Deutschland und Türkei: Warum Gabriels Türkei-Besuch nichts verändert hat

Deutschland und Türkei: Warum Gabriels Türkei-Besuch nichts verändert hat

, aktualisiert 06. Juni 2017, 12:15 Uhr
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Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen.

von Ozan Demircan und dpa Quelle:Handelsblatt Online

Die Verlegung der deutschen Tornados aus Incirlik nach Jordanien ist praktisch beschlossen. Am zerrütteten Verhältnis zur Türkei dürfte das nichts ändern – im Gegenteil. Eine Analyse.

AnkaraBilder sagen mehr als 1.000 Worte, aber manchmal erzählen sie auch nur das, was die Abgebildeten gerne zeigen möchten. Wie im Fall des Besuchs von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Türkei. Mit einem breiten Grinsen verabschiedete sich der SPD-Politiker am Pfingstmontag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, in dem es um den letzten Versuch ging, eine Einigung im Streit um Besuchsrechte für deutsche Soldaten in der Türkei zu erwirken. Der Eindruck: Hier haben sich Freunde ausgetauscht.

Türkische Zeitungen hielten einen sichtlich erheiterten Gabriel fest, neben dem ebenfalls lachenden deutschen Botschafter, die an einem Tisch mit Cavusoglu und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sitzen. Auch bei ihnen ist ein Lächeln auszumachen, wie beim Rest der Delegation. Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Und die dürften dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin weiter angespannt bleibt.

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Sigmar Gabriel ist nämlich, als es zur Sache ging, bei Erdogan & Co. abgeblitzt. Die Türkei will weiter aussuchen, welche Bundestagsabgeordneten die Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen. Ihre Vorbehalte richten sich dabei vor allem gegen Abgeordnete der Linkspartei, denen Ankara eine zu große Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist. Die Bundesregierung wiederum besteht darauf, dass jeder Abgeordnete das gleiche Recht in Anspruch nehmen darf, die Soldaten zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort zu besuchen.

Erst betonten Gabriel und Cavusoglu minutenlang die engen Bande zwischen Deutschland und der Türkei. So erzählte der SPD-Außenminister, dass die Türkei – Stichwort Flüchtlinge – im Zweiten Weltkrieg sogar deutsche Dissidenten aufgenommen habe. Dann ging es um Incirlik: „Mein türkischer Kollege hat mir erklärt, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, jetzt Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen – und zwar aus innenpolitischen Gründen“, sagte Gabriel. „Umgekehrt bitte ich um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen.“

Denn nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

Das deutsche Medienecho klang beinahe durchweg wie eine Verteidigungsrede für Gabriel. Deutschland dürfe sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen, kommentierten Lokalzeitungen wie das „Straubinger Tagblatt“. In der Türkei fiel die Analyse differenzierter aus. Selbst die als regierungsnah geltende Tageszeitung „Sabah“ wählte als Überschrift: „Deutschland und die Türkei einigen sich darauf, sich nicht einig zu sein“.

Denn die Probleme zwischen Berlin und Ankara sind mit dem Umzug aus Incirlik noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das gestand auch Gabriel am Montagabend ein. Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht auch der Außenminister bei anderen Themen. „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF und in der ARD.

Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.


Asyl für türkische Soldaten bleibt Streitpunkt

Auf der Pressekonferenz im Beisein von Cavusoglu am Montagmittag klang das noch anders. Zumindest war Gabriel zu dem Zeitpunkt um Schadensbegrenzung bemüht, anstatt konkrete Schritte zu fordern. „Wir beide legen sehr viel Wert darauf, dass die Entscheidung [zu Incirlik] nichts zu tun hat mit den prinzipiellen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland“, betonte er da noch, „dass wir nicht wollen, dass die Entscheidung, aus Incirlik die Soldaten zu verlegen, unsere Beziehungen weiter verschlechtert.“

Das Gegenteil sei der Fall. Beide Seiten glaubten, dass sie wieder an einer Verbesserung ihrer Beziehungen arbeiten könnten, sobald dieses Problem aus der Welt sei.

Die Bundesregierung bemühe sich so auch um Einigung bei anderen Themen, sagte Gabriel. „Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK – eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation – besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen.“ Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. „Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben“, sagte Gabriel. Wer hier eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen ausmacht, muss diesen Begriff sehr weit auslegen.

Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Der Abgeordnete der türkischen Regierungspartei AKP, Mustafa Yeneroglu, scheint das jedoch anders zu sehen. Auf Twitter kommentierte er in Bezug auf die Vorbehalte gegenüber einzelnen Bundestagsabgeordneten: „Für Konya wird auch gelten. Keine Abgeordneten, die Terrororganisationen unterstützen“, schrieb Yeneroglu in dem Online-Kurznachrichtendienst und fügte hinzu: „Auch im Interesse Deutschlands.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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