Lange wird die Bundesregierung den Provokationen aus Ankara nicht mehr ausweichen können. Spätestens wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland kommen will, um bei seinen hier lebenden Landsleuten für die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung zu werben, muss Berlin Farbe bekennen.
Darf ein ausländischer Staatschef die Gastfreundschaft eines Bündnispartners missbrauchen, indem er hier für eine autokratische Regierungsform wirbt und dem Gastland zuvor auch noch Nazi-Methoden vorwirft? Darauf gibt es gleich zwei Antworten: eine politische und eine rechtsstaatliche.
Der haltlose Nazi-Vergleich verlangt eine klare politische Reaktion – und zwar nicht nur vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Kauder. Bei einer derart eklatanten Beleidigung durch den ersten Repräsentanten eines Staates, mit dem man durch die Nato-Mitgliedschaft in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden ist, müssen auch Kanzlerin und Außenminister klare Worte finden.
Belässt man es wie Merkel bei dem Hinweis, solche deplatzierten Äußerungen könne man ernsthaft gar nicht kommentieren, lädt man Erdogan nur zu weiteren Ausfällen ein. Politisch heißt die Antwort also: Der Wahlkämpfer Erdogan ist in Deutschland nicht willkommen.
Rechtsstaatlich ließe sich ein generelles Einreise- oder Wahlkampfverbot für ausländische Politiker kaum rechtfertigen. Auch Obama hat 2008 in Berlin Wahlkampf gemacht. Wohl aber gelten für solche Auftritte die rechtsstaatlichen Regeln des Gastlands. Das heißt, wenn öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet werden oder der Gast sich als Hassprediger gegen Andersdenkende gebärdet, muss der deutsche Staat eingreifen.
Aber auch ohne Verbote hat Deutschland genügend Mittel, Erdogan klarzumachen, dass Deutschland ihm keine Plattform für seinen Marsch in die Autokratie bietet. Erdogan ist ein Scheinriese, seine Schwäche ist die schlingernde Wirtschaft. Und hier hat Berlin einen Hebel, um auf Ankara einzuwirken.
