Dilma Rousseff: Entscheidung über Zukunft von Brasiliens Präsidentin wohl im März

Dilma Rousseff: Entscheidung über Zukunft von Brasiliens Präsidentin wohl im März

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Noch ist sie die amtierende Präsidentin Brasiliens: Dilma Rousseff.

Im März will das brasilianische Parlament über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Ihr wird vorgeworfen Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf zu finanzieren.

Das brasilianische Parlament wird nach den Worten seines Sprechers Eduardo Cunha voraussichtlich im März über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff entscheiden. Cunha kündigte außerdem eine Beschwerde gegen die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichtes an, mit denen Rousseffs Aussichten gestiegen sind, das komplizierte Verfahren zu stoppen.

Ihr wird vorgeworfen, Steuergesetze verletzt und Staatsfinanzen manipuliert zu haben, um ihren Wahlkampf im vergangenen Jahr zu finanzieren. Die Präsidentin, die seit 2011 im Amt ist, weist dies zurück. Kritiker machen sie auch für den Wirtschaftsabschwung in Brasilien verantwortlich.

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Cunha ist ein erbitterter politischer Gegner Rousseffs. Wegen des Streits zwischen beiden stockt die Gesetzgebung in dem südamerikanischen Land, das in einer tiefen Rezession steckt. Beobachter halten es für derzeit eher für wahrscheinlich, dass Rousseff im Kongress eine Mehrheit für die Niederschlagung des von der Opposition eingeleiteten Amtsenthebungsverfahrens bekommt. Cunha zufolge ist das jedoch noch nicht ausgemacht.

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