Deutschland und Türkei: Behörden fordern Klarheit bei Klassenzimmer-Spitzeleien

Deutschland und Türkei: Behörden fordern Klarheit bei Klassenzimmer-Spitzeleien

, aktualisiert 23. Februar 2017, 15:41 Uhr
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Türkischstämmige Schüler sollen laut Medienberichten ihre Lehrer heimlich filmen, wenn sie sich kritisch gegen die türkische Regierung äußern. Bestätigt wurde dieser Vorwurf allerdings nicht.

Quelle:Handelsblatt Online

Nachdem einige Medien über die möglichen Klassenzimmer-Spitzeleien in NRW berichteten, fordern die Behörden nun Klarheit. Eine Stellungnahme der türkischen Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen lässt auf sich warten.

DüsseldorfBerichte über Klassenzimmer-Spitzeleien in türkischem Auftrag haben die Landesregierung und Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert. Nach Erkenntnissen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben türkische Konsulate bei „Informationsveranstaltungen“ türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet, kritische Lehrer zu melden. Zuerst hatte die „Heilbronner Stimme“ vorige Woche über entsprechende Hinweise berichtet, am Donnerstag dann auch „Spiegel Online“.

Das Düsseldorfer Schulministerium habe die Justiz und die Sicherheitsbehörden bereits informiert, teilte Sprecher Jörg Harm am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Generalkonsulate in Düsseldorf und Essen und gegebenenfalls weitere Konsulate bewahrheiten, wäre dies für die Landesregierung absolut inakzeptabel.“

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Unter anderem geht es darum, ob versucht wurde, über eigene „Lehrpläne“ den Unterricht zu manipulieren und ob möglicherweise sogar Schüler zu Spitzeleien angestiftet werden sollten. Vom Generalkonsulat in Düsseldorf, das bereits vom Schulministerium zur Klärung aufgefordert worden ist, war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher der GEW-Zentrale in Frankfurt/Main sagte, der Verdacht von Spitzeleien im Klassenzimmer sei „bis jetzt auf NRW beschränkt. Ähnlich lautende Informationen aus anderen Bundesländern liegen uns bisher nicht vor.“

Die Polizei habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf um eine Würdigung gebeten, ob Anlass für die Aufnahme von Ermittlungen besteht, berichtete Harm. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der dpa, es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse auch mit dem Generalbundesanwalt abzugleichen seien. Möglicherweise gebe es einen Zusammenhang mit den jüngsten Wohnungsdurchsuchungen bei Ditib-Imamen.

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten türkisch-islamischer Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem Ministerpräsidentenamt in Ankara zugeordnet ist.

Quelle:  Handelsblatt Online
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