Washington US-Präsident Donald Trump hat am Montag parallel zur Ausschussanhörung von FBI-Chef James Comey Live-Kommentare auf Twitter geliefert. Dank der Länge der Sitzung und der Unmittelbarkeit des sozialen Netzwerks, konnte Comey auf Nachfrage zu den Aussagen des Präsidenten Stellung beziehen, ohne seinen Platz verlassen zu müssen. Ein Faktencheck.
Trump twitterte: „NSA und FBI sagen dem Kongress, dass Russland nicht das Wahlverfahren beeinflusst hat.“
Die Fakten: Weder Comey noch der ebenfalls in der Anhörung befragte NSA-Chef Mike Rogers, haben eine solche Zusicherung gegeben. Sie brachten keine Erkenntnisse darüber vor, ob Russland eine Einflussnahme auf die Wahl gelang.
Comey wurde noch während seiner Aussage zu Trumps Tweet befragt und sagte: „Es tut mir leid, ich habe niemandem auf Twitter folgen können, während ich hier sitze.“ Dann sagte er: „Wir haben keine Meinung, keine Ansicht und keine Information über einen potenziellen Einfluss dargebracht, weil wir darauf nie geschaut haben.“
Er bestätigte aber erstmals öffentlich, dass das FBI ermittelt, ob und wie Moskau versucht haben könnte, die Wahl zu beeinflussen. Ob es eine Koordination von Trumps Wahlkampfmanagern mit der russischen Regierung gab, ist ebenfalls Teil der Ermittlung.
Trump twitterte: „FBI-Direktor Comey weigert sich zu dementieren, dass er Präsident (Barack) Obama über Michael Flynns Anrufe nach Russland informiert hat.“
Die Fakten: „weigert sich zu dementieren“ ist richtig, aber vielleicht missverständlich.
Während der Anhörung weigerte sich Comey, jede Äußerung der Fragesteller zu dementieren, die den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn oder andere Personen erwähnten. Comey erklärte, es sei nicht Sache des FBI, entsprechende Berichte zu korrigieren oder zu bestätigen.
Flynn half Trump im Wahlkampf und wurde anschließend Nationaler Sicherheitsberater. Er trat zurück, als bekannt wurde, dass er hochrangige Regierungsvertreter über seine Kontakte zu einem russischen Topdiplomaten in den USA in die Irre geführt hatte.
Trump twitterte: „FBI-Direktor Comey: Der frühere Geheimdienstdirektor Clapper lag „richtig“ zu sagen, es gebe keine Hinweise auf geheime Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Wahlkampfteam.“
Die Fakten: Trump lässt in seinem Tweet eine wichtige Nuance aus. Comey sagte lediglich, in einem unter Clapper von den Geheimdiensten formulierten Bericht, es gebe keine Hinweise auf geheime Absprachen.
Der Bericht vom 6. Januar behandelt keine Fragen darüber, ob es Kontakte zwischen Trump-Verbündeten und Russland gab. Stattdessen geht es darin um russische Aktionen - etwa Cyberangriffe und Propaganda -, um den Wahlchancen von Trump zu helfen und jenen von Hillary Clinton zu schaden. Am Montag ließ Clapper über einen Sprecher erklären, was Geheimdienste und Hinweise angehe, könne er für die Zeit nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar keine Rechenschaft ablegen.
Als Comey gefragt wurde, ob ihm Absprachen von Trump-Verbündeten und Russland bekannt seien, die über den Bericht vom 6. Januar hinausgingen, sagte er: „Das ist nichts, das ich kommentieren kann.“ Und NSA-Chef Rogers schloss sich an: „Ich werde ebenso wenig Erkenntnisse einer laufenden Ermittlung kommentieren.“
