NikosiaWahlen in Zypern? Davon nahm früher im Ausland kaum jemand Notiz. Diesmal ist das anders. Wenn am heutigen Sonntag die rund 550.000 wahlberechtigten griechischen Zyprer zu den Urnen gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, blickt ganz Europa auf die kleine Insel. Diese Wahl ist eine Weichenstellung. Denn Zypern steckt in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Stürzt die Insel in den Staatsbankrott, könnte das schwere Schockwellen in der ganzen Eurozone auslösen.
Als Favorit geht der Konservative Nikos Anastasiadis in die Wahl. Er wolle die „Negativspirale“, in der sich die Insel befinde, durchbrechen, sagt Anastasiadis und verspricht Haushaltsdisziplin, einen schlankeren öffentlichen Sektor und Anreize für private Investitionen. In den Umfragen liegt er mit mehr als 40 Prozent Stimmenanteil deutlich vor seinen beiden wichtigsten Rivalen, dem Kommunisten Stavros Malas und dem Zentrumspolitiker Giorgos Lillikas. Jeder fünfte Wähler ist allerdings noch unentschieden.
Der 66-jährige Anastasiadis ist ein politisches Urgestein Zyperns. Seit 32 Jahren gehört er dem Inselparlament an, 1997 übernahm er den Vorsitz der pro-europäischen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy).Anastasiadis hat lange warten müssen – jetzt ist das Amt des Staatschefs in greifbare Nähe gerückt. Politische Beobachter in Nikosia schließen nicht aus, dass der Konservative schon im ersten Durchgang am Sonntag über 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.
Verfehlt er die absolute Mehrheit, muss er sich am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen. Doch vielen Zyprer wissen: Sie haben keine Zeit zu verlieren. Die Insel braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein Rettungspaket schnüren kann. Das könnte Anastasiadis helfen, sich schon im ersten Wahlgang durchzusetzen.
Zypern steckt tief im Strudel der griechischen Schuldenkrise. Die zyprischen Banken haben im Nachbarland Milliarden verloren und drohen, die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Zypern braucht dringend Hilfskredite, für die Rekapitalisierung der Banken ebenso wie für die Refinanzierung fälliger Staatsanleihen und den Ausgleich des Haushaltsdefizits. Doch die EU zögert. Vor allem Deutschland fordert mehr Transparenz im zyprischen Bankensektor, der angeblich russischen Oligarchen als Waschanlage für Schwarzgelder dient.
Man könnte meinen, dass unter diesen widrigen Vorzeichen der Präsidentenjob nicht sehr begehrt ist. Dennoch bewerben sich elf Kandidaten um das Amt, das seinem Inhaber eine beträchtliche Machtfülle gibt. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, kann weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kleinen Inselparlament regieren. Acht Bewerber gelten allerdings von vornherein als chancenlos. Neben Anastasiadis kann nur Malas oder Lillikas hoffen, in eine Stichwahl zu kommen.
Kanzlerin Angela Merkel als Wahlhelferin
Anastasiadis bekam im Wahlkampf prominente Unterstützung: Im Januar jettete Kanzlerin Angela Merkel eigens zu einem Treffen der Europäischen Volkspartei nach Zypern, um dem Konservativen den Rücken zu stärken. Ob ihm das wirklich hilft, bleibt abzuwarten. Merkels Rolle als strenge Zuchtmeisterin, die den benachbarten Griechen einen strikten Sparkurs verordnete, hat sich auch in Zypern herumgesprochen.
Überdies: Einen Freibrief hat Anastasiadis von der Kanzlerin keineswegs bekommen. Er muss nach seiner Wahl erst einmal versuchen, die Geldwäschevorwürfe auszuräumen, die er, wie fast alle zyprischen Politiker, als „unfair und völlig übertrieben“ bezeichnet. Anastasiadis räumte zwar im Interview mit dem Handelsblatt ein: „Es gab in der Vergangenheit Probleme und Grauzonen“.
Tatsächlich stehen die Schwarzgeldvorwürfe schon länger im Raum. Ende der 1990er Jahre soll der damalige jugoslawische Staatschef Slobodan Milosevic große Summen über Zypern in Sicherheit gebracht haben. Und jetzt ermittelt die griechische Justiz gegen den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, dem zur Last gelegt wird, bei Rüstungsaufträgen Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe kassiert zu haben. Ein Teil der Gelder floss über Zypern – „Torcasso“ hieß die Briefkastenfirma. Seither habe Zypern aber seine Gesetze und Institutionen erheblich verbessert, versichert Anastasiadis.
„Ich werde mich verpflichten, alle Empfehlungen unserer EU-Partner zur weiteren Verbesserung unserer Gesetze und Verfahren umzusetzen“, versprach der Kandidat im Handelsblatt-Interview: „Wir werden uns jederzeit Inspektionen und Überprüfungen unterziehen, um zu zeigen, dass wir nichts zu verbergen haben.“ Der Präsident in spe steht unter Druck, denn dem Staat geht das Geld aus. Im Juni werden Schuldpapiere von 1,4 Milliarden Euro fällig. Wenn bis dahin keine Hilfskredite fließen, stürzt Zypern in die Zahlungsunfähigkeit – mit unabsehbaren Folgen für die Eurozone.
Während Anastasiadis um Wählerstimmen kämpft, absolviert der scheidende Präsident Dimitris Christofias seine Abschiedstournee. Der zu Sowjetzeiten in Moskau geschulte Kommunist, der sich gern als „rotes Schaf Europas“ brüstet, macht die Banken für die Krise verantwortlich. Bei einem Besuch in Athen beklagte Christofias diese Woche auch, sein Land werde von der EU „in die Enge getrieben“ und „verfolgt“. Wenige Tage zuvor hatte er einen denkwürdigen Auftritt im Europäischen Rat. Weinerlich beklagte Christofias, der sich seinerzeit vehement gegen den EU-Beitritt der Insel gesträubt hatte, seine „bitteren Erfahrungen“ mit Europa: „Statt Verständnis und Solidarität zu erfahren, sind wir Opfer einer Verdrehung der Realität“. Den EU-Partnern warf Christofias „Verleumdung der Republik Zypern“ vor. „Unser Land wird verfolgt“, erklärte der scheidende Präsident.
„Eine große Versuchung für die Bankmanager“
Christofias versucht, vor seinem Ausscheiden Ende des Monats noch schnell einige Weichen zu stellen, um seiner Aufbaupartei des werktätigen Volkes (Akel) auch künftig Einfluss zu sichern. So vergab Christofias, der sein Salär als Staatschef an die Partei abführt, in den vergangenen Wochen wichtige Schlüsselposten, die teils seit Jahren vakant waren, an treue Gefolgsleute. Und am Donnerstag verweigerte der Präsident die von der Eurogruppe geforderte Überprüfung der Geldwäschevorwürfe durch eine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Damit dürfte sich die Bewilligung der Hilfskredite weiter verzögern.
Eigene Mitschuld an der Misere weist Christofias weit von sich. Kritischer beurteilt Michalis Sarris die Ära Christofias. Der 67-jährige Ökonom, Banker und Politiker war von 2005 bis zum Frühjahr 2008 Finanzminister der Republik Zypern. Dem im März 2008 angetretenen Staatschef Christofias hinterließ Sarris einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir waren damit eigentlich in einer guten Position, die schwierigen Jahre, die danach kamen, zu bewältigen“, sagte Sarris im Gespräch mit Handelsblatt Online in Nikosia. Aber bereits 2009 hatte Christofias aus dem Überschuss ein Defizit von sechs Prozent gemacht. „Das ist selbst unter den Gegebenheiten der damaligen Krise unentschuldbar“, sagt Sarris heute. Der Grund für den Fehlbetrag: „Die Regierung Christofias hat die Sozialausgaben fast verdoppelt – statt sie konstant zu halten, was keinem weh getan hätte.“ So schaffte es Christofias in nur fünf Jahren, die Schuldenquote Zyperns nahezu zu verdoppeln.
Aber auch die Geschäftspolitik der zyprischen Banken, die mit ihren griechischen Staatsanleihen rund 4,5 Milliarden Euro verloren, sieht der frühere Finanzminister Sarris kritisch: „Die Banken saßen auf riesigen Einlagen, und es war viel leichter, mit Bondgeschäften am Jahresende Gewinne auszuweisen als mühsam Kredite zu vergeben. Das war eine große Versuchung für die Manager, die damit ihre Boni verdienten.“ So investierte die Laiki Bank, Zyperns zweitgrößtes Geldinstitut, rund drei Milliarden Euro in griechische Bonds – ihr gesamtes Eigenkapital.
Fast 90 Prozent davon hat die Bank verloren, von den drei Milliarden sind nach dem Schuldenschnitt und dem Bondrückkauf nur 330 Millionen übrig geblieben. Sarris, der 30 Jahre bei der Weltbank arbeitete, wirft den Bankern Leichtsinn vor: „Ein guter Chairman hätte seinen Managern gesagt: nehmt 100 Millionen in die Hand, investiert einen kleinen Teil unseres Kapitals – aber riskiert nicht alles. Doch genau das haben sie getan.“
