Deutsche Energiewende: Merkel stört Frankreichs Politik

Deutsche Energiewende: Merkel stört Frankreichs Politik

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Das Kernkraftwerk Fessenheim am Oberrhein im Elsass

von Gerhard Bläske

Bundeskanzlerin Angela Merkel torpediert mit ihrer Energiewende auch die Atompläne von Präsident Nicolas Sarkozy.

Mehr noch als die deutsche Stimmenthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Libyen-Einsatz erboste Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhängte Atom-Moratorium. Zum einen trägt die deutsche Entscheidung dazu bei, dass andere Länder über ähnliche Schritte nachdenken. Zum anderen stärkt sie die Anti-Atom-Lobby im eigenen Land. Vor allem aber: Deutschland und Frankreich waren in Energiefragen noch nie gleichgerichtet. Jetzt aber driftet die Politik endgültig in zwei völlig verschiedene Richtungen ab.

Eilig reiste Sarkozy Ende März nach Japan, wo er Hilfe anbot – und ein Plädoyer für die weitere Nutzung der CO2-freien Atomkraft hielt. Immer wieder betont er, die Sicherheit der eigenen Atomanlagen. Merkels Moratorium, Denkpausen in Italien und der Schweiz sowie Äußerungen von Großbritanniens Vize-Premier Nick Clegg, der die Atompläne seines Landes ebenfalls infrage stellt, setzen Sarkozy unter Druck.

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Wachsende Unruhe

Die EDF hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge vor allem in Großbritannien und in den USA investiert, um von der erwarteten weltweiten Renaissance der Atomkraft zu profitieren. Diese Investitionen sind nun in Gefahr. Frankreichs Kraftwerksbauer Areva musste bereits eingestehen, dass die für 2012 angepeilte zweistellige Marge wohl nicht zu schaffen ist.

Sarkozy ist alarmiert, denn die seit Jahrzehnten gehätschelte Atombranche, die in den 58 Kernkraftwerken mehr als drei Viertel des Strombedarfs Frankreichs produziert, ist eine der wichtigsten Industrien des Landes. Der Atomstrom sichert die energiepolitische Unabhängigkeit des Landes und bringt durch Export Devisen ein. Anders als nach dem Tschernobyl-Unfall, als sich Paris auf den Standpunkt gestellt hatte, die Nuklearwolke habe an der Grenze zu den hysterischen Deutschen Halt gemacht, muss Paris diesmal Zugeständnisse machen. Premierminister François Fillon gab eine Sicherheits-Überprüfung aller Anlagen in Auftrag und akzeptiert zähneknirschend auch den von der EU geplanten Check. Sarkozy will im Mai ein Treffen der G20-Energieminister nach Paris einberufen, bei dem „internationale Normen für Atomkraftwerke definiert werden sollen“.

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