Der Westen droht Russland: Wirtschaftssanktionen sind oft wirkungslos

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Der Westen droht Russland: Wirtschaftssanktionen sind oft wirkungslos

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Ein Mann geht an einer Gas-Pipeline im russischen Sudzha vorbei. Die EU und USA drohen Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen. Doch wie effektiv sind Wirtschaftssanktionen wirklich?

von Tim Rahmann

Die USA und die EU wollen härtere Strafen gegen Russland verhängen. Doch zahlreiche Studien zeigen: Wirtschaftssanktionen sind häufig ohne Wirkung.

Die Satellitenbilder sind vergleichsweise stark verpixelt und schon eine Woche alt. Dennoch haben die Fotos, die die Nato am Donnerstag vorlegte und die zeigen, dass „dass russische Kampftruppen, ausgerüstet mit hoch entwickelten schweren Waffen, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine aktiv sind“, ihre Wirkung nicht verfehlt: Die USA und die Europäische Union wollen – wohl schon am Wochenende – neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Denkbar ist, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und dem Westen weiter eingefroren werden. Russischen Unternehmen sollen Absatzmärkte genommen werden. Die Wirtschaft würde sodann noch stärker einbrechen. So soll der Kreml zum Einlenken und zum Abzug aus der Ukraine gedrängt werden.

Doch ist die Strategie des Westens erfolgversprechend? Wie effektiv waren Wirtschaftssanktionen in der Vergangenheit? Es gibt zahlreiche internationale Studien rund um die Stärken und Schwächen von Sanktionen. Das Ergebnis ist meist ähnlich – und ernüchternd: In der überwiegenden Mehrheit der Fälle haben Wirtschaftssanktionen in der Vergangenheit ihre Ziele verfehlt.

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Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Eine der führenden Studien auf dem Gebiet ist eine Untersuchung des Peterson-Instituts in Washington. Sie kommt zu dem Schluss: Bei mehr als 115 überprüften Sanktionsfällen im 20. Jahrhundert blieben die diplomatischen Bemühungen zu mehr als 60 Prozent erfolglos. Kritiker der Studien (und von Wirtschaftssanktionen an sich) gehen sogar noch weiter. Sie behaupten, in mehr als neun von zehn Fällen seien sie erfolglos geblieben, da die positiven Beispiele entweder gar nicht als Erfolg zu werten seien – oder recht wenig mit den Wirtschaftssanktionen zu tun hatten, sondern vielmehr auf der Androhung militärischer Gewalt zurückzuführen seien.

Übrigens: Auch Russland hat nach dem Zusammenbruch des Kommunismus fast 40 Mal Wirtschaftssanktionen gegen neue Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion verhängt. Die Erfolgsquote des Kreml liegt hier laut Forschern bei 38 Prozent. In nur 15 Fällen hätten die betroffenen Staaten eingelenkt und Konzessionen gemacht.

So weit, so schlecht. Doch wie wahrscheinlich ist es, dass Russland anno 2014 auf die Wirtschaftseinschränkungen reagiert und sich der Ukraine-Konflikt per Sanktionen entspannen oder gar lösen lässt?

Unabhängig voneinander haben Forscher Faktoren ausgearbeitet, wann Sanktionen am ehesten zu einem Durchbruch verhelfen. Demnach sind wirtschaftliche Repressionen am wirksamsten, wenn die Kosten für das Land sehr groß sind – und für die gegnerische Seite relativ klein.

Paradoxer Effekt

Zudem waren Sanktionen oft erfolgreich, sofern sie nur angedroht, aber noch nicht beschlossen wurden. Und wenn sie sich gegen Demokratien gerichtet haben, nicht gegen Diktaturen. Denn: Je autoritärer die Staaten, desto größer ist die Gefahr, dass Sanktionen die Mächtigen stärken.

So fand die US-Wissenschaftlerin Amanda Licht heraus, dass autoritäre Staatschefs, deren Länder mit Sanktionen oder bestraft werden, eher länger an der Macht bleiben. Der Grund: Wer sich in die Enge gedrängt fühlt, verstärkt die Repressalien gegen das eigene Volk und behindert die Arbeit der Opposition noch rücksichtsloser.

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