Berlin Es hätte so schön sein können für Verbraucherschützer. Seit Jahren trommeln sie für eine Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher. Mit der Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schien ein Erfolg in dieser Frage dann in greifbare Nähe gerückt. „Im Sinne einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung führen wir eine Musterfeststellungsklage ein. Eine ausufernde Klageindustrie lehnen wir ab“, lautete der letzte Verhandlungsstand. Doch dann platzten die Verhandlungen und ein Weiterkommen bei dem Thema lässt weiter auf sich warten.
Dabei zeigt vor allem der Diesel-Abgasskandal, dass es durchaus einen Bedarf gibt, den Verbrauchern ein Klageinstrument an die Hand zu geben, damit diese sich einfacher gegen Massenschäden wehren und mögliche Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Das sieht auch die EU-Kommission so.
So will die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Dieselskandal zum Anlass nehmen, die Rechte der Verbraucher in der EU zu stärken. „Für mich wirft der Fall jedenfalls die Frage auf, warum wir in Europa nicht ähnlich wie in den USA die Möglichkeit der Sammelklage haben. Ich glaube, dass das Risiko solcher Klagen abschreckend und disziplinierend auf manche Unternehmen wirkt, es geht dann plötzlich um sehr viel mehr Geld“, sagte Vestager dem „Spiegel“. „Sammelklagen sind auch in einigen EU-Ländern möglich, aber nicht in allen. Wir in der Kommission sähen es gerne, dass Verbraucher überall in der EU bessere Rechte erhalten, und überlegen gerade, wie wir das am besten erreichen.“
In Deutschland gibt es das Instrument der Sammelklage nur für Anleger, nicht aber für Verbraucher. Deshalb haben die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld, Vertreter des Rechtsdienstleisters „myright.de“ und ein Prozessfinanzierer eine besondere Konstruktion gewählt, um geschädigten VW-Kunden zu helfen. Die treten ihre Rechte an die Rechtsplattform ab und zahlen – im Erfolgsfall einer Klage oder eines außergerichtlichen Vergleichs – 35 Prozent der von Volkswagen gezahlten Entschädigung an die Anwälte.
Auf diese Weise haben kürzlich mehr als 15.000 Besitzer manipulierter Dieselwagen über die Internetplattform „myright.de“ eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen eingereicht. Laut „myright.de“ beläuft sich die Schadensumme auf mehr als 350 Millionen Euro. Für die genau 15.374 Geschädigten verlange man die Rückzahlung des Kaufpreises gegen die Rückgabe der Fahrzeuge.
Der Chef des Verbraucherzentraler Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hält von solchen „Abtretungsmodellen“ wenig. Sie böten nur für Massenschadensfälle Lösungen, die für Kanzleien auch eine entsprechende Rendite erwarten lassen, sagte er. Die neue Bundesregierung müsse deshalb dringend die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage einführen.
Doch dazu müsste es erst einmal eine neue Regierung geben. Nach dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen ist derzeit offen, wie es in der Frage der Regierungsbildung weitergeht. Von einer Neuauflage der Großen Koalition über eine Minderheitsregierung bis hin zu einer Neuwahl ist derzeit alles möglich. Für den Verbraucherschutz bedeutet das: Er muss eine Pause einlegen.
Das befördert nicht unbedingt das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen. Insbesondere im Dieselskandal ist davon viel verloren gegangen, wie eine aktuelle Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag des VZBV zeigt. 67 Prozent der Verbraucher bewerten demnach den Umgang der Politik mit der Dieselproblematik als schlecht.
Die Gründe liegen für VZBV-Chef Müller auf der Hand. Verbraucher erwarteten Sicherheit beim Autokauf. „Viele Kunden haben sich für einen Diesel entschieden, gerade weil er als umweltfreundlich galt“, sagte er. Nun aber drohten im kommenden Jahr Fahrverbote in vielen deutschen Städten. „Die Verursacher der Dieselkrise müssen alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und drohende Fahrverbote zu verhindern“, forderte Müller.
Auch die Autohersteller kommen in der Umfrage nicht gut weg: 62 Prozent der Befragten bewerten demnach das Engagement der Autohersteller bei der Dieselproblematik als schlecht.
