Desolate Staatsfinanzen: Griechenland verspricht Besserung

Desolate Staatsfinanzen: Griechenland verspricht Besserung

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Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou

Griechenland versucht die Angst vor einer Staatspleite des hochverschuldeten Landes zu zerstreuen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou versicherte, Athen könne mit der schlimmen Finanzlage fertigwerden. Die Sorge nach der Zurückstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch Rating-Agenturen lastete unterdessen weiter schwer auf den Finanzmärkten und Börsen, auch der Euro geriet unter Druck.

„Wir sind entschlossen zu handeln. Wir werden uns mit den Problemen konfrontieren und die Glaubwürdigkeit des Landes wiederherstellen,“ sagte Papandreou. Anderenfalls sei „sogar die Souveränität des Landes Gefahren ausgesetzt“, sagte der Regierungschef in einer dramatischen Rede, die vom griechischen Fernsehen übertragen wurde. Er werde sich in den kommenden Tagen mit allen Spitzenpolitikern des Landes treffen, um Maßnahmen für die Genesung der Wirtschaft und für die Bekämpfung der Vetternwirtschaft der Korruption und der Steuerhinterziehung zu suchen.

Zuvor hatte auch der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärt, er erwarte weitere Turbulenzen wegen der schlechten Finanzlage in Griechenland. „Es ist wahr, die Wirtschaft des Landes geht durch schwierige Zeiten“, sagte der Minister in Athen vor Journalisten. Die Berichte der Ratingagenturen erschweren die Lage. „Wir rechnen mit weiteren Turbulenzen. Ich versichere aber: Die Regierung wird alles tun, um die verlorengegangene Glaubwürdigkeit (der Wirtschaft) des Landes wiederzugewinnen“, sagte der Minister weiter. Parallel zu den wirklichen Problemen seien auch Spekulanten am Werk, hieß es aus Kreisen des Athener Wirtschaftsministeriums.

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Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Bundesregierung betonte, sie sehe derzeit keinen Anlass für mögliche Hilfen an das finanziell schwer angeschlagene Euro-Land. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies am Mittwoch in Berlin auf Aussagen des griechischen Finanzministeriums, wonach das Land die Probleme aus eigener Kraft lösen wolle. „Insofern gibt es auch keinen Grund, jetzt daran zu zweifeln, dass es nicht grundsätzlich auch möglich sein soll.“

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte Athen zum Handeln auf. „Der Ball liegt jetzt im Feld der griechischen Regierung“, sagte Weber, der auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sitzt, am gestern Abend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). „Es ist jetzt eine klare Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits gefordert.“

Griechenland hatte einräumen müssen, dass das Budgetdefizit Athens im laufenden Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der erlaubten drei Prozent betragen dürfte. Gestern hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ von A- herabgestuft. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur S&P davor gewarnt, dass die Bonitätsnote A- akut gefährdet sei.

Weber zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Land bei entsprechenden Anstrengungen bis Anfang 2011 wieder zumindest ein A- Rating erreichen könnte. „Die relativ hohe Inflationsrate in den vergangenen Jahren hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtigt“, sagte Weber. „Daher ist neben der Sparpolitik der Regierung auch eine zurückhaltende Lohnpolitik notwendig.“ Das Land habe sich in der Vergangenheit eine zu hohen Konsum gegönnt. „Griechenland steht vor einen langwierigen und schmerzhaften Prozess“, sagte Weber.

Ein A- Rating war lange Zeit die Mindestanforderung, damit ein Land seine Anleihen als Sicherheit bei der EZB hinterlegen konnte. Wegen der Finanzkrise hat die EZB diese Grenze jedoch bis Ende 2010 auf BBB- gesenkt. Sollte ab 2011 die alte Grenze wieder gelten, könnte die Refinanzierung für Griechenland schwierig werden. Der Euro notierte am Nachmittag bei 1,4755 Dollar. Noch vor wenigen Tagen hatte die europäische Gemeinschaftswährung mehr als 1,50 Dollar gekostet.

„Die Eurozone ist nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette“, kommentierte die Commerzbank die Folgen der Sorgen um Griechenland.

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