Diktatoren und Megaevents: Baku kontert mit Vorwürfen

Nicht auszuschließen, dass Präsident Alijew das auf einmal entflammte Interesse an der Ukraine begrüßte. Timoschenko bestimmte die Schlagzeilen – die Lage in Aserbaidschan interessierte nun weniger, dabei zuvor Alijews autoritäre Führung viel Kritik auf sich gezogen. Menschenrechtsorganisationen werfen dem Präsidenten vor, die Opposition zu unterdrücken, kritische Presse zu gängeln, politische Gegner ins Gefängnis zu stecken, wo sie gefoltert werden.

„Wer in Baku laut 'Freiheit' ruft, riskiert bis zu zehn Tagen Gefängnis, heißt es bei Amnesty International. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, löste mit seinen Aussagen sogar bilaterale Verstimmungen aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Lieder trällern kann, während ein paar Kilometer weiter Leute ohne Grund im Gefängnis sitzen“, sagte er.

Baku warf vor allem Deutschland vor, den ESC unzulässig zu politisieren. Medien, Politik und Nichtregierungsorganisationen betrieben eine Kampagne gegen Aserbaidschan, heißt es. Parviz Shahbazov, Aserbaidschans Botschafter in Berlin, nannte die Berichterstattung „haltlos“. Kritik gab es selbst von deutschen Wirtschaftsvertretern in Baku.

Die Bundesregierung sollte sich besser überlegen, welche Außenpolitik sie betreibe und welche Konsequenzen diese habe, hieß es. Dabei war die Kritik aus der deutschen Politik im Vergleich zur der großen Welle der Empörung, die sich im Fall der Ukraine auftürmte, in Aserbaidschan die ganze Zeit über deutlich geringer.

Das liege wohl auch an unterschiedlichen Interessen der Politik, sagen Beobachter – wirtschaftliche Interessen in erster Linie. Aserbaidschan gilt als strategisch wichtig, weil in Zukunft Gas aus dem Kaspischen Meer durch die Nabucco-Pipeline strömen soll, dem Wunschprojekt der Europäischen Union. Zudem ist Aserbaidschan der sechstwichtigste Rohöllieferant für Deutschland, im vergangenen Jahr bezog die Bundesrepublik Öl im Wert von 1,4 Milliarden Euro aus dem Kaukasus.

Gas kommt auch aus Richtung Ukraine in den Westen – es handelt sich allerdings um russisches Gas auf dem Transit. Mit Nord Stream sowie der geplanten Nabucco-, oder der South-Stream-Pipeline verlieren die Rohrleitungen durch die Ukraine hingegen an Bedeutung. Da fällt Kritik offenbar leichter.

Zuletzt ist die Kritik leiser geworden. In Baku steht inzwischen die Musik im Vordergrund. In der Ukraine wird sich die Aufmerksamkeit bald verstärkt um den rollenden Ball drehen. Timoschenko lässt sich inzwischen behandeln und nannte einen möglichen Boykott der Spiele eine „schlechte Idee“. Was geschieht, wenn die deutsche Elf ins Finale einzieht und dazu in Kiew antritt – wo auch der umstrittene Präsident Janukowitsch zugegen sein wird, werden erst die nächsten Wochen zeigen.

Und was geschieht, wenn ESC und EM vorüber sind? Aserbaidschan wählt nächstes Jahr einen neuen Präsidenten, die Opposition rechnet mit neuen Repressionen, sobald der Song Contest beendet ist. Wenn es die Kritiker aus dem Ausland ernst meinen, werden sie auch in Zukunft genau hinsehen müssen – auch ohne sportliche oder musikalische Großereignisse.