Deutsch-amerikanisches Wirtschaftsverhältnis: Liebesgrüße aus Washington

Deutsch-amerikanisches Wirtschaftsverhältnis: Liebesgrüße aus Washington

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Wirtschaftsministerin Brigitte Zypris trifft US-Handelsminister Lighthizer.

von Christian Schlesiger

Wie protektionistisch wird die US-amerikanische Handelspolitik? Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der US-Administration geben Hoffnung. Doch die Gefahr von Handelskriegen ist nicht gebannt.

Kleine Signale haben in Krisenzeiten eine große Bedeutung. Als sich US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross gestern mit seiner deutschen Kollegin Brigitte Zypries in Washington zu einem ersten Gedankenaustausch traf, gab es nicht nur einen Handshake und freundliche Worte. Der 79-Jährige hatte sich am Revers seines grauen Anzugs auch einen Sticker mit einer deutsch-amerikanischen Doppelflagge angeheftet. Das sei eine "nette Geste", sagte die deutsche Wirtschaftsministerin später. Zypries lobte auch die "guten Gespräche" mit Ross. Der Amerikaner habe "Wert darauf gelegt", dass beide Länder "zusammen arbeiten sollten".
Das Gespräch zwischen Ross ist der politische Höhepunkt ihrer Tour durch die Vereinigten Staaten. Der 79-Jährige wirkt bei der gemeinsamen Pressekonferenz zwar etwas tattrig, sein Gehör hat nachgelassen. Doch Ross gilt innerhalb der US-Regierung inzwischen als der wichtigste Wirtschaftsmann im Kabinett von Donald Trump - ein intellektueller Hardliner mit gutem Draht zum Präsidenten. Er habe auch das Zeug dazu, den Machtkampf in der Regierung zwischen den Protektionisten und denjenigen, die sich mit dem Freihandel noch einigermaßen anfreunden können, für sich zu entscheiden. Wenngleich auch er nicht als glühender Verfechter der Globalisierung gilt.
Doch aus genau diesem Grund lässt das Treffen zwischen Ross und Zypries aufhorchen. Ross sagte nach dem Treffen, die US-Regierung habe bewusst das trans-pazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, nicht aber das US-europäische Abkommen TTIP. Zwar geht keiner davon aus, dass die Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen Europa und den USA kurzfristig neuen Schwung bekommen. Doch ein neuer Deal gilt nicht mehr als Tabu. Mittelfristig scheint vieles möglich, etwa, wenn man strittige Themen wie den Investitionsschutz ausklammert.

Freihandel Trumps Verhalten führt zu Unsicherheiten auf dem Markt

Noch immer rätselt die Bundesregierung, wie ernst es die US-Administration mit dem Protektionismus meint. Wirtschaftsministerin Zypries geht auf Tuchfühlung mit der Politik - und sucht sich neue Freunde in Washington.

Brigitte-Zypries Quelle: dpa

Es war nicht das einzige Signal aus Washington für einen Neustart der Beziehungen. Lange Zeit wusste keiner in der deutschen Regierung, wer überhaupt die neue Linie in der Handelspolitik der Amerikaner bestimmt. Und auch jetzt wissen die Beamten in den Berliner Ministerien nicht genau, wen sie als Strippenzieher umgarnen sollten. Doch immerhin sind erste Ansätze einer US-Strategie erkennbar. Wenn es gut läuft für die Deutschen, könnten zerstörerische Einschläge einer Trumponomics-Politik an ihnen vorbei gehen.
Da ist zum Beispiel die Definition von bilateralen Handelsabkommen, die man auf den Fluren des US-Wirtschaftsministeriums und in den Büros des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer inzwischen anders fasst als noch zu Wahlkampfzeiten und zu Beginn der Regierungszeit. Bekanntermaßen ist Trump ein Gegner multilateraler Verträge. Er steht auf bilaterale Deals, auf "faire Deals" zwischen zwei Partnern, wie er sagt. Doch inzwischen wächst in Washington die Erkenntnis, dass man Europa als singulären Partner definieren könnte, und ein trans-atlantisches Abkommen zwischen den USA und der EU als sauberer bilateraler Deal durchgehen könnte. Sowohl Ross als auch Lighthizer sehen das offenbar so. Die USA haben momentan nur schlicht keine Kapazitäten. Das Freihandelsabkommen Nafta hat Priorität.

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