Die Tea Party ist zurück: Vor allem Männer

Die Bewegung ist dezentral organisiert und hatte zu ihren Glanzzeiten geschätzte 1000 Gruppen in den USA. Bekannte Aktivisten sind Sarah Palin, Ex-Governeurin von Alaska, Ron Paul, dessen Sohn Rand Paul später sang- und klanglos gegen Donald Trump im Vorwahlkampf untergegangen ist, genauso wie die Tea-Party-Lieblinge Ted Cruz, Ben Carson oder Marco Rubio. Die Bewegung hatte auf breiter Front verloren.

Nach Erhebungen des „Institute for Research & Education on Human Rights“ (IREHR), das die Bewegung seit ihrer Gründung kritisch begleitet, waren die Zeiten des stürmischen Wachstums allerdings ohnehin schon vorbei. Mitte 2015 hatten die wichtigsten Gruppen zusammen rund 556.000 Mitglieder, ein kleines Plus von drei Prozent gegenüber Vorjahr. Die Zahl der Sympathisanten der Gruppierungen mit den stark nationalistischen und, zumindest in den Anfangsjahren, stark rassistischen Ansichten stieg allerdings laut IREHR-Erhebungen weit stärker auf rund sechs bis acht Millionen Amerikaner. Tea-Party-Seiten auf Twitter sahen ein Plus von 50 Prozent in den Followern gegenüber 2014, 25 Prozent mehr drückten „Like“ auf Facebook. Das war kurz bevor der politische Stern des Donald Trump zu steigen begann.

Sieben Punkte, in denen Donald Trump Recht hat

Das US-Steuersystem ist ungerecht

Zugegeben: Richtig ausgearbeitet ist das Wahlkampfprogramm von Milliardär Donald Trump noch nicht. Gerade einmal fünf Punkte finden sich auf seiner Website. Einer davon widmet sich der Steuerpolitik – zu recht. Die Besteuerung in den USA ist ungerecht, deutlich ungerechter noch als in Deutschland. Während Löhne und Gehälter stark besteuert werden, kommen Finanzinvestoren glimpflich davon: Die Steuersätze für Kapitaleinkünfte – maximal 20 Prozent – liegen unter denjenigen für Arbeitseinkommen (bis zu knapp 40 Prozent). Und: Besserverdiener kommen schnell in den Schutz einer Beitragsbemessungsgrenze. Sie zahlen nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze von rund 107.000 Dollar pro Jahr Sozialversicherungsbeiträge.

Trump will das Steuersystem grundlegend ändern und vereinfachen. Künftig soll es – geht es nach seinen Vorstellungen – nur noch vier Staffelungen geben: von null bis 25 Prozent.

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Steuerschlupflöcher für Unternehmen müssen geschlossen werden

Nicht viel gerechter geht es bei der Besteuerung von Unternehmen zu. Während sich die Großkonzerne mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast drücken, werden kleine und mittelständische Betriebe zur Kasse gebeten.

Nach geltendem Recht werden US-Unternehmensgewinne mit 35 Prozent besteuert – der höchste Satz unter den OECD-Ländern. Im OECD-Schnitt liegt er bei 25 Prozent. Konzerne wie Burger King oder Pharmariese Pfizer allerdings drücken mit Zukäufen im Ausland ihre Steuerlast.

So zahlt etwa eine in Irland tätige Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens die irische Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent auf dort erzielte Gewinne. Wenn das Unternehmen die Gewinne nach Steuern in die USA zurückführt, zahlt es Steuern in Höhe von 22,5 Prozent – die Differenz zwischen dem US-Steuersatz von 35 Prozent und den bereits gezahlten 12,5 Prozent in Irland. Wer Gewinne in Irland – oder einem anderen Land – wieder investiert, muss keine weiteren Steuern entrichten.

Dieses System ist „ekelhaft“, sagt Trump. Er will die Schlupflöcher schließen. Und gleichzeitig alle Unternehmen entlasten. Die Unternehmenssteuer soll einheitlich runter auf 15 Prozent. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren.

Der Großteil der anderen Republikaner ist nicht wählbar

Trump liebt es, zu provozieren und auszuteilen. Auch gegen Mitglieder der eigenen Partei: Ted Cruz – geboren in Kanada – dürfe per Gesetz gar nicht US-Präsident werden, so Trump. Ben Carson sei „ein netter Kerl“, habe aber keine Ahnung von Außenpolitik. Und Jeb Bush sei langweilig und leidenschaftslos („a low energy candidate“). Kurzum: Kaum ein anderer Republikaner ist wirklich wählbar und ein ernsthafter Herausforderer für Hillary Clinton.

Das ist aus Sicht der Republikaner traurig – aber wahr. Bush enttäuscht im Wahlkampf auf ganzer Linie, Cruz ist – neben der Herkunftsdebatte – als Hardliner vielen in den USA ein Feindbild und Carson tatsächlich als US-Präsident untauglich. Über die Eignung Trumps als möglicher US-Präsident lässt sich trefflich streiten. Wahr aber ist: Er begeistert derzeit die Massen, füllt mit seinen Auftritten ganze Stadien und scheint momentan (neben vielleicht noch Marco Rubio) die einzig echte Gefahr für die Demokraten werden zu können.

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Die USA müssen ihre Schulden reduzieren

Mit über 19 Billionen US-Dollar sind die USA verschuldet. Das schränkt den Handlungsspielraum ein, etwa wenn es darum geht, die bröckelnde Infrastruktur in den USA zu erneuern. Aber auch: Es schwächt die USA nach außen, etwa in Verhandlungen mit China, dem größten Gläubiger der Vereinigten Staaten. „Wir müssen unsere Schulden runterbekommen, um von China nicht erpressbar zu sein“, fordert Trump. Keine ganz schlechte Idee.

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Kritik an China äußern

Apropos China: Das Riesenreich ist einer der wichtigsten Exportmärkte der Welt. Für Deutschland wie für die USA. Dennoch muss es möglich sein, anders als heute, den Chinesen Paroli zu bieten und klare Worte zu finden. Zum Beispiel im Bereich der Cyberkriminalität, beim Ideenklau, in Sachen Währungsmanipulation und bei der Missachtung von Menschenrechten im eigenen Land. Derzeit hat kein Staats- oder Regierungschef die Größe, China auf sein Fehlverhalten hinzuweisen, kein Obama, keine Merkel. Trump verspricht das zu ändern. „Ich werde China an den Verhandlungstisch zurückbringen. Als erstes werden wir über die Währungsmanipulationen sprechen müssen“, sagt Trump. Ökonomen halten den Yuan für deutlich unterbewertet; China sichert sich so Preis- und Wettbewerbsvorteile. Dies offen anzusprechen, ist der richtige Weg. Kritik an China muss – im richtigen Ton – möglich sein.

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Mehr Führung übernehmen

Die Welt ist kompliziert und verlangt nach Führung. Die USA werden – bei aller Kritik an ihrer Außenpolitik unter George W. Bush – gebraucht. Ohne die Militärmacht kann der IS nicht besiegt werden; ohne die Präsenz der USA in Europa drohen weitere Muskelspiele aus Moskau. Und auch viele asiatische Staaten wünschen sich mehr Engagement der US-Amerikaner in der Region, um China Einhalt zu gebieten. Der Kurs von Präsident Barack Obama der Welt die Hand zu reichen, war richtig und wichtig. Und auf Alleingänge aus Washington können die Verbündeten gerne verzichten. Aber: Die USA müssen mit Blick auf die Krisen der Welt vorausgehen, sie müssen mit Freunden und Feinden den Dialog suchen, sie müssen Lösungen ausarbeiten und Mehrheiten eruieren, kurz: führen. Donald Trump will diese Rolle übernehmen. “Wir werden unsere Armee stärken und wieder mehr Präsenz zeigen. Die Welt soll verstehen, dass Amerika als globale Führungsmacht zurück ist.“

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Die Einwanderungsgesetze müssen überarbeitet werden

Nein, es kommen nicht nur Mexikaner in die USA, die stehlen, vergewaltigen und morden wollen. Ein Großteil der illegalen Einwanderer sucht nach Arbeit; viele Arbeitgeber – vor allem in den Südstaaten – nehmen die billigen Arbeitskräfte gerne unter ihre Fittiche. Der Umgang mit den Illegalen muss geändert werden, es ist zu ihrem Besten. Schließlich sind die Schwarzarbeiter unversichert; sie haben keine Unfall- und Krankenversicherung, keinen Anspruch auf Rente. Diese Menschen zu „deportieren“, ist falsch. Diesen Menschen einen Weg in die legale Zuwanderung aufzuzeigen (wie Trump nach der Abschiebung anbieten will), wäre der richtige Weg. Und auch die Praxis, dass jedes in den USA geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhält, eine internationale Eigenart, sollte diskutiert werden. Ein Kind zweier Deutsche, die sich vorübergehend – ob privat oder beruflich – in den USA aufhalten, braucht nicht den Schutz der USA. Das Land kann es nicht leisten, und es ist nicht seine Aufgabe, Kinder von Nicht-Amerikanern im Zweifel aufzunehmen und in die Gesellschaft einzugliedern.

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Die Zugehörigkeit der Tea-Party-Mitglieder und Sympathisanten zu etablierten Parteien ist unklar, in Umfragen geben sie sich meist als Mitglieder der republikanischen Partei zu erkennen. Aber auch konservative Demokraten oder Libertäre gelten als Unterstützer. Die Bindeglieder zwischen den einzelnen Gruppen waren politische Positionen, die als unabdingbar für „echte“ Konservative bezeichnet werden: Ablehnung einer generell verpflichtenden Krankenversicherung, absolute Priorität für Steuersenkungen oder das Bekenntnis zum uneingeschränkten Recht auf Waffenbesitz. Ebenso werden die Freihandelsabkommen abgelehnt sowie eine Erlaubnis von Abtreibungen.

Die Positionen gegenüber Frauenrechten macht sich in der Geschlechterverteilung bemerkbar: Laut IREHR-Studie ist die Partei zu 65 Prozent männlich. Wie weit die Tea Party sogar von der republikanischen Parteibasis entfernt ist, hat Christoph S. Parker, Politikprofessor an der Universität von Washington untersucht. So sind bei den Republikanern zwar 59 Prozent gegen eine generelle Krankenversicherung, bei der Tea Party aber 93 Prozent der Befragten. Nur sechs Prozent der Republikaner sehen von Präsident Barack Obama eine „existenzielle Bedrohung“ für Amerika ausgehen, aber 71 Prozent bei der Tea Party.