Der Trump-Kodex: Tabu für Präsidenten

So entschieden er in der Sache ist, so verbindlich ist Eisen im persönlichen Umgang. Er bittet wortreich um Verzeihung, als wieder mal sein Handy klingelt. Richard Painter ist am Apparat, Rechts- und Ethikberater des früheren republikanischen US-Präsidenten George W. Bush. Eisen hat ihn ins Boot geholt, um sich nicht den Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen. Täglich tüfteln Eisen und Painter an Vorschlägen, wie Trump sich aus ihrer Sicht im Weißen Haus zu verhalten habe, an ihrem Trump-Kodex, den sie rechtzeitig zur Amtseinführung öffentlich präsentieren wollen.

Das Juristen-Duo glaubt, seine Appelle hätten schon Wirkung gezeigt, etwa zur Frage, ob Trump seinen Kindern Topjobs im Weißen Haus zuschanzen dürfe. Das hat er sich bislang nicht getraut. Andere Themen werden umstritten bleiben, etwa ob es überhaupt noch Trump-Hotels in der Welt geben sollte. Painter hält sie für eine Gefahr: „Der Namenszug des US-Präsidenten an Prachtbauten könnte eine Einladung für Terroristen sein.“ Es gibt jedoch kein Gesetz, dass solche Marketingdeals verbietet.

Juristisch ist auch nichts gegen Donald Trumps Umgang mit dem Kurznachrichtendienst Twitter einzuwenden. Die Meinungsfreiheit deckt seine Attacken gegen politische Gegner, Medien und Konzerne. „Nicht strafbar, aber eines Präsidenten unwürdig“, urteilt Norman Eisen. „Ich rate ihm, sich aus Selbstschutz von Twitter zu verabschieden.“

Wie Trump-Tweets US-Unternehmen beeinflussen

Der Twitter-Account des designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat Follower im zweistelligen Millionenbereich. (Stand 4. Januar 2017: 18,6 Millionen). Und kaum ein Tag vergeht mittlerweile, ohne dass er sich per Kurznachrichten aggressiv in die Unternehmenspolitik einmischt. Unschöne Reaktionen an der Börse sind damit häufig vorprogrammiert – und die US-Firmen scheinen sich zumeist zu einer Reaktion gezwungen zu fühlen...

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General Motors (GM)

„Produziert in den USA!“, ging Trump den Autobauer General Motors (GM) bei Twitter an und drohte mit hohen Einfuhrzöllen für Autos, die im Niedriglohn-Nachbarland Mexiko gefertigt werden. "General Motors schickt in Mexiko gebautes Chevy-Cruze-Modell an US-Autohändler steuerfrei über die Grenze", hieß es in dem Tweet. "Produziert in den USA, oder zahlt hohe Abgabe an der Grenze!" Wenig später gab es eine Reaktion an der Börse: GMs Kurs fiel unmittelbar um rund ein Prozent.

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Ford

Eine Reaktion des Unternehmens blieb unmittelbar aus - dafür reagierte ein GM-Rivale: Ford, im Wahlkampf ebenfalls von Trump angegangen, gab überraschend bekannt, Pläne für ein 1,6 Milliarden Dollar teures Werk in Mexiko zu beerdigen – wie von Trump gefordert. Stattdessen solle nun in großem Stil in den USA investiert werden.

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GM selbst reagierte erst eine halbe Woche später auf Trumps Äußerungen. Man wolle trotz der Drohungen Trumps an der Produktion von Kleinwagen in Mexiko festhalten, kommentierte der Autobauer vier Tage später. Die Autobranche treffe ihre Entscheidungen, wo ein bestimmtes Fahrzeug gebaut werde, mit einem Vorlauf von zwei bis vier Jahren, sagte Vorstandschefin Mary Barra. Die Limousinen der von Trump angesprochenen Marke würden ohnehin in Ohio hergestellt.

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Boeing

„Boeing baut eine brandneue 747 Air Force One für künftige Präsidenten, aber die Kosten sind außer Kontrolle, mehr als vier Milliarden Dollar. Abbestellen!“ Mit diesem heftigen Kommando per Twitter sorgte Donald Trump beim US-Luftfahrtkonzern Boeing für Irritation. Was Trumps Aktion sollte, blieb nebulös – keiner wusste, wie er auf den Preis kam. Das Unternehmen und die US-Regierung kamen auf andere Schätzungen. Zudem war der Milliarden-Auftrag für die beiden neuen Präsidentenmaschinen laut Boeings Stellungnahme noch gar nicht endgültig erteilt worden.

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Aber der Tweet zeigte Wirkung: Die Boeing-Aktie geriet zwischenzeitlich spürbar unter Druck, und die Medien überboten sich mit Schlagzeilen. Trump profilierte sich als Hüter von Steuergeldern, der verhindern will, dass der Konzern sich auf Staatskosten bereichert. Zur Überraschung vieler kündigte Boeing schließlich an, die Präsidentenmaschine werde in jedem Fall günstiger ausfallen als bislang geplant.

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Lockheed Martin

Auch der Rüstungskonzern Lockheed Martin wurde vom künftigen US-Präsidenten unter Druck gesetzt: wegen der Kosten für das Kampfflugzeug F-35. Da das F-35-Programm immer teurer werde, habe er Boeing gebeten, ein Preisangebot für das ältere Modell F-18 "Super Hornet" zu unterbreiten, teilte Trump per Twitter mit. Das F-35-Programm ist ein wesentlicher Umsatzbringer für das Unternehmen und machte im vergangenen Jahr rund 20 Prozent der Gesamterlöse von 46,1 Milliarden Dollar aus. Die Kosten für das Programm sind unter anderem wegen technischer Probleme auf geschätzte 379 Milliarden Dollar gestiegen. Das Flugzeug ist allerdings viel moderner als die F-18.

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Tabu für Präsidenten

Stattdessen solle er den Dialog mit den Hauptstadtmedien suchen, raten die Experten. Zuletzt schränkte Trump den Zugang der Berichterstatter jedoch stark ein. „Donald Trump kann sprechen, mit wem er will“, sagt Eisen. „Aber er sollte respektieren, dass der freie Zugang zu Informationen eine Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie ist.“

Nur mit wohlgesinnten Journalisten zu reden, in die eigene Tasche zu wirtschaften, dünnhäutig auf Kritik zu reagieren – all dies seien Züge von Autokraten und Diktatoren, sagt der Washingtoner Jurist. Und deshalb eigentlich tabu für einen US-Präsidenten.

Aber wird Trump derlei Kritik beeindrucken? Einmal hat dessen Team den Kontakt mit Eisen und Painter gesucht. Doch das ist schon sechs Wochen her. Ob er glaubt, dass Trump sich einhegen lässt? Eisen zögert. Dann sagt er: „Ich hoffe es.“