Runde der französischen Départementswahlen heißt Nicolas Sarkozy, die großen Verlierer sind die das Land regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande. Schlechter als nach den Umfragen erwartet, aber als zweitstärkste Kraft schneidet nach Hochrechnungen die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen ab. Die Abstimmung in den Landkreisen galt als Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2017.

Die konservative UMP-Partei des früheren Staatsoberhaupts Sarkozy hat nach den Hochrechnungen die erste Runde der französischen Départementswahlen überraschend klar gewonnen. Sie kommt auf 29 bis 32 Prozent. Sarkozy wird der Ehrgeiz nachgesagt, bei der Staatspräsidentenwahl wieder antreten zu wollen. Eine erneute schwere Schlappe wie schon bei Wahlen im vergangenen Jahr erlitt die Sozialistische Partei (PS). Die Front National kommt bei der Abstimmung in den Landkreisen auf etwa 25 Prozent, ergaben die Hochrechnungen der Institute.

Woran Frankreich krankt

  • Wettbewerbsfähigkeit

    In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

    Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

  • Lohnstückkosten

    Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

  • Arbeitslosigkeit

    Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

  • Staatsverschuldung

    Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

  • Private Verschuldung

    Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Knapp 25 Prozent hatte die FN bereits bei den Europa-Wahlen im vergangenen Jahr erreicht. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem Erfolg, weil dieses Resultat noch übertroffen worden sei. Sie forderte den sozialistischen Regierungschef Manuel Valls zum Rücktritt auf.

Wahlinstitute sahen die Sozialisten bei nur 20 Prozent oder ein paar Prozent darüber. Das gesamte linke Spektrum hat dabei insgesamt nicht schlecht abgeschnitten, ist aber völlig zerstritten. Valls freute sich dennoch vor allem darüber, „dass die extreme Rechte nicht die erste politische Formation in Frankreich ist“. Jetzt hänge alles von der Stichwahl am kommenden Sonntag ab. Umfragen hatten die FN zeitweise als stärkste Partei bei den Départementswahlen gesehen.

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„Die Franzosen wollen eine klare Veränderung, beginnend mit den Départements“, sagte Sarkozy und feierte den Schlag gegen die Sozialisten. In seiner Partei hieß es, dies sei eine historische Niederlage für die Sozialisten und ein „persönliches Scheitern“ von Valls, der sich im Wahlkampf stark engagiert hatte. Die nationale Politik beobachtete die Abstimmung zwei Jahre vor der Wahl des Staatspräsidenten mit größter Aufmerksamkeit. In Frankreich gibt es 101 solcher Kreise, wobei in Paris und Lyon sowie teils in Übersee nicht gewählt wurde.

Gerade die linken Wähler hatten den Umfragen zufolge sehr wenig Lust auf einen Gang in die Wahllokale gehabt, zumal die Zukunft der Landkreise in Frankreich wegen geplanter Strukturreformen ungewiss ist. Die FN-Anhänger dagegen schienen mobilisiert, die Partei hatte bei vergleichbaren Wahlen vor vier Jahren noch 15 Prozent der Stimmen erhalten. Gerechnet worden war mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen der rechtsextremen FN und der konservativen UMP. Es ist absehbar, dass die Linke Dutzende ihrer bisher 61 verwalteten Départements verliert. Die Sozialisten dürften dazu aufrufen, in der Stichwahl aussichtsreiche konservative Kandidaten zu wählen, um einen eventuellen Erfolg der Front National zu verhindern.

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